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Ministerpräsident Söder zu Artikel 25 Grundgesetz im Goldenen Saal zu Augsburg

Anlässlich einer Bürgerfragestunde, veranstaltet durch die Augsburger Allgemeine Zeitung, in Augsburg im Goldenen Saal, wurde Herrn Ministerpräsident Söder, von dem internationalen Journalisten Ionel a.d.F. Dineata, zum Artikel 25 des GG befragt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”

Für den Journalisten der Augsburger Zeitung, war diese Frage zu „speziell“ und der Jurist Söder wollte der Artikel gar nicht inhaltlich bekannt sein, was durchaus verwunderlich ist, denn ist er doch der einzig wirklcih wichtige Artikel des Grundgesetzes und verweist dahin, wo Rechte und Pflichten vorrangig ergehen, das Völkerrecht, welche damit als der feststehende Gesetzgeber für das Bundesgebiet aufgezeigt ist.

Das Völkerrecht wiederum verweist auf das gültige (momentan nicht geltend gemachte) staatliche Gesetz und den Treueid in der Rechtsfolge.

Also wenn Herrn Söder, dieser, die wichtigste Maßgabe aus dem Grundgesetz nicht bekannt sein sollte, ….wonach hätte er und Kollegen gehandelt?

Spätestens an dieser Stelle sollte manchen als Sicherheitspersonal anwesende Polizisten ziemlich warm geworden sein…….

Claudia May über die Neufassung / Änderung des Strafrechts nach Art. 316h EGStGB, §§ 73ff. StGB, §§ 111e ff

Anlass:

Neufassung/Änderung des Strafrechts nach Art. 316h EGStGB, §§ 73ff. StGB, §§ 111e ff. StPO, Vermögensabschöpfungspflicht wegen öffentlicher Interessen und berechtigter Interessen des Geschädigten und Verletzten

– Wegfall des Täter- und Bereicherungsschutzes nach § 73 I S. 2 StGB a.F., verjährungsunabhängig und verurteilungsunabhängig,

– Ausschluss des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermessens, rechtsstaatswidrig beauftragter Geschäftsbesorgungen (Kommune – Landeshauptstadt Erfurt und des Landes – Freistaat Thüringen) als Täter und Teilnehmer der illegalen und deliktischen Amts- und Justizhandlungen und des Täter- und Bereicherungschutzes –

– Anordnungspflicht und Konfiskationspflicht des rechtswidrig Erlangten und der Taterträge bei Tätern, Teilnehmern und Drittbegünstigten der illegalen und deliktischen Handlungen

Vorbemerkung: Das Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, ist zu keinem Zeitpunkt der Landeshauptstadt Erfurt oder dem Freistaat Thüringen oder den Drittbegünstigten eigentums-, verfügungs- und prozessvertretungsrechtlich zugeordnet oder übertragen worden.

 

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http://brd-schwindel.ru/zwangsversteigert-alles-verloren-dann-werde-nebenklaeger-am-high-court-of-england-and-wales/

http://brd-schwindel.ru/vortrag-zur-nebenklage-am-high-court-of-england-and-wales/

http://brd-schwindel.ru/vortrag-zu-den-formularen-zur-nebenklage-am-high-court-of-england-of-wales/