von Andreas Clauss
einen Tag nach der Wahl möchte ich hiermit nun ein kurzes Statement abgeben.
Da die Zweitstimme im Widerspruch zum GG nun die entscheidende Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag ist, ergibt sich nach dem vorläufigen Ergebnis folgendes Bild der Personalwahlen im Gewerbebetrieb BRD:
Genau lesen, nochmal hinschauen und mitdenken!!!
Sämtliche Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB mit Wirkung zum 31.10.2009, und darin steckt ein echter Hammer. Originaltext der Sparkasse:
Von Johannes
Für mich unverständlich, wie sehr sich der “deutsche Michel” täuschen, manipulieren und ausnutzen lässt! Sowohl von den eigenen Politikern, wie auch von dem “Freund” Amerika.
Deutschland ist noch immer kein souveräner Staat, hat noch keinen Friedensvertrag, ist immer noch besetzt und wird von korrupten Politikern regiert … die jetzt im Wahlkampf grosse Töne schwingen, vieles versprechen und wie nach jeder Wahl, nichts des Versprochenen umsetzen werden.
Wann wacht der “deutsche Michel” endlich auf?
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Bild übergibt Auschwitz-Baupläne an Israel. Bild hatte die Dokumente in Spätsommer 2008 entdeckt und sie anschließend in einer großen Ausstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei den Planskizzen und Bauplänen von Auschwitz handelt es sich um die einzigen Originale dieser Art, die in Deutschland bislang gefunden wurden.
Von Thorsten Hinz
Am 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs wird Kanzlerin Merkel sich zu einer Gedenkveranstaltung in Danzig einfinden. Dort wird sie verbreiten, was sie eben auf einer Vertriebenenveranstaltung sagte: daß die Vertreibung „unmittelbare Folge deutscher Verbrechen“ war und es „kein Umdeuten der Geschichte“ gibt.
Zahlreiche deutsche Politiker, Künstler, Historiker, Journalisten – keineswegs nur die üblichen Verdächtigen – haben jetzt eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Verantwortung für die „Abermillionen Menschen, die dem Krieg zum Opfer fielen“, allein bei den Deutschen liegt. Auch hätte es „ohne den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg weder die kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa noch die Teilung des Kontinents und Deutschlands gegeben“.
von Ronald Gläser
Warum wir die Freiheitsliebe der Italiener brauchen
Ich war im Frühjahr für einige Wochen in Italien. Dabei ist mir wieder aufgefallen, was für ein freiheitsliebendes Volk unsere südlichen Nachbarn sind. Nicht nur, dass die Partei von Berlusconi sich Volk der Freiheit (Il popolo della Liberta) nennt. Es gibt in fast allen italienischen Städten einen großen Platz der Freiheit (Piazza della Liberta). Und wenn schon kein Platz, dann wenigstens eine Via della Liberta. Wenigstens die gibt es in fast allen Städten.
Einen Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.”
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Der geneigte Leser stelle sich vor, es müßte im Internet ein amtliches Register aufgeführt werden, in dem jedes Urteil der BRD- Richter aufgelistet wäre.
Weiter…Das wäre doch eine Justizreform wert
Von Jochen Hoff
Das schöne an den deutschen Politikern ist, dass sie ihr Wasser nicht halten können. Auch und gerade im Wahlkampf nicht. So empfiehlt sich Dieter Althaus bereits für höhere Aufgaben, indem er den Solidarpakt für den Aufbau Ost abschaffen will. Dabei geht es ihm gar nicht darum Ostdeutschland zu schaden. Die Ostdeutschen sind ihm egal, aber mit der Abschaffung könnte die CDU erklären, das sie die Steuern in Deutschland um rund 5,5 Prozent gesenkt habe. Der Spaß würde ungefähr 13 Milliarden Euro kosten.
Welt Online führt eine Abstimmung unter seinen Lesern durch, bei der diese den Bundesministern der derzeitigen Regierung Schulnoten von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) vergeben können:
von Th. Hausen
Unter der Überschrift Hartz IV für alle berichteten wir über die Konzepte des Wirtschaftsministers Guttenberg (CDU), nach der Bundestagswahl die Arbeitnehmerrechte stark zu beschneiden. Mindestlöhne sollten abgeschafft, Lebensmittel über die Mehrwertsteuer verteuert werden und andere Boshaftigkeiten zu Lasten des kleinen Leute fanden sich darin wieder. Der Artikel fand erstaunlich wenig Beachtung, offenbar konnte das niemand glauben.
Von Daniel Neun | RADIO UTOPIE
Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das “Begleitgesetz” zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach “Kontinenten und Halbkontinenten” geredet.
Weiter…EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Von Daniel Neun | RADIO UTOPIE
Die “Denkschrift” von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger.
Weiter…Juristen fordern zum Staatsstreich auf
von Udo Ulfkotte
Vor nicht einmal einem Jahr – am 30. September 2008 – hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine interessante Rede gehalten. Darin hat er hoch und heilig Versprechungen gemacht. Weniger als ein Jahr später sind sie alle gebrochen …
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Pecunia non olet – Geld stinkt nicht– Wie man zum Reformer
oder Blockierer des Jahres gestempelt wird
Von Hans-Jörg Schneider
Die CDU – und FDP-Spendenskandale der vergangenen Jahrzehnte haben aufgedeckt, wie sehr die Wirtschaft einen mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Politik ausübt. Der erst jetzt in Augsburg anlaufende Schreiber-Prozess wird die fehlende Aufklärung nicht ersetzen. Eine subtilere und besonders langfristig wirkende Strategie der Beeinflussung sind Kampagnen wie die der von den Arbeitgebern finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Auch im Saarland gibt es entsprechende Aktionen.
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Von Gert Flegelskamp
Eine Pressemeldung am frühen Morgen hat mich überrascht. Nein, besser eine Überschrift, denn Pressemeldungen als solche sind ja kaum mehr erkennbar, da unser Blätterwald (online und auf dem Papier) sich bereits seit langer Zeit zur reinen PR (public relation) entwickelt hat, zumindest dann, wenn Berichte auch nur in die Nähe von politischen oder wirtschaftlichen Themen kommen.
