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Propaganda bei Arte: Wie viele Lügen kann man in 12 Minuten unterbringen?

von Antispiegel

Arte hat am 12. Januar eine Sendung ausgestrahlt, die in nur zwölf Minuten so viele Lügen und Propaganda über Russland und seine Politik gebracht hat, dass man schon wirklich staunen muss. Die Sendung hieß „Mit offenen Karten – Die Welt aus Sicht des Kreml“. Diese Sendung ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Staatsfernsehen, sorry, es heißt ja „öffentlich-rechtlich“, Propaganda verbreitet und vor Lügen dabei nicht zurückschreckt.

Es begann, wie sollte es anders sein, mit einem Foto von einem Militärmanöver. Russland hat zusammen mit China im September das größte Manöver seit Jahrzehnten veranstaltet. Das Manöver fand im Fernen Osten statt und war für Arte die Begründung für das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten, das im Oktober in Norwegen stattfand.

Dass die Nato ständig Manöver an Russlands Grenzen durchführt und mit der Stationierung von Soldaten im Baltikum und in Polen gegen die Nato-Russland-Akte verstößt, wurde natürlich nicht erwähnt. Es sollte ja so aussehen, als wenn Russland mit einem Manöver tausende Kilometer von den Nato-Grenzen entfernt die Nato provoziert. Dass es umgekehrt ist und die Nato Waffen und Soldaten an Russlands Grenze gebracht hat, wurde verschwiegen.

Dann lernten wir bei Arte, dass Russland den Separatismus in Transnistrien, Abchasien und Ossetien schürt. Dass all diese Konflikte beim Auseinanderbrechen der Sowjetunion entstanden sind, wurde nicht erwähnt. Auch wurde natürlich nicht erwähnt, dass es nicht Russland war, dass Ossetien 2008 angegriffen hat. Damals griff Georgien die kleine Republik an und beschoss eine Stadt eine ganze Nacht lang mit Artillerie. Dass aber ein Volk kaum zu einem Land gehören möchte, dass es mit schweren Waffen niedermetzelt, wäre all zu verständlich. Daher wurde das Thema besser weggelassen und stattdessen Russland der Förderung des Separatismus beschuldigt, ohne auf irgendwelche Hintergründe einzugehen. Details zum Kaukauskrieg und den fortwährenden Lügen der Medien zu dem Thema finden Sie hier.

Dann kam die Ukraine an die Reihe. Laut Arte fand dann die Orangene Revolution einfach statt. Dass diese „Revolution“ vom Westen organisiert und bezahlt wurde, wird verschwiegen, dabei kann man das inzwischen sogar auf Wikipedia lesen, was mich sehr überrascht hat. Der Westen wollte die Wahl eines pro-russischen Präsidenten nicht anerkennen und hat daher über NGOs die Demonstrationen organisiert, genannt wird unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Bei Arte wird all das nicht erwähnt, es wird nur erwähnt, dass Russland den Westen „beschuldigt“, diese Revolution angezettelt zu haben. Dabei ist das keine russische „Beschuldigung“, sondern eine allgemein bekannte Wahrheit.

Noch besser wird es, wenn Arte dann behauptet, dass Russland als Reaktion darauf einfach so die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt habe, „angeblich wegen unbezahlten Rechnungen“. Es wird also als russische Behauptung dargestellt, dass die Ukraine ihre Rechnungen damals nicht bezahlt hat, dabei ist das eine unbestrittene Tatsache und es war übrigens die Ukraine, die damals den Gastransit nach Europa eingestellt hat, was Arte aber lieber nicht erwähnt. Die Details zu den Gaskonflikten zwischen Russland und der Ukraine finden Sie hier.

Und wer glaubt, dreister geht es nicht, der wird danach eines Besseren belehrt. So heißt es danach bei Arte, dass Russland die Krim „nach der demokratischen Wahl eines ukrainischen Präsidenten annektiert“ habe. Das ist nun wirklich komplett gelogen, denn es war umgekehrt. Die Vorgänge auf der Krim fanden im März 2014 statt, die Präsidentschaftswahl aber erst Ende Mai 2014. Vor den Ereignissen auf der Krim gab es den Putsch des Maidan, bei dem unter Bruch der ukrainischen Verfassung und nachdem über hundert Menschen von bis heute unbekannten Scharfschützen erschossen worden sind, die alte Regierung weggeputscht wurde. Übrigens sind die Todesschüsse vom Maidan bis heute nicht aufgeklärt, das UNHCR hat seit dem Maidan 24 Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht und kritisiert in jedem seiner Berichte, dass die Putschregierung in Kiew die Todesschüsse bis heute nicht aufgeklärt hat und Verdächtige seit über vier Jahren ohne Anklage in Haft sind. Aber das hört man bei Arte natürlich nicht.

Und auch die ewige westliche Formulierung von der „Annektion der Krim“ wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Wer Zeit hat, kann hier die ausführliche Chronologie der Ereignisse auf der Krim nachlesen und sich auch die völkerrechtliche Betrachtung ansehen.

Natürlich darf bei dem Thema auch nicht fehlen, dass „Russland Truppen in das Donezkbecken“ schickte, auch wieder eine griffige Formulierung, die aber ebenfalls gelogen ist, denn die OSZE hat Beobachter vor Ort und dort nie von russischen Truppen berichtet, wie jeder, der die nötigen Englischkenntnisse mitbringt, in den täglichen Berichten der OSZE nachlesen kann.

Und schließlich „brachte Russland drei Schiffe der Ukraine auf“, wie wir bei Arte lernen. Dass bei dem Vorfall von Kertsch ukrainische Kriegsschiffe die russische Grenze verletzt haben und dabei stundenlang nicht auf Funksprüche der russischen Grenzschützer reagiert haben, das berichtet Arte natürlich nicht. Arte lässt kurzerhand alle störenden Informationen weg und berichtet so darüber, dass Russland Schuld an dem Vorfall ist, bei dem die Ukraine die russische Grenze verletzt hat. Desinformation in Reinkultur!

Dann berichtet Arte, dass Russland die EU-Osterweiterung als Affront sieht. Das stimmt ebenfalls nicht, denn in Russland, das ja alte Beziehungen zu den neuen EU-Staaten hatte, hoffte man, dass diese EU-Osterweiterung in der Folge auch die Annäherung von Russland und der EU fördern würde. Das ist nicht passiert, aber die Hoffnungen waren da, wie Putin und andere Regierungsmitglieder Russlands immer wieder gesagt haben.

Ein Affront für Russland war aber die darauffolgende Nato-Osterweiterung. Denn nun stehen in der Folge US-Soldaten an den russischen Grenzen. Hinzu kommt, dass die Regierung von Bush-Senior Gorbatschow versprochen hatte, dass sich die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll nach Osten“ ausdehnen werde. Wer dies für russische Propaganda hält, kann sich in diesem kurzen Video ansehen, wie Genscher oder auch US-Außenminister Baker sich dazu damals geäußert haben. Gorbatschow war naiv genug, sich dies nicht schriftlich geben zu lassen, hier hat also die Nato keine Abkommen verletzt, aber ein gegebenes Versprechen gebrochen. Natürlich wurde auch das bei Arte nicht erwähnt. Da muss man sich nicht wundern, dass Russland nach diesem und anderen Wortbrüchen sehr skeptisch ist, wenn der Westen etwas verspricht.

Zu den auf den Ukraine-Konflikt gefolgten Sanktionen sagt Arte, Russland wäre von der EU abhängig, ob das stimmt, sei einmal dahingestellt. Dann kommt bei Arte die ebenfalls abgedroschene Behauptung, Russland würde seine Gaslieferungen als Druckmittel einsetzen. Arte erklärt aber nicht, wie das geschieht und bringt keine Beispiele. Das ist wenig verwunderlich, denn es gibt keine. Russland ist seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Lieferant für Europa und es gab nie Probleme, auch keinen politischen Druck aus Russland. Aber es klingt einfach zu gut, das konnte Arte anscheinend nicht weglassen.

Natürlich geht es in so einer Sendung nicht ohne die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen und französische Präsidentschaftswahl. Auch hier aber keine Details und kein Wort darüber, dass auch inzwischen zwei Jahre, nachdem diese Vorwürfe erstmals erhoben worden sind, noch immer keine Beweise vorliegen, einfach gar nichts. Sonderermittler Mueller hat schon Millionen verpulvert und alles, was er erreicht hat, sind ein paar Anklagen wegen Steuerhinterziehung, aber nichts zum Thema Russland.

Und dann tut Russland etwas laut Arte ganz böses: Es finanziert Medien wie RT und Sputnik, die die russische Sicht der Dinge verbreiten sollen. Gut, dass niemand sonst solche Schweinereien betreibt! Hat man bei Arte vergessen, dass Arte selbst ein staatlich finanzierter Sender ist, der ausgerechnet mit solchen Filmen wie diesem nichts anderes tut, als die westliche Sichte der Dinge zu verbreiten? Und was ist mit der Deutschen Welle, Radio Liberty und wie all die staatlichen Auslandssender der westlichen Staaten heißen, die nichts anderes tun, als RT und Sputnik? Aber wenn Russland das tut, dann ist das natürlich ganz etwas schlechtes.

Noch lustiger wird es, als Arte zum Fall Skripal kommt. Arte beruft sich auf „Experten“, die der Meinung sind, dass Russland den Mordanschlag verübt habe, um die Reaktion des Westens zu testen. Dass bis heute absolut unklar ist, was mit den Skripals passiert ist, interessiert Arte nicht, für Arte steht Russlands Täterschaft so fest, dass man gleich „Experten“ zitiert, allerdings ohne diese auch zu benennen. Dabei hätte mich wirklich interessiert, was das wohl für „Experten“ gewesen sind.

Dann geht es um die im Westen weitgehend unbekannte Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, die Russland und China gegründet haben und der inzwischen auch Indien und Pakistan und viele andere asiatische Länder beigetreten sind. Die Organisation soll den Handel und kulturellen Austausch fördern. Nachdem nun der größte Teil Asiens beigetreten ist, sagt Arte, dass es sich „laut Moskau“ nun um eine „globale Organisation, die über die Hälfte der Weltbevölkerung“ vertrete handelt. Aber warum „laut Moskau“? Klingt wohl für einen Redakteur bei Arte gut, wenn man sagen kann, dass Moskau etwas behauptet, aber es stimmt doch, wie ein Blick auf die Liste der Mitgliedsländer jedem interessierten Menschen schnell zeigt.

Und nicht zuletzt unterstellt Arte Russland Großmachtstreben, weil es sich in Syrien eingemischt hat und laut Arte nur deshalb dabei Erfolg hat, weil die Europäer und die USA so zerstritten sind. Ich frage mich allerdings, wo es zwischen der EU und den USA Streit zum Thema Syrien gab? Erst seit Trump angekündigt hat, seine Soldaten abzuziehen, gibt es dazu Meinungsverschiedenheiten, aber vorher doch nicht. Und das der Einsatz von westlichen Soldaten und Flugzeugen in Syrien ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht ist, das so etwas nur erlaubt, wenn der UNO-Sicherheitsrat es genehmigt hat, wird vorsichtshalber ganz verschwiegen. De facto führt der Westen, also auch Deutschland und Frankreich, in Syrien einen illegalen Angriffskrieg. Aber das erwähnt Arte lieber auch nicht.

Wer will nach so einem Beitrag bei einem staatlich finanzierten Sender wie Arte noch daran zweifeln, dass es im Westen Propaganda gibt?