von ET
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ plädiert für einen europäischen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin – wegen dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter.
In der Affäre um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter plädiert die britische Sonntagszeitung „The Observer“ für einen europäischen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin:
„Russlands Staatschef muss begreifen, dass er und sein Regime nicht über dem Gesetz stehen. Wenn die Regierung überzeugt ist, dass Putin letztlich verantwortlich war für den Angriff, der die Skripals verletzte und Dawn Sturgess, eine Bürgerin von Salisbury, tötete, dann hat sie die Pflicht, alle möglichen Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Das schließt juristische Aktionen des Staates beim Internationalen Gerichtshof (IGH) und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (wie es in Salisbury zweifellos verübt wurde) sowie Maßnahmen gegen Putin persönlich ein.“
Amtierende Staatschefs genießen normalerweise strafrechtliche Immunität. Dies wird stets kontrovers diskutiert. Jedoch:
„Warum sollte man warten, bis er nicht mehr Präsident ist? Gegen zwei Hauptverdächtige sind europäische Haftbefehle ausgestellt worden.“
Und:
Ist es wirklich so absurd, auch einen Haftbefehl gegen ihren Boss anzustreben? Das wäre eine Beschämung, die er sehr wohl verdient hätte. Zudem besteht kein Zweifel daran, dass Putin der Polizei bei ihren Ermittlungen weiterhelfen könnte.“
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