von Ingo Trost
Auszüge anderer Publikationen (Webseiten) / Drucksachen der Bundesregierung / Fragen und Anregungen zum Überdenken
Die Neugierde trieb mich umher im world wide web und ich begann zu recherchieren. Es ist nicht einfach und gerade in Bezug auf das Potsdamer Abkommen wird es einem auch nicht wirklich einfach gemacht durchzusteigen!
Sehr viel haben sicher schon den Bereich auf der Seite der Bundesregierung gefunden, indem schwarz auf weiß steht, dass die Bundesrepublik „nicht“ der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches im völkerrechtlichen Sinne ist, allerdings dem identisch bzw. gleichgestellt sein soll.
Das ist doch wieder einmal eine Aussage, die keiner wirklich richtig deuten kann. Da kann so viel drin stecken und ist wieder einmal frei interpretierbar. Je nach Wissensstand. Ich bin jetzt kein Einstein, aber dumm bin ich auch nicht. Ich habe aber juristisch nicht den Durchblick und ich habe so langsam das Gefühl, viele Juristen auch nicht.
Deshalb muss ich jetzt mit dem Einbeziehen der Gesellschaft weiter recherchieren. Wir machen das jetzt alle gemeinsam, um endlich mal so einige aufkommenden Fragen mit Antworten versehen zu können. Wir wollen es wissen, also müssen wir etwas dafür tun. Ich mache meine intellektuellen Defizite auch ohne Probleme öffentlich, denn wirklich dumm sind nur die, die sich nicht trauen ihre Wissenslücken zuzugeben und sie auch niemals schließen können. Sehen wir das Ganze hier nun als gemeinsames Völkerprojekt an. Wir können dabei nur dazu gewinnen.
Also, in meinen Recherchen bin ich immer und immer wieder über das Potsdamer Abkommen gestolpert und so wie es sich liest, haben alle bisherigen deutschen Regierungen dieses Abkommen abgelehnt, aber tolerieren es dennoch. Oder verstehe ich da etwas falsch? Aber ich benutze hier gern mal Auszüge aus der Drucksache 18/5178 vom 15.06.2015 vom Deutschen Bundestag, indem der Bundestag auf Fragen der Fraktion „Die Linke“ eingegangen ist:.
Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter gewesen sei. Aufgrund dieser Nichtanerkennung nutzen viele deutsche Völkerrechtler die Bezeichnung „Beschlüsse“ anstatt „Abkommen“ (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58299). Im Kapitel III (Deutschland) des Potsdamer Abkommens heißt es:
„Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen worden. […] Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. […] Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigene Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“
Wer entscheidet hier darüber, wann Deutschland soweit ist und an welchen Punkten wird das fest gemacht? Wann ist diese gegebene Zeit? Die NSDAP wurde komplett aufgelöst und wir waren schon sehr weit entmilitarisiert. Dann setzte man viele ehemalige NSDAP-Parteifunktionäre in den neuen Bundestag.
Jetzt rüsten wir wieder auf wie die Weltmeister und sollen sogar noch laut Trump einige Schippen oben drauf legen. Deutschland hat bereits auch wieder Angriffskriege durchgeführt, die durch die USA inszeniert und angefeuert wurden. Wie alle der letzten 219 Angriffskriege der USA. Das Land, was die gesamte Welt in Atem hält.
Oder spielt das vielleicht auch auf unsere Verfassung hin, die wir nicht haben. Carlo Schmid hatte in seiner Grundsatzrede zur Einführung des Grundgesetzes selbst gesagt, dass dieses „keine“ Verfassung ist, sondern nur eine „Übergangsregelung“ um die Gewaltentrennung und eine Handlungsfähigkeit bereiten sollte, in einem besetzten und nicht eigenständigen Staatsfragment.
Weiterhin hatte er darauf hingewiesen, dass es „nicht“ die Aufgabe der Bundesregierung sei eine Verfassung zu erstellen, sondern die des Volkes. Und das hatte er auch mit im Grundgesetz verankert.
Ist es evtl. unser Weg in die Freiheit? Müssen wir jetzt gemeinsam eine Verfassung gestalten und diese wählen? Aber gehen wir nochmal zum Potsdamer Abkommen zurück, denn auf Planet Wissen habe ich eine Erarbeitung dieses Themas gefunden, wozu mir auch wieder zig Fragen aufgekommen sind:
Im Sommer 1945 treffen sich Vertreter der Alliierten Großbritannien, USA und UdSSR, um über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden. In den Verhandlungen wird klar, dass die ehemals Verbündeten nun Konkurrenten um die Vorherrschaft in Europa sind. An der Konferenz nehmen teil: der sowjetische Herrscher Josef Stalin, der Nachfolger des im April 1945 verstorbenen US-Präsidenten Roosevelt, Harry S. Truman, und der britische Premierminister Winston Churchill, der nach den Wahlen Ende Juli von Clement Attlee abgelöst wird. In den Tagen vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 suchen sie nach Leitlinien für die kommenden Jahre.
Bereits einige Monate zuvor, noch vor der eigentlichen Kapitulation, waren die Spannungen zwischen den neuen Großmächten bei der Konferenz von Jalta auf der russischen Halbinsel Krim spürbar gewesen. Allerdings hatte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt zu diesem Zeitpunkt noch auf eine weiterführende Allianz mit Stalin gehofft, vor allem in Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Japan. Roosevelts Nachfolger Truman geht in Potsdam deutlicher auf Distanz zu Stalin.
Dennoch werden in dem Potsdamer Abkommen zahlreiche politische und wirtschaftliche Bestimmungen festgelegt, die die Nachkriegsjahre in Deutschland bis zur Teilung des Landes (BRD/DDR) prägen werden. Zumindest auf dem Papier herrscht Einigkeit darüber, Deutschland zu entnazifizieren und zu demokratisieren. In den amtlichen Verlautbarungen des Kontrollrats heißt es:
„Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“
Das Abkommen erklärt das Verbot nationalsozialistischer Parteien und Einrichtungen, setzt Verfahren gegen die nazistischen Kriegsverbrecher fest und fordert die Umerziehung der Deutschen:
„Das deutsche Volk muss überzeugt werden, dass es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und dass es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, dass seine eigene mitleidlose Kriegsführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben.“
Bei den in Potsdam beschlossenen territorialen Bestimmungen gaben die Westmächte ihre Zustimmung zur Ausweisung von Deutschen aus osteuropäischen Ländern:
„Die Konferenz erzielte folgendes Abkommen über die Ausweisung Deutscher aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn: Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, dass jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.“
Statt einer humanen Rückführung allerdings beginnt nach Potsdam der Terror einer brutalen Vertreibung für zwölf Millionen Menschen, von denen viele die Überführung nicht überleben.Etliche der Potsdamer Artikel waren, vor allem in Bezug auf die territorialen Regelungen, nur provisorisch formuliert, in Hinblick auf einen erwarteten Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland. Der kommt in den Nachkriegsjahren aber nicht zustande. Erst mit Abschluss der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ bekommt Deutschland einen Friedensvertrag, der wirksam wird mit dem Auslaufen der alliierten Hoheitsrechte am 3. Oktober 1990.
1990 wurde nun der Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen, zwischen DDR und der Bundesrepublik auf der einen und USA, UK, Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite. Er regelte die Souveränität Deutschlands abschließend und legte die Grenzen fest. Und jetzt wird’s tricky:
Dieser Vertrag gilt zwar als Friedensvertrag, ist aber kein formeller zwischen allen beteiligten Parteien. Trotzdem sind aber damit alle noch fehlenden Bedingungen für einen endgültigen und faktisch ja ohnehin existierenden Friedensschluss erfüllt. Klaus Stern, einer der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands, schreibt dazu, dass alle Punkte, die ein Friedensvertrag hätte regeln können, im Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt wurden.
Wichtig ist das auch in Bezug auf Reparationszahlungen. Karl Diller, damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärt das 2003 unter anderem damit, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg, im Unterschied zu der Zeit nach dem Ersten, keine verbindliche Regelung für Reparationszahlungen gab. Für die Bundesregierung war mit Unterzeichnung klar, dass es keine weiteren Reparationen geben würde.
Hätte man einen formellen Friedensvertrag mit wirklich allen ehemaligen Gegnern abgeschlossen, wäre das erneut zum Thema geworden. Also ist es Verarsche der anderen Länder und wie sieht es hier völkerrechtlich aus?
Wenn man jetzt etwas macht, was einen anderen namen bekommt, inhaltlich aber ein Friedensvertrag sein soll, aber nicht von allen mit Deutschland im Krieg befindlichen Staaten abgeschlossen wurde?
Wem will man denn hier einen vormachen? Ist es international so anerkannt? Wenn ja, warum sind dann immer noch die Besatzer im Land, die nach Abschluss eines Friedensvertrages ihre Besatzung beenden müssen? Also ist es evtl. doch kein Friedensvertrag!
Und auch nochmal der Hinweis auf folgenden Auszug aus der Drucksache 18/1476 vom 20.02.2015 des Deutschen Bundestages:
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155)..
Es war „nicht“ die Aufgabe der Regierung eines Staatsfragmentes einen Staat zu errichten und auch „nicht“ eine Verfassung zu schreiben. Aber die Bundesrepublik soll als Völkerrechstsubjekt einem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches identisch sein!? Wen wollen die eigentlich verschaukeln? Das klingt mir so nach: „Ich mach mir die Welt, wiediwidi wie sie mir gefällt!“
Seht ihr nun, dass man das als Nichtjurist alles nicht mehr nachvollziehen kann und auch in solch schwammiger Ausführung irgendwann nicht mehr will. Wir sprechen doch alle ein und dieselbe Sprache. Warum können wir es nicht dabei belassen und es nennen wie es ist? Wir haben keinen Staat, wir haben keine Verfassung, wir haben keine Friedensverträge und sind immer noch besetzt. Wird es nicht so langsam mal Zeit etwas daran zu ändern?
Ich brauche Euch jetzt. Man kann hier super Kommentare drunter schreiben. Ich möchte aber keine dummen Sprüche darunter sehen. Auch keine Verleumdungen oder Anklagen. Das soll hier jetzt eine vernünftige Ausarbeitung „Aller“ werden.
Dazu gehören auch diejenigen, die der Meinung sind mich nun als Reichsbürger diffamieren zu müssen. Oder diejenigen, die denken ich sei jetzt unter die Antifaschisten getaucht. Ich bin auch kein Nazi. Nein, ich bin ein Mensch mit Fragen und möchte einen vernünftigen Diskurs und endlich mal eindeutige, belegbare Antworten auf meine Fragen.
Diese stellen sich nämlich zur Zeit Hunderttausende!
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