Staatswachstum versus Freiheit

von EK

Dieser Zeiten bekommen die Bürger an vielen Stellen zu hören, die Haushaltskassen der Kommunen seien leer. Für soziale oder kulturelle Projekte sei kein Geld da, Plätze verwahrlosen, Schulen verfallen und wenn eine Stadt oder ein Land dann dennoch ein Großbauprestigeprojekt in Angriff nimmt, steigen die Kosten ins Unermessliche und das Produkt ist mehr als dürftig.

Eines muss sich der Bürger stets vergegenwärtigen, wenn er hört, der Staat zahle etwas: Der Staat zahl gar nichts, denn er erwirtschaftet nichts. Der Staat verteilt das Geld der Bürger nur um. Auf dieser Ebene wurde der Staat vom Gemeinwesen geschaffen, um all jene Aufgaben zu erfüllen, welche gemeinwesentlich sind.

Landesverteidigung zum Beispiel. Nun gibt es verschiedene philophische und ideologische Strömungen, die einen Standpunkt dazu einnehmen, wie viele und welche Aufgaben der Staat übernehmen soll. Für die klassisch liberale Strömung so wenig wie möglich zum Ziel der Meisten individuellen Freiheit (Minimalstaatsprinzip). Für die linke Strömung so viel wie möglich und keiner individueller Freiheit (Totalitarismus).

Wenn man sich die Haushaltsbilanzen der einzelnen Bundesländer ansieht, wird man feststellen, dass der größte Posten stets die Verwaltung darstellt. Der größte Anteil der in Form von Steuern enteigneten Einkommen der Bürger, speist also die Einkommen der Verwaltung von Aufgaben, bevor überhaupt eine Aufgabe angegangen wurde. Je größer der Staat ist, je mehr Aufgaben er also erfüllen muss, desto größer ist auch die Verwaltung. Spätestens, wenn ein Staat ein Ministerium für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ hält, sollte man beginnen die Frage zu stellen, ob das noch ein Staat, oder nicht schon ein Vormund ist. Denn die Menge an Staatsaufgaben und Ministerien sowie die Menge an Gesetzen per se, gibt an, wie viele individuelle Freiheit es in der Gesellschaft noch gibt, derlei selbst zu entscheiden. Aber desto mehr Geld muss der Staat notwendiger Weise in Form von Steuern enteignen, um sich selbst zu finanzieren. Steuern sind ein Mittel Freiheit zu wahren, denn sie definieren die Größte des Staates, vor dem immer die Freiheit zuerst geschützt werden muss. [1]

Merke:

Wer die Steuern erhöht, senkt stets die Freiheit, denn er vergrößerst den Staat.

Eigentum bedeutet Freiheit. Mit der ständigen demokratischen Abgabe von Eigenverantwortung – welche die demokratische Mehrheit der Minderheit stetig aufzwingt – in Form der Abgabe von immer mehr des Einkommens und in Form von Steuern, wächst die Autorität des Staates um das Maß der abgegeben Eigenverantwortung und in Form des abgegebenen Einkommens. Oder kurz: Eigentum (wozu das Geldeigentum des Einkommens gehört) bedeutet Freiheit; Freiheit ist mit Eigenverantwortung verbunden; Abgabe von Eigentum, bedeutet Abgabe von Freiheit, bedeutet Abgabe von Eigenverantwortung. [2] Ein Prozess, der sehr gerne von linken Parteien betrieben wird, die stets das Ziel haben, einen maximal autoritären, das heißt totalen, Staat zu errichten, indem sie die Bürger mehr und mehr um ihr Einkommen bringen.

Ein Staat ist ein Monopol und eines, welches aufgrund der ständigen Enteignung von Geldmitteln in Form von Steuern und Abgaben, im Grunde nicht pleite gehen kann. Damit hat der Staatsapparat als juristische Person auch kein Risiko, anders als in einem privatwirtschaftliches Unternehmen, wo der Unternehmer mit seinem Eigenkapital oder seiner Freiheit haftet. Das Risiko wird über all jene verteilt, welche für die Staatsmittel enteignet werden, also die Bürger. Politische Verluste und Folgekosten gehen nicht zu persönlichen Lasten der Politiker, sondern der Steuerzahler – und zwar aller, auch jener, die diese Politik ablehnen oder gar opponieren.

Die Gehälter der Politiker auf der anderen Seiten steigen gerne immer mal wieder an (Diätenerhöhung), während die Geldbörsen der Bürger leerer und leerer werden, ohne dass sie meist einen echten Nutzen dieser oder jener Politik sehen. Der Staatsapparat untersteht keinem Wettbewerb und nicht dem Gewinn- oder Profitprinzip. Einige Bürger mögen das auch als gut so empfinden. Aber so hat das Staatsmonopol auch keinen Anreiz das Input-Through-Put-Output-Verhältnis im Zuge von Gewinn zu optimieren, wie es jedes kapitalistische Unternehmen tut.

Der Unternehmer versucht im Zuge dessen Gewinn zu machen, stets, die Ressourceneinsatz zu minimieren, den Prozesse effizienter und günstiger zu gestalten (sprich von der Handarbeit zur Automation) und den Output zu maximieren. Das hat ganz profan den Effekt sinkender Kosten und damit Preise und einer stetigen Verbesserung des Angebotes.

Dem unterliegt der Staat nicht. Seine Bürokratie wird nicht weniger. Im Gegenteil. Seine Leistungen werden auch nicht besser und die Kosten dafür auch nicht geringer. Dies ist der Effekt jedes Monopols. Entwicklungen werden nicht im Wettbewerb, sondern über parlamentarische Beschlüsse vollzogen, und auch nur dann, wenn es die herrschende politideologische Strömungen zulässt.

Wer an öffentlichen Schulen mehr Ethik und Moral gelehrt haben will, hat schlechte Karten, wenn das Länderparlament von linken Parteien dominiert wird, die mehr Wert auf Frühsexualisierung legen, denn auf christlichen Werten.

Das Schulwesen ist ein Dienstleistung des Staatsmonopols, welche die Bürger gezwungen werden zu finanzieren (ohne die Leistung zu erhalten, die ihnen vorschwebt) und welche sie per Gesetz gezwungen werden in Anspruch zu nehmen, wo es dann neben dem gesetzlichen Zwang ohne Wettbewerb auch keine Alternativen gibt.

Ein kapitalistisches Unternehmen auf dem Markt hat diese Mittel nicht. Es ist umgekehrt gezwungen die Nachfrage zu bedienen, kann aber selbst nur Angebote erstellen, niemanden aber per Exekutive zum Kauf zwingen. Schlecht wirtschaftende oder die Nachfrage nicht bedienende Unternehmen verschwinden in der Regel vom Markt von allein. Welche Raum, Staat oder Markt, ist also freier? Aber die Bürger bekommen dennoch das kalte Grausen, wenn die Wirtschaft einen Abbau von Regulationen fordert.

Durch diesen Fakt übertagen, sollte es klar sein, warum Klassisch-Liberale (nicht die auf linksgedrehten Pseudo-Liberalen der FDP) ein Mehr an freien Markt und ein Weniger an Staat fordern (sollten). Der Markt funktioniert über Freiwilligkeit, der Staat über Zwang.

Auf dem Markt gibt es Angebote und Wettbewerb, im Staat ein Monopol mit einer Exekutive. Auf dem Markt setzen die Bürger Teile ihre Einkommens nach eigenem Ermessen und eigenen Interessen für jene Angebote ein. Im Staat werden sie enteignet und gezwungen Dinge zu bezahlen, die entweder schlecht sind oder die gar nicht in ihrem Interesse liegen. Doch warum haben die deutschen Bürger so viel Angst vor einer Gesellschaft des freien Marktes, wäre sie doch einzig das, was man als „freiheitlich“ verstehen würde?

Auch in sogenannten alternativen Netzen, wird stets ein Mehr an Staat gefordert, wie das Beispiel des BGE zeigt, aber nie ein Mehr an Eigenverantwortung. Wegen der Eigenverantwortung. Jahrzehnte an sozialstaatlicher Fürsorge hinterließen die Gesellschaft unfähig zur Eigenverantwortung. Zu lange schon flüstern ihnen linke Parteien mit dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit unfreiheitliche Dogmen ins Ohr.

Das Synonym von sozialer Gerechtigkeit ist Umverteilung und Raub. Der Sozialstaat widerspricht in seinem Wesen der Aufklärung und der Christlichkeit [3], denn beide verlangen eigenverantwortliche Akte und moralisches Handeln. Letzteres kann nur möglich sein, wenn der Handelnde für die Konsequenzen seines freien Handelns persönliche Verantwortung trägt. Denn was nützen freie Entscheidungen, wenn andere die Lasten dieser zu tragen haben? Das ist keine Mündigkeit.

Als Einschub ist ein Zusammenhang wichtig zu verstehen: Anreize und Entwicklungen entstehen nur in der Notwendigkeit. Alle Fortschritte der Zivilisation lassen sich im Grunde auf eine Notwendigkeit runterbrechen. Die Begrenzung der Ackerbauflächen in Europa, schuf die Notwendigkeit die Agrarproduktion zu verbessern, um die begrenzten Flächen besser auszunutzen. Das Vorhandensein eines größeren Warenangebotes, schuf die Notwendigkeit den Marktkarren zu entwickeln. Notwendigkeit schaffen Entwicklungen, Entwicklungen schaffen neue Entwicklungen und neue Notwendigkeiten. Das gilt genauso für den sozialen Bereich. Ist Eigenverantwortung keine unbedingte Notwendigkeit, wie es im Sozialstaat der Fall ist, dann findet man sie auch nicht in der Gesellschaft vor. Erst wenn das Netz weg ist und sie den kalten Beton unter sich sehen, überlegen die Bürger vorher auf vernünftige Weise, was sie tun.

Der kapitalistische Unternehmer als Beispiel, tut dies in der Regel, denn seine Eigenverantwortung ist an das private Unternehmen gebunden. Erst das Gewinnprinzip, welches in sich Eigentum und Verantwortung vereint, schafft die Grundlage und den Erfolg der kapitalistischen Produktionsweise, die eben genau deshalb der Sozialismus nicht nachbilden kann. [4] Weil der Unternehmer über sein Eigentum am Unternehmen in die persönliche Verantwortung geht. Denn es wäre sein persönlicher Verlust genauso, wie es sein persönlicher Gewinn ist. Gewinn schafft erst den Anreiz zur Entwicklung.

Auf der anderen Seite ist Gewinn zwar im Kapitalismus mit Geld bemessen, jedoch ist nicht ausschließlich mit Geld bemessen. Gewinn definiert sich über den Mehrwert, den ein Mensch durchaus mit Geld bemessen kann. Jeder Mensch will Gewinn machen, doch ist Gewinn nicht für jeden Menschen in der selben Maßeinheit zu bemessen.

Jemand möchte sich ein Buch kaufen. Er besitzt Geld und möchte dieses für das Buch eintauschen. Für den Buchhändler ist das Buch kein Gewinn, sondern das Geld. Für den Buchkäufer ist das Buch der Gewinn, nicht das Geld. Jeder besitzt etwas, was der andere möchte, und jeder besitzt etwas, was ihm weniger wert ist, als das, was er zu erhalten wünscht. Das Geld ist nur der universelle Mittler dazwischen.

Der einzige Unterschied zum Unternehmer ist, dass seine Befähigung darin liegt, alle Prozesses des Inputs, Throughputs und Outputs seiner Leistungserstellung in Geld zu bemessen. Er will Gewinn machen. Aber der Automobilkäufer genauso, für den er herstellt. Er möchte des Automobil, der Hersteller das Geld. Eine Win-Win-Situation. Daran ist nichts Unmoralisches.

Am Ende bestimmt der Markt, sprich Angebot und Nachfrage, auf dem die Nachfrage in Form der Käufer durchaus mehr Gewicht haben und das Angebot bestimmen. Doch auch der Markt wirkt über Eigenverantwortung. Der Markt ist nur ein Ort, ohne Moral. Die Moral kommt durch die Nachfrage in diesen Raum. Wenn die Nachfrager nicht moralisches Handeln, ist es nicht die Schuld es Marktes, was dann als Effekt am Ende steht. Der Kapitalismuskritik unter den Bürgern liegt daher zumeist ebenso die Unfähigkeit zur Eigenverantwortung zu Grunde. Sie suchen den Sündenbock im Kapitalismus, aber dieser gab ihnen nur, was sie wollten (Nachfrage). Sie müssen nur ihre Nachfrage ändern und der Markt reagiert. Ganz ohne Parlament.

Geld ist ein Beleg geleisteter Arbeit, welcher den Inhaber berechtigt die Leistung eines anderen Menschen im gegenwert einzufordern. Eine Ökonomie des „free stuffs“ ist daher nicht möglich, denn dann wird irgendjemand für seine Arbeits- und Lebenszeit nicht entlohnt, damit ein anderer etwas umsonst erhält. Oder der Preis wird allen anderen zusätzlich aufgedrückt, die dieses Gut gar nicht erworben haben, nur damit der eine es umsonst bekommt.

Zurück zum Staat. Die deutschen Bürger sind momentan nicht in der Lage, dieses Denken mit der herrschenden Tyrannei zusammen zu bringen, so dass sie verstehen, dass sie es waren, die einen Hitler oder eine Merkel an die Macht brachten, weil sie eben diesen Prozess der Abgabe von Eigenverantwortung an den Staat demokratisch vollzogen. Alle drei, sowohl das Hitler-Regime, das DDR-Regime und das Merkel-Regime sind nicht nur in ihrem Wesen nach links (das heißt, sie streben nach einen Mehr an Staat), sondern bezogen und beziehen ihre Macht aus der Existenz eines Sozialstaates.

Dieser ist notwendiger Weise der totale Staat, denn „sozial“ im politischen Kontext bedeutet nichts anderes, als massive Enteignung, Umverteilung und stetig wachsende Besteuerung. Alle drei genannten Regime vereint, dass sie gegen den Markt standen und stehen. Mit der Enteignung verschwand die Freiheit und die Autorität des Staates wuchs. Denn je mehr ihres Einkommens die Bürger als Individuen nicht mehr zu freien Verfügung hatten, weil es ihnen der (Sozial-)Staat nahm, desto weniger frei konnten sie auf dem Markt ihre Interessen umsetzen und desto mehr wurden sie autoritär vom Staat bevormundet. Mit dem verschwinden des freien Marktes und der auf ihm freiwillig interagierender Individuen, kam die autoritäre Tyrannei des (totalen) Staates.

Jede Demokratie trägt die Tendenz in sich, zu so etwas zu werden, wenn über die Verfassung nicht bestimmte Sicherung getroffen werden. [5] Aber solange es linke Parteien im Parlament gibt, so lange wird jede Gesellschaft ihre Freiheit schrittweise abgeben, denn zu verführerisch sind die falschen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und die damit verbundene Abgabe der Last persönlicher Verantwortung. Es ist seltsam, dass gute Eltern früh hinterher sind, ihre Kinder aus dem Haus zu jagen, damit sie Eigenverantwortung lernen, aber politisch diese Haltung völlig vergessen und sich freiwillig in die Unmündigkeit begeben.

Der Prozess stetiger Staatausweitung, verbunden mit der notwendigen Steigerung der Enteignung des Einkommens der Bürger über Steuern und Abgaben, kommt in Gang und wird aufrecht gehalten, wenn Bürger mehr und mehr Verstaatlichungen fordern. Es fehlt heute völlig das Verständnis, dass ein Gemeinwesen auch über freiwillige Interaktionen funktionieren kann, weil die Linken den Menschen eingeredet haben, das Handeln im Eigeninteresse sei immer schlecht. Dabei haben gerade sie die materialistische und egoistische Gesellschaft geschaffen, in der Menschen allein danach bewertet werden, was sie haben oder nicht haben. [6] Die beweisbare Wahrheit aber ist, dass wenn viele Individuen im Eigeninteresse untereinander freiwillig interagieren, sich sehr wohl so etwas wie Normen, Sitte und ein Konsens einstellen. [7] Das nennt man dann Gemeinwesen.

Wichtig dabei ist, dass es eine verbindende Kultur gibt. Denn Sitte, Normen, Konsens, moralisches Handeln und Freiheit bedingen einander. Dies erkannte auch Immanuel Kant. Atomisiert man eine Gesellschaft beispielsweise mit Masseinwanderung, dann zerstört man den normativen Konsens und die Fähigkeit der Gesellschaft den Staat zu reduzieren. Die Zahl der Gesetze steigt genauso, wie die Staatsquote, je instabiler die Gesellschaft wird. Oder einfach ausgedrückt: Für eine freie Gesellschaft müssen zwei Kriterien erfüllt sein:

1. Muss es eine christlich-aufgeklärte Kultur sein, da es sonst die entsprechenden Moralvorstellungen nicht gibt, und

2. muss es eine mehrheitlich ethnisch und vollends kulturell homogene Gesellschaft sein. Mischt man andere Völker und Kulturen von außerhalb Europas unter, dann wird die Freiheit zerstört und die staatliche Tyrannei geschaffen. Das ist die einfache Wahrheit. [8]

Wenn man nun die Politiken der Linken betrachtet, wird man feststellen, dass sie stets und ständig das Gemeinwesen, die Gesellschaft, ihre Kultur und die gesamte Zivilisation sabotieren und dekonstruieren. [9] Nur um dann zu meinen, der Kapitalismus oder der Individualismus funktioniere nicht, nachdem die Familien zerstört, die Menschen um ihr Geld bestohlen, die Kultur aufgelöst, die Sitte verfallen sowie die Moral zerstört wurden. Die marktwirtschaftliche Theorie sagt ganz klar aus, dass sich der Staat aus der Wirtschaft rauszuhalten habe und allein Angebot, Nachfrage, Wettbewerb und Gewinnprinzip bestimmend sein sollen. Doch die Existenz von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft widersprechen dem mit ihrer Planwirtschaft.

Neuerdings spricht man vom Scheitern des Neoliberalismus [10] und weist ihm die Schuld an der massenhaften illegalen Einwanderung zu, obwohl es für jeden halbwegs sehenden Menschen klar ist, dass dieser Zustand allein linke Politik entspringt. Was in Wahrheit gescheitert ist, sind Sozialismus und die Demokratie, welche genau diese Zustände verursacht haben. Doch die alten Dogmen wurden so tief, gegen alle Prinzipien von Christlichkeit und Aufklärung, in die Gesellschaft getrieben, dass die Mehrheit der deutschen Bürger weiterhin fanatisch von ihrer Funktionalität ausgeht, wenn man es denn nun endlich einmal richtig machen würde. Mehr Sozialismus und mehr Demokratie sollen es richten und am Besten alles verstaatlichen, damit es ja dem privaten Gewinnstreben, also der Eigenverantwortung, entzogen bleibt. [11]

Der Akt der Befreiung dieses Landes von der Tyrannei der Dummheit, genannt Demokratie, wird nicht über die Demokratie selbst erfolgen können. Einzig entweder in einem Akt der Sezession oder der Gewalt oder eben des gewaltsamen Zusammenbruchs und dann hoffentlich als Erkenntnis am Ende. Dennoch sollten sich die freiheitsliebenden Bürger daran verdingen, dieses herrschende System dialektisch zu demontieren, wo sie nur können, und für Freiheit argumentieren. Man kann auch vom (linken) Feind lernen.

Hier geht es darum, den Sozialismus zu sabotieren und darauf eine freiheitliche Gesellschaft zu errichten. Es gilt den Sozialismus zu überwinden, die Tyrannen zu verjagen und die Dummheit von politischen Prozessen auszuschließen. Und in Zukunft muss es egal sein, welchen Namen und welche Symbole die Tyrannen tragen und mit welchen Phrasen von „sozialer Gerechtigkeit“ sie um sich werfen. Moralisches Handeln muss das Maß sein, was immer individuelle Verantwortung bedeutet.

Daher ist es leicht zu bemessen, ob eine Politik auch an die persönliche Verantwortung – das heißt Bürgschaft mit dem Eigentum – der Befürworter gebunden ist oder nicht. [12] Dies ist einzufordern und eine Politik abzulehnen, wo es nicht der Fall ist.

Denn wo eine Politik nicht an Eigenverantwortung gebunden ist, besteht höchste Gefahr.

Es muss allgemein gültige Erkennungsmerkmale geben, nach denen dieses Volk die Tyrannen erkennt, und das eindeutigste ist immer der Hang den Staat wachsen zu lassen. Wehret den Anfängen!


Quellen:

[1] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/05/steuern-und-freiheit/
[2] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/11/30/eigentum-und-verantwortung/
[3] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/30/im-streben-nach-vervollkommnung-ethik-moral-und-freiheit-im-westen/
[4] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/04/eigentum-und-gewinn/
[5] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/02/09/konstitutionalismus/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=1hxhVBuPt64
[7] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/01/23/das-gemeinwesen-und-der-normative-konsens/
[8] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/02/27/ethno-kulturelle-identitaet/
[9] https://www.youtube.com/watch?v=_Ou_kgQ8j-E
[10] https://www.youtube.com/watch?v=9SPX_vWytYQ
[11] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/04/05/freiheitliche-argumentation-gegen-das-bge/
[12] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/05/19/buerger-in-die-verantwortung-abschaffung-der-geheimen-wahl/


Quelle und Kommentare hier:
https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/07/08/staatswachstum-versus-freiheit/