von Watergate
Die Wohnungsnot im Lande wird immer schlimmer. Schlechter allerdings werden auch die sogenannten „Lösungsvorschläge“ der Politik, wie Kritiker meinen. Die „Regierung“ in Berlin, hier der Berliner Senat, hat über ihre Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine neue Idee in die politische Landschaft transportiert:
Zeltstädte.
Das werde diskutiert. Also geprüft. Deutschland organisiert sich seine Slums inzwischen selbst, so Beobachter dazu.
Ein „Dach“ über dem Kopf
Eine Arbeitsgruppe solle diesen Vorschlag besprechen, ließ die Sprecherin der „Linken“ wissen. Aktuell gehe es darum zu prüfen, ob und wo es geeignete Flächen dafür geben würde. „Wilde Camps“ seien gleichfalls zu „vermeiden“. Die „zu räumen“, so die Sprecherin gegenüber der „junge Welt“, „fänden wir nicht gut“. Die Politikerin weiß aber, dass die Menschen ja „irgendwo bleiben“ müssten.
Bis zu 6.000 Menschen sollen in Berlin ohne Dach über dem Kopf leben. Noch gravierendere Schätzungen gehen sogar von einer Anzahl in Höhe von 10.000 aus. Die Zahl der Betroffenen, so heißt es, wachse. Die Notunterkünfte, 1.200 an der Zahl, reichten schon lange nicht mehr, heißt es. Zudem halten sich nicht alle Betroffenen an die Auflagen, wonach sie keine Hunde mitbringen dürften oder keinen Alkohol konsumieren dürften.
Dafür sind dann unter anderem die Zeltstädte vorgesehen. Eine Dauerlösung? Kritische Beobachter sind der Meinung, dass dies die Vorstufe zu einer dauerhaften Einrichtung sei.
Immerhin würden die Menschen fast geräuschlos geparkt, sie würden bei entsprechender Registrierung und dauerhaften Anmeldung möglicherweise noch nicht einmal mehr als wohnungslos geführt werden.
In den USA sind Teile der Mittelschicht bereits in Zeltstädten untergebracht. Der früheren Mittelschicht. Die Slums in Brasilien kennen solche Zeltstädte. Und jetzt offenbar auch die deutsche Hauptstadt. Weil die Politik der Wohnungslosigkeit nicht mehr Herr wird.
„Mietpreisdeckelungen“ sind offenbar die exakt falsch Antwort. Die hatte sich der vormalige Justizminister Heiko Maas ausgedacht oder dies zumindest ausgesprochen. Es fehlt schlicht an Wohnraum und folglich an Investoren, die Geld in den Markt investieren.
Der Staat müsste gigantische Flächen freigeben, über die er verfügt. Zudem müssten zahlreiche Vorschriften einkassiert werden. Und die Mieten dürften nicht staatlich reguliert sein. Dann fänden sich private Investoren. Der Staat aber errichtet offenbar lieber Zeltstädte.
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