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Neulich in Marrakesch…

von Hadmut Danisch

Wisst Ihr, was da passiert ist? In Marrakesch?

Nein?

Das solltet Ihr aber wissen.

Das müsstet Ihr aber wissen.

Um zu verstehen, was hier gerade abläuft.

Warum wisst Ihr das eigentlich nicht?

Also, naja, ich wusste es auch nicht. Bis mich vor 10 Tagen ein Leser darauf hingewiesen hat. Ich wollte gleich drüber bloggen, es ist aber bei meinem 1-Personen-Betriebsausflug zur Netzwerk-Recherche-Konferenz etwas liegen gelieben. Dort wurde es aber komischerweise auch nicht erwähnt.

Sucht mal in der Suchmaschine Eures Misstrauens nach Marrakesch und Maas. Unseren Außenminister, meine ich. Man findet dann etwas darüber, dass die EU-Staaten geben grünes Licht für Urheberrechtsreform für Blinde gegeben haben. Das meine ich nicht.

Wenn man wissen will, was da im Mai in Marrakesch (Marokko) passiert ist, findet man dazu etwas bei der EU. Bei der EU? Ja, hier, auf englisch. (Deutsche Version suche ich noch.) Die sogenannte Marrakesh Political Declaration der Außenminister, auch des Deutschen.

Das ist so derb, dass ich mir überlegt habe, ob sie den Server gehackt und ein Fake-Dokument da eingeschmuggelt haben. Aber ec.europa.eu ist doch die europäische Union, oder nicht? Und HTTPS-geschützt ist es auch. Fake oder echt? Heftiger Hoax? Ich sag’s mal so: Das Ding habe ich mit den ersten Mail-Hinweis des Lesers vom 27.6. schon gesehen. Jetzt ist es immer noch da. Wenn das Ding nach 10 Tagen noch da liegt, dürfte es wohl echt sein. Andererseits höre ich zum ersten mal von einem „African Institute for Remittances” (Remittance = Geldüberweisung), und könnte mir eigentlich auch nicht vorstellen, dass es so eine zentrale Institution geben soll, denn Banken haben die ja schon und zwar einige, wozu also so ein Institut? Aber sie haben eine Webseite, auf der fast nichts steht, und sollen zu einer African Union gehören, von der ich auch noch nie was gehört habe. Ihr Ziel ist angeblich, Afrika zu einem netten, prosperierenden Laden aufzubauen.

Es geht um den Bevölkerungsaustausch zwischen den afrikanischen Ländern und den unterzeichneten Staaten (eben auch Deutschland). Was sie den „Rabat Process” nennen. Und es steht nicht nur drin, dass sie sich alle auf die grundsätzliche Genderei einigen, sondern auch

The 2030 Agenda for Sustainable Development aims, in its Goal 10.7, to “Facilitate orderly, safe, regular and responsible migration and mobility of people, including through the implementation of planned and well-managed migration policies”.

Since its inception, the Rabat Process has consistently promoted the positive potential of regular migration and the key role of the diaspora for countries of origin, transit and destination. The strengthening of synergies between migration and development constitutes a priority domain and a specific feature of the Rabat Process. […]

Taking note of the above-mentioned Goal 10.7 of the 2030 Agenda for Sustainable Development, the Rabat Process partners recognise the need to encourage and to strengthen the pathways to regular migration, based on efficient civil registration systems, and to promote the mobility of certain categories of travellers (in particular, businessmen and businesswomen, young professionals or researchers) between European and North, West and Central African countries. […]

Objective 3: Promote regular migration and mobility, especially of young people and women, between Europe and North, West and Central Africa, and within these regions

Action 6: Encourage the establishment of exchange networks between vocational training institutes and employment agencies in Europe and Africa, in order to draw full benefit from the skills of young migrants and to adapt technical training to the needs of the labour market. Particular attention will be paid to activities targeting women and youth.

Action 7: In accordance with the national legislative frameworks, promote projects which aim to strengthen the portability of the rights and social protection of regular migrants and their families, for example, through the conclusion and the implementation of appropriate bilateral, regional or international conventions. […]

Objective 5: Promote measures aiming to strengthen the protection of refugees and other forcibly displaced person
[…]

Objective 6: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons into host communities

Action 13: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons through the establishment of
awareness-raising campaigns aimed, on the one hand, at local communities and on the other hand, at refugees and asylum seekers, covering their rights and obligations in host countries

Was heißt das?

Es heißt, dass die ganze „Flüchtlings”-Nummer, die man hier vorgespielt hat, mehr oder weniger nur ein Täuschungsmanöver war, um die Türen zu öffnen, damit die Leute sofort Ja sagen und Teddybären zum Bahnhof bringen. Um Flüchtlinge geht es da nur nachrangig.

In erster Linie geht es darum, Europa als Arbeitsmarkt für Afrikaner zu öffnen, die möglichst einfach und ungehindert nach Europa kommen (können) sollen, um hier zu arbeiten und das Einkommen nach Afrika zu überweisen. Danach dann allerdings auch wieder zurückmigrieren, denn darum geht es in dem Paper auch.

Das heißt, dass das ganze Ding sich nicht um Krieg dreht, denn wer wüsste heute schon, wo es bis 2030 noch alles Krieg gibt, und wer geht da davon aus, dass Kriegsflüchtlinge irgendwann wieder zurückmigrieren (das wohl schon), dort aber eine funktionierende Gesellschaft vorfinden, in das sie reintegriert werden müssen (wie im Paper erwähnt)?

Schaut man sich dann noch diese Organisation an, dann ist das Ziel, eine große Menge Geld von Europa nach Afrika zu transferieren, und das nicht offensichtlich zu verschenken, sondern vor den Hintergrund von „Gastarbeitern” zu stellen – ob die nun echt arbeiten und verdienen oder nur so tun als ob, vermag ich da gerade nicht zu sagen.

Die Schweizer Morgenpost schreibt (als einzige, die ich bisher dazu gefunden habe) darüber, allerdings passt es nicht so richtig auf diesen Text, denn die meinen, man wolle 200 bis 300 Millionen Flüchtlinge nach Europa holen. Aber es geht ja in der Hauptsache gerade nicht um „Flüchtlinge”, sondern um Arbeitsmigranten.

Kurios ist, dass man gerade Alexander Dobrindt als Fake Newser an die Wand nagelt, weil er fälschlich behauptet habe, die Grünen und Claudia Roth wollten 70 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es beruhte eigentlich nur auf dem dummen Bundestagsgeschwätz, Dobrindt hatte gefragt, wieviele der 70 Millionen Flüchtlinge sie denn aufnehmen wollten, und die Roth hatte in ihrem charakteristisch-dummen Geschwafel gerufen „Alle, Herr Dobrindt!” – was man dann prompt verwurstete.

Demgegenüber sollen es jetzt gleich 200 bis 300 Millionen bzw. unbegrenzt viele sein.

Roth: erschüttert – Dobrindt: keine Reaktion

Gegenüber heute.de zeigt sich die Grünen-Politikerin Roth erschüttert: “Dobrindt weiß natürlich, dass das nicht nur völliger Blödsinn, sondern eine gezielte Kampagne der völkischen Rechten ist”, so Claudia Roth. “Wenn er nun sogar bereit ist, einer solchen Verhetzung per Rede in den Bundestag zu verhelfen, ist das respektlos und brandgefährlich.”

Unterscheidet sich das denn wesentlich von dem, was man in Marrakesch angeblich vereinbart hat (falls das Paper echt ist)?

War das von Roth zwar dumm daherbebabbelt, aber nicht ironisch, sondern verplappert?

Man wird Fragen stellen müssen.

Etwa die, ob es überhaupt um Kriegsflüchtlinge geht, oder ob die nur als Herzeinweicher dienten. Und ob das ganze seltsame Theater von Merkel genau darauf beruht, dass es eigentlich darum geht, Afrika durch große Geldtransfers aufzupeppen, die man in Form von Arbeitslohn an Gastarbeiter zahlt und die es dann nach Afrika überweisen? Statt einer offiziellen Entwicklungshilfe?

Sind die Griechenland- und die Italien-Rettung ein Witz gegen die kommende Afrika-Rettung?

Ist es das, was hier abläuft?