von IfR
Es ist so -WIR müssen es nur durchsetzen!”
Seit dem 23.05.1949 sieht die Situation umfassend dokumentiert so aus, dass Nationalsozialisten ihre Klüngel weiterbetrieben haben, weil sie ungehindert schamlos ihren “Heimvorteil” in Gerichtsgebäuden, Ministerien und Dienststellen ausgenutzt haben, um privatrechtliche Strukturen nach dem kommerzialisierten Muster des 3. Reichs fortzusetzen.
In diesen privatrechtlichen Strukturen herrschen dort, wo es opportun ist, eigene Gesetze ausschliesslich für juristische Personen (BGBEG Artikel 10, HGB §17), die zum Zwecke der verdeckten Treuhandübertragung “geladen” werden um die Haftung für die dem Menschen nicht erklärte Geschäftführung einzufordern.
Die Erzeugung der juristischen Person ohne Erlaubnis der natürlichen Person ist eine Art Personenstandsfälschung (BGB § 12), wo kein menschliches Kind untergeschoben wird, sondern ein juristisches Kind, damit Gewinne mit der Person gemacht werden können und die Haftung derjenige hat, dem die juristische Person untergeschoben wurde..
Für die Menschen, die zu haftenden und Abgaben leistenden Geschäftsführern von juristischen Personen gemacht werden, werden nicht einmal Versicherungsbeiträge an die Lizenzgeber abgeführt – sind also nicht öffentlich versichert, sondern müssen in private, als “Beuteverwaltung” zu bezeichnende Strukturen, willkürliche Beiträge einzahlen, um “Leistungen” zu erhalten, die in keinem Verhältnis zur Investition stehen, sondern einer “Beuterückerstattung” zur “gerade-eben-Verhinderung” von Aufständen gleicht.
Dort wo es diesen privaten Strukturen nicht schadet, wird mit äußerster Härte Grundgesetztreue simuliert, was nach außen den Anschein einer streng funktionierenden Rechtspflege im Rechtkreis des Grundgesetzes erzeugt.
GG Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Das Hoheitsrecht zur Einsetzung des Verwalters (Bund) geht nach Artikel 120 GG von der Besatzungsmacht aus und die Kosten dafür sind noch heute Kriegsfolgekosten. Diese Kosten werden aber durch die hinterzimmerartige privatrechtliche Simulation nicht an die aufsichtsführende Besatzungsmacht USA abgeführt.
Es wird Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Treuhandbetrug, Versicherungsbetrug, Personenstandsfälschung und Menschenhandel per juristischer Privatrechtskreise betrieben.
Für die Deklaration der Einnahmen aus jedem Rechtgeschäft, gibt es Anmeldeformulare beim IRS: F 1096, F 1099-OID und F 1040.
Für die Meldung von Identitätsdiebstahl und Steuerbetrug an die Aufsicht (IRS) sind die Formulare F3949-A und F14039 vorgesehen.
BVerwGE 17, 192 = DVBl1964, 147
Ein Gesetz dass Zweifel aufkommen lässt, ob und wo es gültig ist, ist wegen Verstoß gegen die Rechtsicherheit nichtig.
Ein Organ der Rechtspflege, dass sich anmaßt, das Grundgesetz nur dann seinem Eid entsprechend anzuwenden, wenn es ihm gerade passt, und so das subjektive Recht der Grundrechtberechtigten willkürlich beugt und aussetzt, verwirkt seine Ernennung und ist kraft Grundgesetz Artikel 34 nicht mehr im Amt, sondern ab diesem Moment unter Überprüfung.
Rechtliches Gehör ist nicht gewährt, wenn das Gehör in irgendeinem willkürlichen Privatrecht ausgeübt wird, das sich gegen des Diktat des Grundgesetzes wendet.
Artikel 103 ist öffentliches Recht und bezieht sich nicht auf Privatgerichte, die als juristische Personen unterworfene juristische Personen verwalten, mit Menschen verhaften und verurteilen.
Dazu passt, dass GVG §15 weggefallen ist (Alle Gerichte sind Staatsgerichte).
GVG § 16 Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
GVG § 10 erlaubt ausdrücklich unvereidigte Referendare, was natürlich verfassungswidrig wäre, wenn es in einem öffentlichen Gericht nach Artikel 103 stattfände.
GVG § 12 Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.
“Ordentlich” heisst nicht “gesetzlich nach Grundgesetz, sondern nach Köbler, Juristisches Wörterbuch “allgemein, regelmäßig”, was auf die Macht der (privatrechtlichen) Gewohnheit, aber nicht auf die Kraft des Gesetzes schliessen läßt.
Daher können nur noch unstatthafte private Ausnahmegerichte außerhalb der öffentlichen Rechtkreise vorhanden sein, auf die eine private “Einlassung” erforderlich ist, die mit Konformismus und erheblicher Arroganz, sowie der Ausgabe von nicht mit Rechtsbelehrung aufgedrängten, “Identischerklärungen mit der juristischen Person” (Mitgliedsausweis/Personalausweis), erreicht wird..
So passiert es unerkannt, dass sich seit 1949 Anhänger des Nationalsozialismus in der Funktion von Richter, Anwalt und Verhandlungssache (juristische Person), als Mitglieder einer kriminellen Bande, in einem öffentlichen Gebäude zu einer Privatveranstaltung treffen können, Rubrum, Papier und Siegel privat missbrauchen, um gegen einen zu Schädigenden eine öffentliche Verhandlung nach Grundgesetz vortäuschen. Das ist u.a. eine Straftat nach StGB § 81 und § 92.
Inzwischen allerdings entblösst der privatisierte Rechtkreis seine Kriminalität wegen immer mehr Kleinigkeiten, die nun von der breiten Masse der Bevölkerung nun mehr und mehr ins Licht gezogen werden.
Jede Leugnung des Grundgesetzes und noch mehr Anwendung von nationalsozialistischer Ideologie, entblößt die Straftaten mehr und mehr.
Die Straftäter merken, dass ihnen die Kontrolle über die Lügen aus den Händen gleitet und genau ihr weiteres grundrecht- und menschenrechtleugnendes Verhalten ihre Fallhöhe vergrößert.
Ob sie sich damit in den Ehrensuizid hineinsteigern wollen, ihr eigenes Verhalten immer unentschuldbarer zu machen, oder ob sie nun erkennen wollen, dass sie nach 70 Jahren selber im Stockholm-Syndrom, in eine Nachfolgetreue zum Nationalsozialismus betrogen wurden, und durch die Erkenntnisakzeptanz zur Kapitulation und tätigen Reue nach StGB § 83a bereit sind, wird sich zeigen.
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Hier das Schreiben zur Personenstandsfälschung: Aktuelle Ermittlungen und Audit zum Standing und Rechtkreis
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