Wer die Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen …

von kpkrause.de

… wird am Ende beides verlieren

Die Freiheit hat es schwer, gerade auch in Deutschland. Immer mehr Freiheit kommt abhanden – auf schleichende Weise, unmerklich. Zu viele Menschen nehmen den schrittweisen Verlust gar nicht richtig wahr oder verschließen davor die Augen. Für dargebotene „soziale“ Sicherheit und Gleichheit, die ihnen politische Scheinheiligkeit offeriert und eigennützig sogar aufnötigt lassen sie sich Freiheitsrechte allzu willig abkaufen. Sie wissen oder beherzigen nicht: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das „Forum Freiheit 2010“ in Berlin vom 17. Juni nahm den Niedergang der Freiheit wieder ins Visier. Eine Nachlese.

Freiheit diskreditiert als Störfaktor für Wachstum

Günter Ederer, der Wirtschaftspublizist, hat „die Freiheit in der Welt noch nie so bedroht gefühlt wie jetzt“. Freiheit werde nicht mehr als Grundvoraussetzung einer friedlichen, prosperierenden Welt wahrgenommen. Man betrachte sie zunehmend als eine verzichtbare Idee. Im politischen Alltag werde sie als effizienzstörend ausgeklammert. In den Vereinigten Staaten sei Sicherheit mittlerweile wichtiger als Freiheit, Amerika habe sich teilweise zu einem Polizeistaat entwickelt. China und viele andere Staaten zeigten, dass wirtschaftliches Wachstum, sogar rasantes, ohne wesentliche Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und unabhängige Gerichtsbarkeit möglich sei. Das nähre, auch für Europa, die gefährliche Vorstellung, Demokratie und Freiheit würden den wirtschaftlichen Aufschwung nur stören.

Bei CDU und FDP in Sachen Freiheit schon schwere Gen-Defekte

Was Ederer für Europa konstatiert, sieht er besonders auch in Deutschland vorherrschen: Gleichheit, identifiziert mit sozialer Gerechtigkeit, ist wichtiger als Freiheit. Freiheit werde zunehmend gleichgesetzt mit Ausbeutung, mit rücksichtslosem Kapitalismus. Regierungen und Gesetze würden vor allem daran gemessen, ob sie „sozial gerecht“ seien, wobei die soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung erreicht werden solle.

Bei keiner Partei im deutschen Parlament vermag Ederer zu erkennen, dass die Freiheit für sie der wichtigste Grundpfeiler ihrer Politik ist. SPD und CDU/CSU hätten sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Für die Linke sei Freiheit ein Wert unter „ferner liefen“. Die Grünen hielten es für akzeptabel, die Freiheit zugunsten einer ideologisch begründeten Umweltpolitik massiv einzuschränken. Bei der FDP spiele die Freiheit zwar in Sonntagsreden und auf Kongressen die entscheidende Rolle, aber in der Tagespolitik sei davon nichts erkennbar. Bei ihr und der CDU macht Ederer schon schwere Gen-Defekte aus: „Sie wollen mit sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen, verlieren aber immer mehr Stimmen.“

Die FDP soll mehr Zähneknirschen und Lautstärke zeigen

Carlos A. Gebauer von der Hayek-Gesellschaft gab sich gegenüber der FDP ironisch milde: Man dürfe mit ihr nicht zu hart ins Gericht gehen, mit dem Seitenwechsel von der Opposition in die Regierungskoalition sei das schon ein eigenes Erlebnis. Auch sei die FDP die einzige auf Freiheit ausgerichtete Partei. Aber dass sie in der Koalition „mehr Zähneknirschen und Lautstärke“ zeige, das wünscht er sich durchaus.

„Je größer die Wahlenthaltung, umso weniger Mandate“

Auch wenn Vera Lengsfeld, einstige …. und heute freiheitliche Publizistin, Ederer nur begrenzt zustimmen mochte, schlug sie doch mit folgenden Kernsätzen für die Freiheit in die gleiche Kerbe wie er: „Die Menschen heute haben nach Staatsdirigismus nicht gerufen, aber die Politik behauptet es, um ihn zu machen. Siebzig Prozent der Bürger bekommen schon Staatsgelder. Politiker schnüren stets Pakete und spannen Schirme auf, damit die Leute sich behütet fühlen. Politik ist nur noch auf Machterhalt aus. Freiheit ist wichtiger als soziale Sicherheit. Die Menschen müssen fähig sein, für sich selbst zu sorgen.“ Spontanen Beifall gab es, als sie sagte: „Politik hat die Aufgabe, die Freiheit zu schützen und nicht zu beschneiden.“ Sie verwies auf den großen Trend zur Wahlenthaltung. Aber die Enthaltung interessiere die Parteien nicht, denn auf die Postenverteilung habe sie keinen Einfluss. Ebenfalls unter Beifall verlangte sie, je größer die Wahlenthaltung sei, umso mehr Mandate müssten wegfallen. Das schmerze die Parteien und zwinge sie ernsthaft zu einer Politik gegen die Politikverdrossenheit der Bürger.

Regieren gegen die Bevölkerung

Zur Lage der Freiheit im europäischen Finanzsektor sprach der Ordnungstheoretiker und Publizist Michael von Prollius. In den politischen Reaktionen auf die von den Regierungen verursachte Finanz- und Schuldenkrise sieht er eine ernsthafte Bedrohung. „Die Regierungen in Europa haben geltende Verträge, Verfassungen und Gesetze mit Füßen getreten.“ Die deutsche Regierung scheine von Prinzipientreue und ökonomischer Vernunft weiter entfernt zu sein denn je. Die Unsicherheit auf den Märkten sei zeitgleich im selben Maße gewachsen wie Volkes Zorn. „Die Regierung gegen die Bevölkerung – das ist das Thema, das unsere Zeit prägt.“ Nach von Prollius bedrohen nicht Spekulanten, sondern unverantwortlich wirtschaftende Regierungen Europa. Er zitierte den angesehenen Ökonomen und Ordnungstheoretiker Juergen B. Donges: „Die Politiker sind das Problem, nicht böse Spekulanten und Rating-Agenturen, wie es landauf landab heißt.“

Die Politik außer Kontrolle geraten

Prollius stellte fest: „Die politischen Bemühungen zur Krisenbekämpfung zielen auf das Herz einer freien Gesellschaft: das Privateigentum. Verstaatlichung, Einschränkung der Verfügungsrechte, Umverteilung in nie da gewesenem Ausmaß, Rettung der Bankrotteure, Belohnung gescheiterter Spekulanten und Unternehmer mit dem Geld lebender und ungeborener Steuerzahler, diese konsequente Politik gegen den Markt und die Steuerzahler ist erschreckenderweise unser politischer Alltag.“ Die Politik sei außer Kontrolle geraten und die Kluft zwischen politischer Klasse und Bevölkerung groß.

Nötig ist gutes Marktgeld statt schlechtes Staatsgeld

Die Krise ist für Prollius eine Geldsystemkrise, nicht eine Krise der Finanzmärkte: „Unser Geld wird von einem staatlichen Monopol produziert. Unser Geld wird beliebig vermehrt. Das staatliche Monopol hat ein Schneeballsystem geschaffen. Die Geldsystemfrage ist derzeit noch ein Tabu, wird aber angesichts der einzigartigen Verschuldung auf die tagespolitische Agenda rücken. Wir brauchen gutes Marktgeld statt schlechtes Staatsgeld.“

Europa und Euro am Scheideweg

Europa und den Euro sieht Prollius am Scheideweg: entweder Vertiefung und Vereinheitlichung, Weichwährung und ein bürgerfernes Brüssel-Europa oder aber alternativ echte Haushaltssanierung, Strukturreformen, politische Selbstbeschränkung, Prinzipientreue und Rückbesinnung auf die historischen Stärken Europas. Freiheit und Verschiedenheit, nicht Zentralismus und Gleichmacherei seien die wichtigsten Errungenschaften des Abendlandes. Zur Zukunft der Freiheit habe er volles Zutrauen. Die besseren Ideen würden sich durchsetzen. „Das wird aber nicht einfach so geschehen, sondern erfordert unsere tatkräftige Mitwirkung.“

Freiheit rechtzeitig verteidigen, also stets

So ist es. Wird Menschen nach einer Diktatur die Freiheit beschert, genießen sie das Glück, das Freiheit beschert, zunächst in vollen Zügen. Aber dann wird sie ihnen mit der Zeit selbstverständlich, und es erlahmt ihre Bereitschaft, beginnenden Aushöhlungen der Freiheit entgegenzutreten. Wo Menschen sich sicher wähnen, immer frei zu sein, Freiheit dauerhaft zu haben, wiegen sie sich in falscher Gewissheit. Sie werden zu bequem und zu schwach, diese Freiheit rechtzeitig, also stets, zu verteidigen. Dann hat es die Freiheit schwer, sich gegen ihre Gegner zu behaupten. Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Und von Roland Baader stammt der Satz: „Der einzige, der Deine Freiheit bewahren kann, bist Du selber. Alle anderen wollen sie Dir nehmen.“

Weitere Vorträge und Diskussionen gab es zu zwei speziellen Themen: zur Lage der Freiheit im Gesundheits- und im Bildungswesen. Federführend für die Tagung zeichnet die Frie4drich A. von Hayek-Gesellschaft und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Finanziell beteiligt sind das Liberale Institut Potsdam und die Privatärztliche Verrechnungsstelle. Assoziierte sind das Liberale Institut Zürich, das Magazin eigentümlich frei, die Zivile Koalition, der Bund Freiheit der Wissenschaft, das Institut für Unternehmerische Freiheit, das Netzwerk Bildungsfreiheit und die Vereinigung Familie ist Zukunft.