von FW
Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen.
Nicht nur in Frankreich, wo Hunderttausende derzeit in zum Teil sogar gewalttätigen Protesten gegen ihre Regierung auf die Straßen gehen, brodelt es massiv, einem Bericht von »Focus Online« zufolge wächst unter der Oberfläche auch immer mehr die Unruhe in Deutschland.
Nachdem in Chemnitz im August über Tage hinweg Demonstrationen stattfanden, nachdem ein 35-jähriger Volksfestbesucher mutmaßlich von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak erstochen worden war, ließ das Bundesamt für Verfassungsschutz tiefgründiger Stimmungen recherchieren.
Ein dem »Focus« vorliegender, nur für den Dienstgebrauch bestimmter Bericht trägt den Titel »Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz«. Fazit dieses Berichts ist, dass das Misstrauen vieler Bürger in den Staat und seine Institutionen immer tiefgreifender und grundlegender wird.
Der Bericht stellt fest, dass einzelne Anlässe ausreichen können, um Gewalt bis hin zur Bereitschaft zur Selbstjustiz in Teilen der Bevölkerung hervorzurufen. So werfen laut der Analyse die Ereignisse in Chemnitz »ein Schlaglicht auf eine potenzielle politische Schieflage in der Bundesrepublik, die sich in Teilen der Bevölkerung mittlerweile zu Wut und Hass auf die Politik und deren Vertreter auswächst«.
Die Verfassungsschützer führen aus, dass in Deutschland mittlerweile ein »politisches Gesamtklima« Einzug gehalten habe, in dem »eine Gewalttat durch Migranten ausreicht, um eine Vielzahl an – auch gewaltorientierten – Unterstützern zu mobilisieren«.
Die »extrem aufgeladene Stimmung« in Chemnitz sieht man beim Verfassungsschutz nicht als isoliertes und spezifisch auf die dortigen Ereignisse beschränktes Phänomen, sondern für den Ausdruck einer grundlegenden Veränderung der politischen Großwetterlage.
Was sich in Chemnitz Luft gemacht habe, weise demnach darauf hin, dass
»die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und bestimmten Regionen mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte«.
Wie der »Focus« weiter zitiert, gebe es laut den Verfassungsschützern
»ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten«,
was nicht zuletzt in sozialen Medien zum Ausdruck komme.
Im Unterschied zu Parteien und Medien des »demokratischen Konsenses« würden viele Menschen im Land
»Berichte über die terroristische Bedrohung durch Islamisten, Integrationsdefizite von Zuwanderern oder die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber«
deutlich stärker beunruhigen als der Zulauf zu rechtsgerichteten Parteien und Demonstrationen.
Viele Menschen in Deutschland seien verunsichert und zweifelten
»an der Wirksamkeit rechtsstaatlicher Prozesse und sicherheitspolitischer Maßnahmen der Regierung«.
Es bestünde der Eindruck, dass der Staat Herausforderungen wie Kriminalität und Zuwanderung
»ebenso wenig Herr werde wie anderer damit mittelbar verbundener Problemstellungen«.
Die Analyse wurde unmittelbar nach den Ausschreitungen von Chemnitz, als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes war. Dieses lässt sein Vorgehen mit Blick auf die Ereignisse von Chemnitz und seine nachfolgende Absetzung noch einmal in einem ganz speziellen Licht erscheinen.
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