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Wirtschaftsminister Olaf Scholz: Lieber den Steuerzahler abzocken, als von reichen Leuten Geld nehmen

von Thomas Böhm

Bekanntlich fressen sich die Parteien in Deutschland satt an Spenden und Steuergeldern. So konnte die CDU (im Bundestagswahljahr) bis vor Weihnachten bei Großspenden ab 50.000 Euro insgesamt beinahe 2,9 Millionen Euro einnehmen, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro.

An die Grünen gingen im Verlaufe der vergangenen fast zwölf Monate 373.000 Euro, an die SPD 350.000 Euro. Allein im Jahr 2014 konnten fünf Bundestagsparteien insgesamt Einnahmen in Höhe von 422,5 Mio. Euro verbuchen. Die höchsten Einnahmen hatte die SPD, die geringsten die Linkspartei. Die Ausgaben der Parteien beliefen sich auf 449,1 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben hatte die SPD, die geringsten die Linkspartei. Das meiste Geld wurde mit 146,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aufgewendet.

Aber das reicht einem Gierlappen wie Olaf Scholz natürlich nicht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspläne zur Erhöhung der Parteienfinanzierung verteidigt.

„Wir sollten sehr froh darüber sein, dass Parteien in Deutschland vor allem über Mitgliedsbeiträge finanziert werden und öffentliche Mittel. Das verhindert, dass nur noch Multimillionäre in die Politik gehen“,

sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„In den USA werden Wahlkämpfe nahezu ausschließlich über Spenden von Privatleuten und Unternehmen finanziert.“ Abgeordnete und Senatoren seien mehr als die Hälfte des Tages mit dem Einwerben dieser Mittel beschäftigt. „Wollen wir so ein System? Ich will es nicht“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. (Quelle: dts)

Was für eine Lügerei. Auch hier in Deutschland sind die Politiker überwiegend damit beschäftigt, an sich und ihr Geld zu denken. Der Bürger, wenn überhaupt kommt erst zum Schluss.

Wenn dann noch Zeit und Energie vorhanden ist.