Monat: Februar 2010
Westerwelles Demagogie
Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem […]
Haben Deutsche noch mitzureden über das Schicksal Deutschlands?
Europa, der Kontinent der hüpfen soll? Auf Kosten Deutschlands? Kein Wunder, dass Frau Merkel sich in Brüssel weigerte Einzelheiten der Rettung [Griechenlands] zu nennen, geschweige denn für die Zukunft Geiseln zu stellen. Aber wenn sie Europas Sprung [Ein physikalisches und tektonisches Wunder: Der Kontinent der hüpft? Salto…
Und dann war da noch Hans-Olaf Henkel
Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose….
Wir werden vom Pöbel regiert
Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.
Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält. Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit …
Hier lügt BILD wieder einmal: Sozialausgaben je Einwohner von 1992 bis 2007 nicht um 35 % sondern nur 16 % gestiegen bei 45 % mehr Arbeitslosen
BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen und lügt wieder einmal.
Transparenz für Schweizer Bankdaten von Politikern?
Die Bild-Zeitung hat vermutlich weder Kosten noch Mühe gescheut und alle Schweizer Politiker durchtelefoniert auf der Suche nach einem, der die Offenlegung von Schweizer Bankkonton von deutschen Politikern fordert. Und sie wurden fündig, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden.
Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz […]
Daten kann man nicht stehlen
Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten: “Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.” Damit hat sie ja Recht. Allerdings wundert es […]
Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern
Im Streit um die umstrittene Steuer-CD droht die Schweiz nun Schäuble und Co., auch ihre Konten zu publizieren. Dies geht aus einer Stellungnahme des schweizerischen Nationalrats hervor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle möchte nun eine Einigung erzielen.
Willkommen im neuen Rechtsstaat – Psychiatrie als Waffe gegen Andersdenkende
Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich. Außerdem stemmten sie […]
Der Untergang der Mainstream-Medien
Am 9. Februar zeigte arte den Themenabend “Journalismus auf Abwegen?” mit einer anschließenden Debatte. An demselben Abend lieferte das ZDF die leicht gekürzte BBC-Dokumentation “Die Jagd nach Osama bin Laden – Mythos und Wahrheit“. Von den alternativen und investigativen Medien reagierten auch Alexander Benesch (Infokrieg.tv), der die Sendungen in seinem Webradio kommentierte…
Merkel verkauft Deutschland – Systemmedien melden es nicht
Was in diesem Blog geschrieben wurde (Merkels Reden und Tun sind zweierlei – Was lässt sie KfW heimlich machen? und Deutsche Regierung arbeitet heimlich an Riesenspende für Griechenland obwohl es EU-Vertrag verletzte – Telegraph) ist Fakt…
Geistiger Putsch gegen die Demokratie
Seit dem 10. Februar haben wir es aus Großbritannien schriftlich: Die linke Labour-Regierung hat aus knallhartem Machtkalkül die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern forciert (PI berichtete). Mit dem Hintergedanken, dass diese Menschen wohl überwiegend links wählen. Ein weiteres Motiv für die völlig sinnfreie Unterstützung dieses Importes von unqualifizierten Menschen aus kulturell konträr eingestellten Regionen kennt man […]
Lafontaine behauptet “steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland”
Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei “Die Linke” spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder.
Die politische Klasse im unproduktiven Eiertanz – Verwaltung der Arbeitslosigkeit statt Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss.
Demagogendämmerung
Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der […]
Griechenland-Desaster: So tief steckt Deutschland mit in der Schuldenfalle!
Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!