Wutbürger in Blau

von III. Weg

Eine Personenkontrolle auf einer Demonstration dauert etwas länger und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der BRD steht auf Messers Schneide, denn nicht irgendein Normalbürger wurde kontrolliert, sondern die Angehörigen einer besonderen Kaste: Journalisten der Systempresse.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte:

„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“

Die sächsische Staatsministerin für Kunst und Wissenschaft, Eva-Maria Stange sprach von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ fabulierte gar von einem „Journalistenangriff“

Was der Auslöser dieser Aufregung war, sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden kam es zu einem Zusammenstoß zwischen ZDF-Journalisten, einigen Demoteilnehmern und der Polizei. Das für „Frontal 21“ anwesende Team machte Aufnahmen von der Demonstration, als ein Teilnehmer der Demonstration dieses mit der Anschuldigung konfrontierte, sie würden verbotene Porträtaufnahmen der Teilnehmer machen. Im weiteren Verlauf zeigte ein weiterer Demoteilnehmer das ZDF-Team wegen Beleidigung an, was zu einer rund 45-minütigen Personenkontrolle führte.

Zugegeben ist eine ¾ Stunde für eine solche Maßnahme unüblich lange, doch das die Polizei sich auf Demonstrationen manchmal, ob nun willentlich oder den Umständen geschuldet, etwas länger Zeit lässt, ist nichts Neues.

Für Politik und selbstverständlich Presse war jedenfalls sofort klar, die Polizei war hier der Erfüllungsgehilfe einer rechten Strategie zur systematischen Einschränkung der Pressefreiheit. Deutschlandfunk befragte hierzu gleich die unvoreingenommenste und objektivste Quelle, die sie finden konnten, den Journalisten Henrik Merker vom anti-rechts Blog „Störungsmelder“ der Zeit.

Dieser meinte, dass ihm und seinen Kollegen Ähnliches schon öfters passiert sei. Auf rechten Demonstrationen würde die Arbeit von Journalisten regelmäßig durch die Anschuldigung Porträtaufnahmen anzufertigen behindert. Das Ziel dieser Strategie sei es Pressevertreter durch polizeiliche Maßnahmen zu beschäftigen und am Ausführen ihrer Arbeit zu hindern. Dies gehe so weit, dass Kameras kontrolliert und sogar gefordert werde, Bilder zu löschen.

Der Preis für die sachlichste Darstellung der Tatsachen geht jedoch zweifellos an die Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman, die den Vorfall wie folgt beschieb:

„Hier haben Polizisten auf Wunsch eines renitenten Pegida Demonstranten ein ZDF-Team daran gehindert, über den Aufmarsch zu berichten.“

Der Mann bat also die Beamten einfach die lästigen Journalisten zu entfernen und die, wie immer Freund und Helfer, konnten diese Bitte einfach nicht ausschlagen. Dass gegen die ZDF-Journalisten eine Anzeige erstattet wurde und die Polizei diese nun einmal aufnehmen muss, unabhängig davon, ob diese nun berechtigt ist oder nicht, denn dies muss ein Staatsanwalt entscheiden, scheint keine Rolle zu spielen.

So haltlos und aus der Luft gegriffen Merker und Co. diese Anschuldigungen auch darstellen mögen, ist es doch kein Geheimnis, dass Porträtaufnahmen von einer bestimmten Sorte „Journalisten“, meist mit verdächtig großen Objektiven und verdächtig kurzer Distanz, angefertigt werden und diese dann ihren Weg auf einschlägige linksextreme Seiten finden. Wenn solche „Journalisten“ dann von der Polizei kontrolliert werden und ihre Aufnahmen löschen müssen, was kaum der Fall wäre, wenn es sich bei diesen um legale handeln würde, dann kann man hier wohl kaum von einem Eingriff in die Pressefreiheit sprechen. Die Vielzahl an Aufnahmen rechter Demonstrationen und Veranstaltungen, selbst einschlägig linker Journalisten, würden kaum existieren, wenn die Presse systematisch behindert werden würde.

Einige Tage nach dem Vorfall nahm die Sache dann eine neue Wendung, als öffentlich wurde, dass der Mann, der das Fernsehteam beschuldigt hatte, Porträtaufnahmen zu machen, für das LKA tätig ist. Genauer gesagt arbeitet er als Buchprüfer im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität und soll auch Zugriff auf sensible Daten haben.

Sofort wurden die Rufe nach einem Disziplinarverfahren gegen den Mann laut, welcher wohlgemerkt in seinem Urlaub und als Privatperson an der Demonstration teilnahm. Doch Meinungsfreiheit hin oder her, der Abweichler muss bestraft werden. Dabei schien die Behinderung der Journalisten für einige gar keine Rolle mehr zu spielen und allein die Anwesenheit eines Mitarbeiters der staatlichen Sicherheitsorgane auf einer Wutbürgerdemo war schon Grund genug für sie, Konsequenzen für den Abweichler zu fordern.

So sagte Cem Özdemir der Welt:

„Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.„

Ähnlich äußerte sich SPD Vize Ralf Stegner als er sagte, daß für

„Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden jede Form von Kumpanei mit Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder in den Schmutz ziehen wollen“ nicht zu dulden sei.

Weiter stellte er die Frage, ob die Teilnahme des LKA Mannes

„mit Billigung, Duldung oder auch nur Sympathie von Vorgesetzten in Verbindung steht“.

Den Verdacht den Stegner damit zum Ausdruck bringt, dass es sich bei dem Geschehenen nämlich nicht um einen Einzelfall handelt, steht stellvertretend für die neue Dimension, die der Vorfall durch die Verbindung zum LKA erhalten hat.

Während bis dahin der Polizei die Rolle des unwissenden Instruments rechter Pressefeinde zugeschrieben wurde, steht sie nun selbst im Verdacht Teil des Problems zu sein, indem man ihr eine Nähe zu rechten Gruppen unterstellt.

Um diesen Verdacht zu untermauern, veröffentlichten diverse Nachrichtenportale Listen mit unterschiedlichen Vorfällen der letzten Jahre, die die vermeintliche Affinität der Polizei, besonders in Sachsen, zu Pegida und ähnlichen Organisationen beweisen sollen. Neben einigen sehr ideologisch gefärbten Darstellungen zeigten einige der Anderen aber, dass so mancher Beamte doch Sympathien für den neuen Patriotismus in der BRD zu hegen scheint. Ein Journalist berichtete im Medienmagazin „Zapp“ beispielsweise, daß ein Einsatzleiter der Polizei zu ihm gesagt hätte:

„Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht, ich schütz’ euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe.“

So hysterisch und übertrieben die Reaktionen auf den Vorfall auch sein mögen, ist die Angst, die in ihnen zum Ausdruck kommt, doch nicht ganz unbegründet, denn wenn irgendwer weiß, wie die Realität auf den Straßen dieses Landes aussieht, dann ist es die Polizei.

Sie wissen ganz genau wer in der BRD für Probleme sorgt. Sie sind es, die Tag für Tag die kulturelle Bereicherung aus erster Hand erleben und zum Zusehen verdammt sind, wenn Politik und Justiz ihrer Arbeit Steine in den Weg legen. Denken wir an die Zustände des Frankfurter Hauptbahnhofes oder jedes anderen Drogenumschlagplatzes.

Diese Orte konnten zu dem werden, was sie sind, nicht weil die Beamten vor Ort nichts unternommen hätten, sondern weil die Gerichte der BRD ausländische Drogendealer mit lächerlichen oder, wegen angeblicher Geringfügigkeit, mit gar keinen Strafen belegen. Man kann sich ausmalen, was für Gefühle dies in denen weckt, die den Beruf des Polizisten ergriffen haben, weil sie einmal hofften, tatsächlich etwas Gutes tun zu können und nun nichts als Enttäuschung erleben müssen.

Nimmt man dann noch Überstunden und die Belastung hinzu, die mit diesem Beruf verbunden sind, ist es nicht überraschend, wenn so mancher Beamter selbst zum Wutbürger wird.

Wenn jetzt seitens der üblichen Verdächtigen pauschalisierte Anschuldigungen gegen die Polizei ausgesprochen werden, dann gießt man damit natürlich nur Öl ins Feuer. Die Geduld für Derartiges sollte mittlerweile bei den Beamten mehr als strapaziert sein, denn Angriffe dieser Sorte sind selbstverständlich nichts Neues und kommen nicht zufällig aus demselben politischen Lager, das am Lautesten nach noch mehr Ausländern schreit und allen erklärt, wie toll diese doch seien, und dass jeder, der dies anders sehe, zum schlimmsten Abschaum überhaupt gehöre.

Man kann Linke also nur zum Weitermachen animieren, wenn sie die gegen sich aufbringen, die die Ordnung in diesem Staat aufrechterhalten. Jedes „ACAB“ an einer Hauswand, jeder Steinwurf auf einer Demo und Kommentar über die ach so fremdenfeindliche deutsche Polizei ist ein Spatenstich für das Grab der BRD.