Zerbrich die Ordnung und du zerbrichst die Heimat

Von Dushan Wegner

Asylbewerber gehen straffrei aus, wenn sie lügen – und erhalten Kost und Logis – was würde passieren, wenn der Bürger, der das bezahlt, etwa bei der Steuererklärung einfach lügen würde?

Welche Staatsform stellt Ihre Familie da? Ist Ihr Haushalt eine Monarchie, und wenn ja, ist sie absolut oder parlamentarisch? Die Regeln, die bei Ihnen daheim offiziell gelten, und die, die tatsächlich durchgesetzt werden, wie wurden sie beschlossen und wer setzt sie durch?

Wenn ein Säugling geboren wird, dann übernimmt er faktisch die Kontrolle über die Abläufe der Familie, buchstäblich rund um die Uhr, und doch hat er zwar viel zu schreien, aber nichts zu sagen – wie auch?

Wenn Kinder älter werden, erhalten sie nach und nach Mitspracherechte in den Angelegenheiten der Familie, und doch bleibt ein üblicher Haushalt eine Monarchie, mit den Eltern als gutmütige Herrscher – eine ganz besondere Monarchie, wo die Prinzessin und der Prinz angehalten sind, zu geeigneter Zeit in die Welt zu ziehen und ihr eigenes Reich zu begründen.

Bis es so weit ist und die Kinder ihre Füße nur noch besuchsweise unter Vaters Tisch stellen, wie werden die Regeln festgelegt, nach denen das Familienleben funktioniert – oder auch mal nicht funktioniert?

Eine neue Regel

Als ich zum tausendsechshundertneunundvierzigsten Mal über die versammelten Familienschuhe im Eingangsbereich gestolpert war, gerade noch so mich an der Wand festhaltend, führten wir eine neue Regel ein: In der Nähe der Tür, aber nicht im Laufweg, wurde ein kleiner waschbarer Teppich ausgelegt, auf den jedes Familienmitglied bis zu zwei Paar Schuhe abstellen darf – also acht Paar insgesamt – und jedes Schuhpaar darüber hinaus muss im Schuhschrank deponiert werden.

Diese Regel funktioniert auch ganz gut! Seit die neue Regel gilt verteilt der Sohn nie mehr als sieben Paar Turnschuhe im Eingangsbereich – okay, sie funktioniert meistens.

Letztens kam ich nach Hause und zog meine Schuhe aus, und ließ sie – ich musste doch nur kurz etwas holen – mitten im Laufweg stehen, und dort standen sie als einziges Paar! Der Sohn sah es, und er protestierte: »Papa, da gehören die Schuhe nicht hin!«

Ich lächelte. Selbstverständlich zuckte etwas in mir, das darauf hinweisen wollte, dass ich doch selbst diese Regel eingeführt hatte. Doch es fühlte sich auch gut und richtig an, dass diese Regel zu einer allgemeinen Regel geworden war, also einer Regel, der ich mich selbst zu unterwerfen hatte. Zufrieden bückte ich mich, sagte »das ist richtig, `tschuldigung!«, und stellte meine Schuhe auf den Teppich zu den übrigen Paaren. – Die neue Regel war zum Teil unseres Familienlebens geworden, auf die sich alle berufen konnten, und der sich alle zu unterwerfen hatten, auch gewissermaßen die Königin und der König!

Was wäre aber passiert, wenn ich mich nicht an die neue Regel gehalten hätte? Ich hätte ja wie Karl I. vorm Gericht ausrufen können: »Ich möchte wissen von welcher Macht ich hierher gerufen werde, ich möchte wissen, mit welcher Befugnis, ich meine rechtmäßige Befugnis!«

Ein Körper, dessen Organe sich nicht an gewisse Regeln halten, wird krank, oder, wenn der Regelverstoß übel genug ist, stirbt. Ist es mit einer Familie anders? Es wäre nur ein kleiner Regelverstoß gewesen, nichts Tödliches, doch diese Dinge können wie ein Fingernagel einreißen, und bevor man sich versieht, ist der ganze Finger entzündet. – Es gibt viele Faktoren, die es braucht, eine Familie zusammen und am Leben zu halten, und einer davon ist, dass es für alle Mitglieder verbindliche Regeln gibt – nicht zu viele und nicht die falschen; einige dieser Regeln sind groß und tiefschürfend, und ihr Verstoß gefährdet allein schon das Zusammenleben (siehe etwa die Abschnitte zu »Tabu« in Talking Points), andere Regeln sind zufällig, manche haben mit Tradition und Abstammung zu tun (etwa in religiösen Familien), andere ergeben sich und können sich ändern.

Sicher, eine Familie, in der zu viele und/oder unnötige Regeln gelten, wirkt beengend, und alle Familienmitglieder drängt es, aus ihr zu fliehen, ob endgültig oder heimlich und zeitweise.

Eine Familie aber, in der nicht das notwendige Maß an verlässlicher Ordnung herrscht, kann kaum ein Zuhause sein. Glück braucht Ordnung, und eine Familie ganz ohne Regeln fände kein Glück – wäre sie überhaupt eine Familie zu nennen?

Weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse

Der Beispiele und Schmerzensschreie sind viele, doch jener Punkt einer Urteilsbegründung (es ging um eine Vormundschaftsfrage) des 1. Senats des Oberlandesgerichts Koblenz ist in ihrer kantigen Ehrlichkeit zu gewisser Berühmtheit gelangt:

»Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (gemeint: unerlaubte Einreise) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.« (1. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz, 2017, siehe landesrecht.rlp.de, Punkt 58)

Die Bundesregierung wurde vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gefragt, welche Schlussfolgerungen sie aus jener Urteilsbegründung zieht (siehe bundestag.de, DIP-ID: 19-233781).

Der parlamentarische Staatssekretär (ein promovierter Jurist der CDU) antwortete, ein Jahr nach dem Urteil, indem er die Rechtslage rund um die Einreise zitierte und ansonsten im Wesentlichen auf die Zuständigkeit der Länder bei der Strafverfolgung hinwies, wonach der Regierung »weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse« zustehen – es erscheint mir wie eine Nichtantwort, die den skandalösen Kern der Sache nicht einmal zu tangieren versucht, und doch genau darin schon viel zu viel offenbart (beurteilen Sie es selbst: bundestag.de, Drucksache, 19/887, S. 5).

Beispiel Majestätsbeleidigung

Jeder Bundesbürger kann bittere Lieder davon singen, was einem droht, wenn man ein Formular falsch ausfüllt, ein Auto falsch parkt oder auch nur als Gastronom einen Blumenkübel verbotenerweise auf den Gehsteig stellt. (In »Trümmerfrauen nach dem Merkelsturz« habe ich einen Fall jener armen Senioren erwähnt, die sich vor Gericht wiederfanden, weil sie im Altglas nach Pfandflaschen geangelt hatten.)

Doch, es stimmt schon: Wo Ordnung sein soll, da muss auch sanktioniert werden, wo gegen die Ordnung verstoßen wird!

In Deutschland kann etwa strafrechtlich verfolgt und mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden, etwas allzu Freches über den Bundespräsidenten zu sagen (§ 90 StGB).

Legal Tribune Online erklärt unterm Titel »Das Comeback der Majestätsbeleidigung«:

Historisch betrachtet basiert die gesetzliche Formulierung eines besonderen Ehrschutzes des Staatsoberhauptes auf dem preußischen StGB von 1851 und dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871, wenn auch die Wurzeln der Strafbarkeit eines „crimen maiestatis“ bereits im römischen Recht zu finden sind. (Dr. Andrea Grotemeier in lto.de, 11.1.2012)

Würde es die öffentliche Ordnung gefährden, wenn der Präsident genauso harsch kritisiert werden dürfte, wie Politiker bei Gelegenheit selbst die »falsch« wählenden Bürger kritisieren? Nicht nur der Bundespräsident ist besonders geschützt! Auch Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen sind extra geschützt (§ 166 StGB) – der »Blasphemieparagraph« ist nach wie vor in Kraft; sprich: die Opfer des Charlie-Hebdo-Massakers, um die Merkel und Co. mit ihrer Fake-Demo große Trauer zeigten, hätten in Deutschland potentiell strafverfolgt werden können, denn zu sagen, dass Charlie Hebdo nicht »gotteslästerlich« war (noch ist?), wäre das nicht geradezu ehrabschneidend gegenüber dem Magazin?

Die öffentliche Ordnung ist eine fragile Angelegenheit, und so braucht es viele und detaillierte Gesetze um diese Ordnung aufrecht zu erhalten, doch was wenn Banalitäten und Relikte aus dem 19. Jahrhundert einen ins Gefängnis bringen können, weit schwerwiegendere Taten aber straffrei bleiben? Wie wirkt sich ein Gefühl schmerzender Ungerechtigkeit auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft aus?

Die richtige Lüge

Manches, wie der illegale Grenzübertritt, scheint nicht mehr verfolgt zu werden – wer sich an den bekannten Drogenumschlagplätzen in gewissen Großstädten wiederfindet, hat den Eindruck, dass noch einiges mehr nicht verfolgt wird. – Anderes ist noch nicht einmal illegal.

Wer sich in Deutschland um Asyl bewirbt, der kann derzeit aktiv vertuschen, wo er herkommt und wie alt er ist, und er hat keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten (so z.B. welt.de, 22.1.2019).

Das Innenministerium will das ändern (geleitet von Horst »was ist Rückgrat?« Seehofer), doch das Justizministerium (noch geleitet von SPD-Europakandidatin Katarina Barley) stellt sich quer.

Falsche Papiere vorzulegen wäre teuer und strafbar (würde es auch verfolgt werden), doch wenn ein Asylbewerber seine Papiere fortwirft und lügt, geht man erst einmal davon aus, was er sagt.

Jedes System vermehrt das, was es belohnt. Ein System, das die Lüge belohnt, wird mehr Lügen produzieren, das gilt für Journalisten, für allgemeine Korruption wie auch für das deutsche Asylsystem.

Wer die richtige Lüge erzählt, der kann heute jahrelang Wohnungen und Transferleistungen auf Kosten des »dummen ehrlichen« Bürgers erhalten – wer als Bürger dagegen ein Formular falsch ausfüllt oder auch nur ein paar Euro zu versteuern vergisst, den trifft schnell die ganze Faust des Gesetzes. Man fühlt sich an das Bonmot des tschechischen Staatspräsidenten, Miloš Zeman, erinnert, vom Land, in dem das Fischen ohne Angelschein härter bestraft wird als der illegale Grenzübertritt – oder eben als das Belügen der Behörden des Landes, in dem man angeblich Zuflucht vor Krieg und Verfolgung sucht.

Beschmierte Wände

Wenn wir als Eltern nur eines von zwei Kindern zur penibler Disziplin verpflichten würden, und diesem beim Verstoß gegen auch nur das kleinste Gebot schnell und kaltherzig eine Strafe auferlegen würden, das andere Kind aber lügen und betrügen ließen, ihm erlaubten, vom anderen Kind zu stehlen und die Wände zu beschmieren, ja, wenn wir solche Sonderrechte sogar nur den Gästen gewährten, die gegen unseren Willen zu Besuch sind, was würde das mit unserer Familie und unserem Zuhause anstellen?

Regeln und Ordnung sind wahrlich nicht alles, was es braucht, um eine Familie und ein Zuhause zu betreiben, aber ohne Regeln und Ordnung ist eine Familie wenig mehr als ein Verbund biologischer und finanzieller Abhängigkeiten. Ein Haus kann ohne eine faire Ordnung kein Zuhause sein, ein Land wird ohne faire und gleiche Regeln aufhören, sich Heimat nennen zu können.

Ein Staat, in dem die Regeln für die einen gelten und nicht für die anderen, wie kann und wird er zusammenhalten?

Eine kluge Ordnung

Sollte ein Staat denn nicht ein rechtliches Gebäude sein, das um die Heimat herum gebaut ist? Gehen Sie probeweise in Ihrem Kopf und Gedächtnis die Familien wie auch die Länder durch, die auseinandergefallen sind! Ein guter Teil der Familien wie der Länder, die zerbrachen, wird offensichtlich daran zerbrochen sein, dass sie keine gemeinsamen Werte, Ziele und eben Regeln hochhielten.

Eine Familie und ein Land werden beide gleichermaßen ohne das notwendige Maß an verlässlicher und fairer Ordnung auseinanderbrechen.

Als mein Sohn mich darauf hinwies, dass auch ich meine Schuhe auf den offiziellen Schuhteppich zu stellen hatte, was motivierte ihn? Dem Kind ist ganz intuitiv das Bewusstsein angeboren, dass das Gemeinsame nicht existieren kann ohne die gemeinsame, für alle Teile geltende Ordnung. Als ich daraufhin die Schuhe aufhob, freute ich mich, darin die relevante Struktur »unsere Regeln und Ordnung« zu stärken.

Löse die Ordnung auf und untergrabe die Gerechtigkeit, dann zerstörst du darin Familie wie Land. Willst du aber deine Familie zu einem glücklichen Ort machen, dein Haus zu einem Zuhause und dein Land zu einer Heimat, dann gib dir eine kluge Ordnung – und halte dich selbst daran!

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