Liebe Leser,
„Merkels Mann…“,
so beginnt ein Beitrag in der „welt“, und nein, die Autorin dieses äußerst schmerzfördernden Beitrags, eine Frau Dorothea Siems, meint damit nicht etwa den armen Herrn Sauer, nein, Frau Merkel hat noch einen Mann, nämlich den zukünftigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, Herrn Harbarth, das ist schön. Also hier der vollständige Titel dieses Beitrags:
„Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige“,
ein schauerlicher Beitrag, denn diese Dame hat noch nicht einmal bemerkt, daß sie sich allein mit der Überschrift ihres Beitrags selbst ad absurdum führt!!
Bar jeglichem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Zuständen, evtl. allenfalls ein Lippenbekenntnis für hier „herrschendes“ Recht, schreibt diese Dame fürbass!
Diese Dame erkennt also glasklar, daß eine Merkel den neuen Verfassungsgerichtspräsidenten installiert hat (wie geht das, ich dachte wir leben in einem Staat, der u.a. die Gewaltenteilung auf dem Schirm hat???), diese Autorin befasst sich u.a. auch damit, daß man in Juristenkreisen mitunter über die „Laienspielgruppe“ in Karlsruhe spottet.
Und dann kann sie ihren ideologisch und politisch offensichtlich angeordneten Beitrag nochmals toppen, indem sie feststellt, daß der neue Gerichtspräsident Harbarth das „rechtlich nicht verbindliche internationale Abkommen (den Migrationspakt, Anm. d.Verf.) als vorteilhaft für Deutschland bezeichnet.“ Diese Dame führt in ihren Darlegungen dann weiter aus:
„Denn viele andere Länder, die das Abkommen unterzeichneten, müssten dann ihre Standards anheben (…)“,
lese ich da etwa das Wörtchen „müssten“?! Ach, ein wenig verquatscht, Sie Plappermäulchen?! Also doch, wir alle müssen demnächst, nicht wahr?!
Bleiben wir noch kurz in Karlsruhe, dort gibt es einen Verfassungsrichter namens Peter Müller; dieser Herr macht sich z.Zt. Sorgen über den wachsenden Populismus in Deutschland und Europa, er meint, daß diese Minderheiten auf ihrer Meinung bestehen würden, dies durchaus auch sehr vehement. Das erfülle ihn deshalb mit Sorge, weil eine
„illegale Demokratie keine Demokratie ist“…,
so, das einfach mal so sacken lassen, bin gleich wieder da!
So, und, was meinen Sie zu diesen Äußerungen eines Verfassungsrichters??
Eine andere und diese mit Fug und Recht vertretene Meinung zu den hier herrschenden Zuständen zu haben, ist also eine Form der „illegalen Demokratie“!
Na, dann wissen wir ja endgültig, was uns nun blüht! Andererseits, es „blüht“ nicht nur, nein, es gedeiht ja bereits und wächst bestens heran!
Und dann kommt doch tatsächlich heute Abend die „Bild“ daher und veröffentlicht den Kommentar eines Herrn Tom Drechsler:
„Angriff auf unser Land!“
Der Autor befasst sich sehr kurz nur mit dem aktuellen Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten, diese nun auch in Essen/Gelsenkirchen und auch auf der A 40, lesen Sie einfach nach, deutliche Worte, der Zorn steigt!
Ja, unser Land wird angegriffen, an allen Ecken und Fronten! Haben sich die Gerichte eigentlich jemals mit „Gegengutachten“ beschäftigt, z.B. mit Gutachten von erfahrenen Medizinern, s. Prof. Köhler?! Mir ist nichts bekannt und in den Medien wäre ja wohl darüber berichtet worden!
Was ist das also für eine Gerichtsbarkeit, welche sich offensichtlich einer „Deutschen Umwelthilfe“ unterwirft?!
Diesen Herrn Lesch halte ich übrigens für einen hochgradigen Psychopathen, der allein an Machtspielen Interesse hat, für sich daraus rein persönliche Gewinne erzielt und damit sein verbogenes Ego am Laufen hält; eine psychiatrische Begutachtung sehe ich als dringend geboten an, vorab sollte ein Betreuungsantrag gestellt werden!
Aber ich befürchte, daß sich auch dieser Herr störungsfrei und nahtlos in die Riege der sonstigen Psychopathen eingereiht hat! Wir haben hier einen typischen Kreuzfahrer, der sich an die Spitze von einer Organisation setzt, die nicht etwa allgemein gültige Forderungen durchsetzen will, sondern der Herr Kreuzfahrer will sich persönlich bestätigt sehen, weil sein beschädigtes Ego grenzenlos ist vor Eitelkeit und laufend mit Erfolgserlebnissen bedient werden muß.
Schade, daß eine inzwischen ebenfalls links-grüne Verwaltungsrechtsprechung auf diese Art Rattenfänger hereinfällt, die keineswegs allgemeine Interessen vertritt, sondern ausschließlich eigene, und zwar die des Anführers. Bei J.R Ringer kann man zu diesem Thema in seinem Buch ‚Werde Nr.1!‘ seitenweise nachlesen, wie diese Anführer und deren Organisationen gestrickt sind. Das Ergebnis ist grenzenloser Narzissmus und Demagogie.
Bei Verwaltungsgerichten herrscht der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. der Sachverhalt muß von Amts wegen erforscht werden, wobei das Gericht lediglich Hinweise braucht, in welcher Richtung diese Erforschungen zu gehen haben. Natürlich bedient sich eine Machtorganisation ihrer gefälligen Gutachter, die die Sachkunde des Gerichts zu unterstützen haben. Daß dies streng einseitig erfolgt, z.B. zur Beurteilung von Fahrverboten für Diesel, scheint offenkundig. Umso mehr fällt man aus allen Wolken, wenn ein Professor Köhler lückenlos den Nachweis dafür erbringt, daß eine Gesundheitsschädigung durch Dieselabgase schlechterdings nicht vorhanden ist, darüber habe ich erst gestern geschrieben.
Was sind das für Gerichte, die die Wahrheit zu erforschen haben und offenbar nicht wissen, daß es Kapazitäten gibt, die diese haarsträubenden und vernichtenden Behauptungen in das Reich der Fabel verweisen?
Kein einziges Urteil wird Bestand haben, weil das Gericht seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist!
Stattdessen wird einem NGO-Häuptling Lesch offenbar blind vertraut, der seine unhaltbaren Vernichtungsthesen frech zur Geltung bringt und auf der Basis von reinem Unsinn größten Schaden für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen will.
Liebe Leser, wir alle sind von diesen Auswüchsen betroffen. Es ist dafür zu sorgen, daß sämtliche Fehlurteile zu Lasten der Bevölkerung wegen unhaltbarer Thesen angefochten werden, bis eine obergerichtliche geläuterte Rechtsprechung entsteht, die diesem hanebüchenen Unsinn ein Ende bereitet.
Inzwischen sollte man über geeigneten Widerstand nachdenken und jedes einzelne Bußgeldverfahren zum Anlaß nehmen, diese maßlose betrügerische Verarschung aus der (Rechts-)Welt zu schaffen. In jedem Bußgeldverfahren besteht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde. Jedes Verfahren, mit dem eine Sanktion wegen Verstoßes gegen ein Fahrverbot verhängt wird, hat wahrlich grundsätzliche Bedeutung, so daß eine Rechtsbeschwerde zulässig und voll begründet ist, weil der Bürger durch verlogene und falsche Rechtsnormen zur Kasse gebeten wird, wobei die Verfassungswidrigkeit ebenfalls offen zu Tage tritt.
Also, auf geht’s mit dem Widerstand und zu Millionen von Bußgeldverfahren, die zu einer Diaspora von Kasuistik führen wird und auch soll, bis diese Art von Kreuz -und Raubrittertum sein Maul hält.
Ich habe das Vertrauen in die Justiz noch nicht ganz verloren. Diese existenzielle Dieselproblematik wird zeigen, wo es langgeht. Es wird höchste Zeit, daß diese Schießbuden von NGOs dicht gemacht werden, und vor allem die Förderung aus Steuergeldern endlich aufhört, dies wegen totaler Zweckverfehlung und Alimentierung von Feinden der Demokratie, nein, eigentlich wird hier eine OK gefördert! c.c.M.e.d., zumindest als ersten Schritt…
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