von SMOPO
Belgische Medien berichten, dass knapp 30 Belgiern die Rente aus Deutschland gestrichen werden soll, die sie bis zum heutigen Tage aus Berlin für ihre Mitgliedschaft in der Waffen-SS erhalten.
Derzeit bekommen rund 30 Belgier, die alle 90 oder älter sind, eine deutsche Kriegsrente zwischen 425 und 1.275 Euro. Das stösst vielen Belgiern übel auf.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der belgischen Abgeordnetenkammer hat eine formelle Aufforderung an die deutsche Regierung gestellt, die Zahlung für 30 Bürger einzustellen, die während des Zweiten Weltkriegs noch in der Waffen-SS dienten.
Die Auszahlung einer Kriegsrente für Ausländer, die der Waffen-SS beigetreten sind, wurde 1941 auf Befehl von Adolf Hiltler erlassen. An den Führererlass fühlt man sich in Deutschland heute noch gebunden und hat ihn nie aufgehoben.
In der Aufforderung an die deutsche Regierung heisst es:
«Die Namen dieser Personen sind dem deutschen Botschafter hier bekannt, werden jedoch nicht an die Bundesregierung weitergegeben.»
Sputnik berichtet:
27 Rentner in Belgien erhalten von der deutschen Regierung nach wie vor von Adolf Hitler 1941 versprochene Zusatzleistungen,. Die „Hitler-Rente“ variiert zwischen 425 und 1.275 Euro, wie die flämischsprachige Zeitung „De Morgen“ berichtet.
Es geht um ehemalige Nationalsozialisten, die während des Zweiten Weltkrieges im Dienst der Schutzstaffel SS waren, bzw. ihre Nachkommen. Die Zuwendungen waren persönlich vom Reichsführer garantiert worden – für „Loyalität, Treue und Gehorsam“.
Da die Bundesrepublik Deutschland nach 1949 Nachfolgerin des Dritten Reichs wurde und alle Verpflichtung des aufgelösten Staates übernommen hatte, musste sie auch ehemalige Nazis versorgen.
Die Nachricht sorgte für Empörung unter den Abgeordneten des belgischen Repräsentantenhauses. Eine Gruppe von ihnen will eine Resolution mit der Forderung durchsetzen, die Situation auf diplomatischem Wege zu regeln. Dem Blatt zufolge sind die Parlamentarier auch darüber empört, dass die „Hitler-Rentner“ keine Steuern an den belgischen Fiskus zahlen. [Aha, daher weht der Wind]
Belgische Kriegsveteranen hatten zuvor mehrmals gegen die Auszahlung deutscher Renten an ehemalige Nazis protestiert und die deutschen Behörden aufgefordert, die Zahlungen einzustellen. Die Veteranen wurden auch von der belgischen Regierung unterstützt. Aber das Problem liege im Zuständigkeitsbereich der deutschen Pensionsorgane, hieß es in Brüssel.
Neben ehemaligen Nazisten zahlt die Bundesregierung Entschädigungen auch an Opfer des Hitler-Regimes und ihre Angehörige – sowohl in der Bundesrepublik selbst als auch im Ausland.
https://de.sputniknews.com/politik/20190219324037822-belgien-deutschland-nazi-renten-empoerung/
Nachtrag:
Das Bundesarbeitsministerium in Berlin hat die früheren Medienberichte über deutsche Opferrenten für diejenigen Belgier, die während des Zweiten Weltkriegs auf Seiten des Nazi-Regimes kämpften, dementiert.
Laut dem Ministerium sind unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Für die in Belgien lebenden Berechtigten ist laut dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
Das belgische Parlament hat die deutsche Bundesregierung am 19. Februar aufgefordert, die Zahlungen von monatlichen Zusatzrenten an etwa 30 Menschen zu stoppen, die während des Zweiten Weltkrieges Mitglieder der Waffen-SS waren. Die „Hitler-Rente“ variiert zwischen 425 und 1.275 Euro, wie die flämischsprachige Zeitung „De Morgen“ berichtete.
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