von Watergate
Seit Mitte März der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch die Diäten scheinen de Maizière nicht zu reichen, denn er hat gleich sechs neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet.
Wie Lobbyismus vom Feinsten funktioniert, zeigt sich bei der Beraterstelle, die de Maizière nun bei der Deutschen Telekom Stiftung bekommen hat. De Maizières hat den Vorsitz der Stiftung, die die rechtsanwaltliche Beratung für die Deutsche Telekom beim Infrastrukturausbau innehat, teilte das Unternehmen vergangene Woche mit.
Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hat anscheinend keine Probleme damit, dass de Maizière als Bundestagsabgeordneter den Vorsitz bei einer Lobby-Firma hat. Es sei „in Ordnung“, wenn Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln. Ob sich aus einer solchen Tätigkeit Interessenskonflikte ergäben, liege bei der jeweiligen Person, so Höferlin.
Das Karenzzeitgremium beurteilt den Wechsel de Maizières zur der Telekom-Tochter als kritisch. Denn als Innenminister war de Maizière für die IT des Bundes zuständig. Daher soll der Wechsel zur Telekom zunächst für zwölf Monate untersagt werden, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.
Telekom-Chef Höttes begrüßt, dass de Maizière den Vorsitz der Deutschen Telekom Stiftung übernehmen wird. Schließlich bringe der Politiker Erfahrung aus seinem „Netzwerk im Bereich der Digitalisierung“ mit.
Als Innenminister vor Horst Seehofer machte de Maizière durch eine ganze Reihe an Negativ-Meldungen und Entscheidungen auf sich aufmerksam. Es ist Thomas de Maizière zu verdanken, dass am Berliner Bahnhof Südkreuz das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung ins Leben rief. Kameras wurden in allen Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Die Kameras scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald in ganz Berlin eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann.
De Maizière legte zudem weitere Überwachungspläne als vor. Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizei den Zugriff erlaubt. Dazu wollte de Maizière die Industrie verpflichten. Betroffen sind alle privaten Tablets und Computer, genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und allen anderen Geräten, die Verbindung ins Internet haben.
Mit diesen digitalen Überwachungsaktionen, die de Maizière als Bundesinnenminister erlassen hat, ist er als Vorsitz der Telekom-Tochter selbstredend bestens in den Unternehmen willkommen.
Damit wird die Verbindung zwischen dem Digital-Unternehmen und der Bundesregierung auf ein neues, gefährliches Level gebracht.
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