Recht muß Recht bleiben!

von Hans Püschel

– stand in schöner bunter Schrift im Glasfenster des Verhandlungssaals 18 im  Amtsgericht Weißenfels an der ebenso schönen Saale. Das Gebäude wurde von unseren Altvordern errichtet vor gut 100 Jahren. Der Spruch hat sogar Mut gemacht, als er mir ins Auge fiel. Aber – das war eben noch Deutsches Kaiserreich und damals hatte dieser Satz wohl noch Geltung.

Die Bundesrepublik ist offenkundig nur noch DDR-Abklatsch!
Allerdings – die DDR war ehrlicher: Die Rechtsstaatsbemalung war nur Wasserfarbe – heute ist’s dickes, aber gerissenes Impasto. Vor 33 Jahren ging ich ins Kreisgericht Hohenmölsen und mußte mir von Richter Wiesner mein Urteil wegen Volksverhetzung vorlesen lassen. Auf Einwendungen hin drohte er mir das Aussperren an, hätte dann allerdings allein im Raum gesessen zum Weiterlesen. Heute wurde das Aussperrren – sozusagen als Eingangssegen zur Eröffnung – vorsorglich seitens Richterin Koch den Zuschauern angedroht. Das war auch schon der einzige Unterschied zur alten DDR-Justiz. Halt, noch’n kleiner Unterschied: Heute werde ich im Gegensatz zu damals mein Urteil auch schriftlich bekommen, denn es gibt ja – leider(?) – keinen Klassenfeind mehr, der es ausnutzen könnte.

Das Urteil stand damals wie heute schon vorher fest.
Einst machte dies die SED-Kreisleitung und heute? Antifa-Arbeitsgruppe des Justizministeriums nach Vorgabe des Zentralrates? Denn es kann ja nur eine Minderheit in Deutschland geben, sogar eine sehr kleine, die sich eventuell verunsichert fühlen könnte durch meine Wiederholung dessen, was andere vor Jahren schon öffentlich geschrieben haben in Deutschland. Ungestraft! Liegt es daran, daß Fritjof Meyer jüdischen Glaubens ist? Ich hab ja nur seine Auschwitz-Forschung  zitiert und das, was Zehntausende Berliner 2006 in ihrer Zeitung lesen konnten über Majdanek. Das hab ich mir zu eigen gemacht. “Was für eine bodenlose Frechheit!” – wie olle Paul Henkels in der Feuerzange sagte. Heute folgt daraus das gesellschaftliches Fallbeil nebst drei Riesen plus Spesen der Verkünderinstitution.

Gleiches Recht für alle?   Das war einmal.
Frau Richterin Koch brauchte nur noch den Tagessatzfaktor schätzen, eintragen und schon konnte sie das Urteil verlesen. Sekunden nachdem die vorgeschriebenen Rituale abgespult waren. Man merkte es an ihrer aggressiven Reaktion, als ein Zuschauer “das stand doch schon vorher fest” spontan in den Saale rief. “Getroffene Hunde bellen”- sagt man. Dies ergab die einzige Haftstrafe der Verhandlung: Ein Tag Bau! Von wegen, sie werden uns schon zeigen, wo der Hammer hängt. Meine Beweisanträge wurden zwar formal angenommen, aber nur um ratz-batz verworfen zu werden. Mein Schlußwort wurde unterbrochen mit Hinweis auf’s Kurzfassen, wodurch ich mich sogar noch hab aus dem Konzept bringen lassen.

Was ist aus dem guten deutschen Rechtsstaat gemacht worden?
Im alten Reich wurde er konfiguriert, seine Behausungen errichtet, Recht und Meinungsfreiheit gelebt und geschützt wie es unsre Nationalhymne sagt. Und heute – abgewickelt von gut bezahlten Statisten.
Ich erhielt einen Hinweis zum Hambacher Fest von 1832, auf dem deutscher bürgerlicher Wille zu Freiheit, Einheit und Souveränität kulminierte. Fällt euch etwas auf, liebe Landsleute, an der Ansprache von Philipp Jakob Siebenpfeiffer?