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Freundschaftsvertrag erneuert – mit wem eigentlich?

Die beiden großen M’s haben sich in Aachen feierlich über ein Dokument gebeugt und ihre Unterschriften darunter gesetzt. Mehr militärische Zusammenarbeit soll es geben, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Parlamentssitzungen.

Wenn ich mir die längst verklungenen Reden der „begeisterten Europäer“, Merkel inclusive, noch einmal ins Gedächtnis rufe, überkommt mich das sonderbare Gefühl, dass wieder einmal die treuherzigsten Schwüre gebrochen werden, wie schon so oft, in der Geschichte der EU. Friedrich Schiller (für die Jüngeren: Ein deutscher Dichter revolutionären Geistes, 1759 -1805) hat den bis heute treffendsten Spruch dazu Wallensteins General Tiefenbach in den Mund gelegt, der, einen Betrug erkennend, sagt: „Ich merkt‘ es wohl. Vor Tische las man’s anders.“

Stellt man sich den politischen Raum als ein dreidimensionales Konstrukt dar, dann ist der heute geschlossene Vertrag ohne große Mühe als der Beginn eines gemeinschaftlichen EXITs zu erkennen, der sich, anders als der BREXIT, nicht auf der horizontalen Ebene vollzieht, sondern, vertikal nach oben gerichtet, die restlichen 25 Mitgliedsstaaten hinter, bzw. unter sich lassen wird. Das ist übrigens noch etwas ganz anderes als die ehedem diskutierte EU der zwei Geschwindigkeiten, es ist die Errichtung einer Hierarchie innerhalb der EU, die entweder in der  stillen Duldung der anderen Mitglieder oder in der Abspaltung und damit der Zerstörung der EU enden kann. Wer den Verlauf der abnehmenden „Einigkeit“ der EU aufmerksam verfolgt hat, kann sich leicht vorstellen, welche Variante die Wahrscheinlichere ist.

Soweit ein kurzes Statement zum aktuellen Stand des Geschehens.

Doch, wie Sie bereits dem Titel des Aufsatzes entnehmen konnten, ist nun die Frage zu stellen:

Mit wem hat Merkel da für Deutschland den Bund fürs politische Überleben geschlossen?
Wie steht es heute um die Demokratie in Frankreich?

Am Wochenende habe ich bei dem schon öfter zitierten, schon lange in Frankreich lebenden Wolfgang K. angefragt, wie er die gegenwärtige Lage einschätzt. Wissen wollte ich von ihm:

Lieber Herr K.,

in den alternativen Medien in Deutschland wurden in den letzten Tagen Berichte, Bilder und Videos über unangemessene Polizeigewalt gegen Gelbwesten-Demonstranten verbreitet. Der Mainstream schweigt dazu beharrlich.

Zudem gibt es bei den Zahlen der Protestierenden Abweichungen zwischen offiziellen und inoffiziellen Zählungen, die sich bis um den Faktor drei unterscheiden. Insgeamt wird der Eindruck vermittelt, die Proteste hielten zwar noch an, erreichten aber längst nicht mehr die Größenordnungen der ersten Wochen.

Über Macrons „Dialog“ wird sparsam berichtet, abgesehen davon, dass eine Kick-off-Veranstaltung mit 600 Bürgermeistern und Regionalhierarchen stattgefunden hat, war nichts zu erfahren. Ich frage mich, wie diese 600 zu Macron stehen, ob sie sich von ihm einspannen lassen oder ob sie doch eher die Menschen in der Provinz vertreten, von denen sie ja wiedergewählt werden wollen.

Vollkommene Funkstille herrscht hierzulande über die Rolle von Le Pen. Wüsste ich nicht, dass es eine Partei mit dem Namen „Rassemblement National“ gibt, ich hielte Frankreich für ein Land, in dem es keine nationalen Kräfte gibt.

Meine Frage: Wie erleben Sie das? Wird Macron den Widerstand unterdrücken und aussitzen können? Hat er Chancen für eine Wiederwahl? Wie weit ist der Volkszorn noch vom Siedepunkt entfernt?

Ich würde mich freuen, Ihre Einschätzung dazu zu erfahren.

Herzliche Grüße aus der kalten Hallertau

Wolfgang K. antwortete daraufhin (Hervorhebungen von mir):

Ich will versuchen, Ihre Fragen in deren Reihenfolge zu beantworten.

Bilder über unangemessene Polizeigewalt gibt es zahlreich in den alternativen Medien. Hier ist das auch ein Thema in den Staatsmedien (die sind, trotz aller Staatsnähe, immer noch deutlich kritischer als in D). Es gibt auch erste sehr kritische Stellungnahmen einzelner Polizeigewerkschaftsführer z.B. Alexandre Langlois von VIGI), die sich über Quantität und Qualität der befohlenen Einsätze (jedes Wochenende sind ca. 80.000 Polizisten aller Gattungen im Einsatz) beklagen.

Neben einer Handvoll Todesfälle gibt es hundert schwerverletzte Zivilisten (insbesondere durch Hartgummigeschosse in Gesicht und Augen und Tränengasgranaten). Laut Reglement ist die Verwendung der Hartgummigeschosse oberhalb der Gürtellinie unzulässig. Die Tränengasgranaten vom Typ GLI-F4 enthalten 25g TNT, was eine Hand abreißen kann (F ist das einzige Land in Europa, das Tränengasgranaten mit TNT verwendet). Die Proteste hier in A. sind eher friedlich; die Polizisten beschränken sich auf Personenkontrollen. Einige Fälle von Gewalt von Gilets jaunes gegen Polizisten wurden heftig aufgebauscht, wie der eines Ex-Boxers, der einen Polizisten zusammenschlug nachdem seine Freundin und er eingekesselt wurden.

In Frankreich hat die Regierung im Frühjahr 2018 das Zählen von Demonstranten an eine Agentur outgesourced, die dies angeblich mit Elektronik und Wissenschaft kann. Seitdem nennen die Medien nur noch diese Zahlen. Diese sind nicht überprüfbar; ich würde jeweils eine Null anhängen. Interessant ist, dass die Zahlen seit Mitte Dezember, also seitdem die Regierung überhaupt die Notwendigkeit sah, den Gilets jaunes irgendetwas anzubieten, nicht verringern, sondern stabil sind (trotz Feiertagen und Witterung).

Der „nationale Dialog“ ist der Versuch, den Protest zu zerreden. Der primäre Gedanke, dass Demokratie in einem öffentlichen Diskussionsraum, in dem alle Interessierten ihre Forderungen diskutieren um einem Kompromiss zu finden, den dann auch alle tragen, wurde von Macron schon dadurch pervertiert, dass er wesentliche Forderungen ausschloß (ISF). Die eingeladenen Bürgermeister kommen erst gar nicht zu den Veranstaltungen (man berichtet von nur 41 anwesenden von 240 eingeladenen Bürgermeistern aus dem Departement Tarn). Sogar in den Mainstreammedien gibt es Interviews der Teilnehmer, die sich „benutzt“ vorkommen. Und genau: das sind Leute, die wollen wiedergewählt werden, so wie Gérard Collomb, der im September als Innenminister zurückgetretene Bürgermeister von Lyon.

Frau Le Pen ist nicht sichtbar. Seit Mitte 2017, als es Streit in ihrer Partei gab, über den ausgiebig berichtet wurde. Die Namensänderung letztes Jahr war wenige Kommentare wert. Insbesondere wurde Vater Le Pen abgehalftert. Der RN ist sehr still, schickt aber seine Vertreter zu den Kreisverkehren der gillets jaunes. Die Wahrscheinlichkeit eines Erdrutschsieges des RN bei den Europawahlen ist sehr groß. Und das in einem Land, in dem es keine 100.000 Flüchtlinge gibt, weil die komplette Politik sich wie Herr Orban verhalten hat.

Wie geht’s weiter? Ende November bis Mitte Dezember sagte die Regierung nur „wir halten Kurs“. Dann innerhalb einer Woche Einlenken von Edouard Philippe und Macron selbst, der 100€ mehr pro Monat für für jeden versprach. Schnell wurde klar, dass das weniger – 40€ – und nicht für alle, und vor allem nicht von Arbeitgebern sondern auf Antrag vom Staat waren. Als nach Weihnachten immer noch nicht Ruhe war, kam jetzt der „nationale Dialog“. Bisher alles „Rohrkrepierer“. Dazu kommt jetzt die „Quellensteuer“; die Medien berieseln derzeit die Bürger mit Informationen („die Antworten zu Ihren 10 Fragen zur Quellensteuer“ …).

Ich sehe Macron als „Typ4-Politiker“:

Typ1 waren solche, die sich in Ihrer Amtszeit sichtbar Mühe gaben die Wähler zufriedenzustellen. Bei Gelingen Wiederwahl. Viele Amtsperioden (Vertreter: Helmut Kühn)
Typ2 waren solche, die sich während ihrer Amtszeit wirtschaftsnah verhielten, und sich von deren Medien in die nächste Amtszeit loben ließen (Vertreter Helmut Kohl)
Typ3 waren solche, die bereits während der Amtszeit – aktiv! – die Kontakte in der Wirtschaft suchten, mit denen sie am Ende der Amtszeit dort landen konnten (Vertreter: Wolfgang Clement)
Typ4 sind nun die, die sich von der Wirtschaft ins Amt casten lassen – passiv!- , und für die Durchsetzung deren Interessen dienen; eine Wiederwahl ist nicht nötig.

Es gibt übrigens Gerüchte, dass man Macrons Nachfolger bereits gecastet hat. Der heißt Gabriel Attal und ist auch schon Minister.

Herzliche Grüße

Die Schilderung aus erster Hand ist wie immer sachlich, nüchtern und frei von aufwiegelnder Emotionalisierung. Meine Assoziationen dazu kamen sprunghaft. Als erstes drängte sich die Frage auf: „Gibt es in Frankreich denn kein Pendant zur deutschen Antifa?“

Dann kam die Frage: „Wie kann es sein, dass Staaten, von denen der eine seine Türen für jede Art von Zuwanderung weit offen hält und jede Kritik daran erstickt, während der andere seine Grenzen zwar für die Durchreise offen hält, aber weniger als 5 Prozent der in Deutschland verzeichneten Migranten aufgenommen hat, überhaupt miteinander kooperieren können?“
Die Tatsache, dass in Frankreich bereits viele Nordafrikaner als Erbe der Kolonialzeit ansässig sind und schon hinreichend viele Probleme verursachen, kann als Erklärung ausgeschlossen werden. Im Gegenteil, sie sollte den Graben in den Anschauungen eher noch klarer erkennen lassen.

Auch die Gerüchte, es gäbe bereits einen Nachfolger für Macron, irritierten mich. Einerseits gibt es noch keinen Nachfolger für Merkel, die jedoch selbst bereits in Richtung Lame Duck mutiert, andererseits ist es doch sonderbar, wenn zwei Politiker, deren Stern bereits im Sinken begriffen ist, plötzlich noch einen so folgenschweren Vertrag unterschreiben. Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen: Eine Erneuerung der deutsch-französichen Freundschaft, die ohne jede Ankündigung oder Vorbereitung über uns gekommen ist, die anscheinend noch geheimer vorangetrieben wurde als die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt, und das am 56. Jahrestag, als hätte der 60. Jahrestag nicht sehr viel „richtiger“ gewirkt. In Aachen. Nicht in Berlin, nicht in Paris – und dann stellt sich heraus, dass nicht nur die alten Schwüre erneuert wurden, sondern eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit vereinbart wurde – das alles ist sehr sonderbar.

Gleichzeitig liest man, dass Macrons Pläne für die Reformation der EU von deutscher Seite abgelehnt werden, dass es keinen Euro-Zonen-Haushalt geben soll, etc. Da wird der französische Präsident einerseits zurückgewiesen, andererseits mit Bussi, Bussi, auf eine engere militärische Zusammenarbeit eingeschworen. Die Frage ist doch: Wer verarscht hier wen!?

Mein vorläufiger Erklärungsversuch: Die schöne kleine Feier in Aachen war ein Akt, der den Franzosen zeigen sollte, wie groß und mächtig und international anerkannt ihr Präsident ist. Damit sie aufhören, seine Demission zu fordern und endlich begreifen, dass Macron überzeugt ist, am deutschen Wesen könne und müsse Frankreich genesen. Ein Akt, der ihn zugleich von Merkels Gnaden legitimiert, weiterhin mit aller Härte gegen die Gelbwesten vorzugehen und auf seinen nicht verhandelbaren Positionen zu beharren.

Aber das ist eben nicht alles.

Es ist ein im Sinne der Erfinder durchaus kluger erster Schritt, die Ideologie der Alternativlosigkeit auf beiden Seiten des Rheins zu etablieren und eine geschlossene Front der Verkünder globalistischer Heilslehren herzustellen, gegen die ihre zersplitterten und verfeindeten Kritiker, die Nationalisten und die Linkssozialisten keine Chance mehr haben. Es ist zugleich der Auftakt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, und der Versuch, Macrons En Marche Bewegung endgültig in die EVP einzubinden.

Es ist aber auch ein Versuch, die Parlamente in Frankreich und Deutschland weiter zu entmachten. Gelungen ist das heute schon damit, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages die Absichten des deutschen und des französischen Parlaments, am Morgen in Paris, am Nachmittag in Berlin eine gemeinsame Sitzung abzuhalten und einen eigenen Plan zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen Beziehungen vorzustellen, durch den kurzfristig angesagten MM-Termin in Aachen torpediert wurde. Soweit ich das abschätzen kann, gab es zu dem jetzt unterschriebenen Vertrag weder einer parlamentarische Debatte, noch die Zustimmung der Parlamente.

Daraus schließe ich: Entweder halten Macron und Merkel den neuen Freundschaftsvertrag nicht für besonders wichtig, oder sie halten ihre Parlamente für nicht besonders wichtig.

Ersteres würde ich mir wünschen. Aber wir wissen alle: Das Leben ist kein Wunschkonzert.