Von Marc Dassen
Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Skandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutschen Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral und Demokrativerachtung bei den Altparteien. Vor allem der AfD-Politiker Petr Bystron kritisierte die nun aufgeflogenen Praktiken scharf.
Gerade war die Empörung noch groß über den vermeintlichen Facebook-Skandal im Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump, jetzt ringt die Bundesregierung plötzlich mit ihrer eigenen Datenaffäre. Justizministerin Katarina Barley (SPD) wollte noch Ende März in Facebook eine Gefahr für die Demokratie erkannt haben und wetterte:
„Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten“.
Stimmen aus den Reihen der Grünen, der SPD und der FDP forderten sogar die Verstaatlichung des Facebook-Konzerns. (COMPACT berichtete)
Die gleichen Akteure sind nach Bekanntwerden des Post-Skandals plötzlich auffällig still. Scharfe Kritik hingegen kommt aus den Reihen der AfD:
„Die Merkel-CDU rettete sich vor der totalen Wahlniederlage nur durch den Einsatz der gleichen Methoden, die sie bei Trumps Wahlkampf wochenlang kritisiert hatte“, erklärt etwa der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.
Bystrons Kritik ist begründet: CDU und FDP haben bereits zugegeben, im Bundestagswahlkampf 2017 auf Millionen Datensätze der Deutschen Post AG zurückgegriffen zu haben. Von einer „Gefahr für die Demokratie“ wollen sie jetzt aber plötzlich nichts mehr wissen. Hier offenbare sich die
„Verlogenheit der Altparteienpolitiker, die im Ausland dasselbe hart kritisieren, was sie im eigenen Land heimlich selbst betreiben“, so der AfD-Politiker.
In ganz neuem Licht erscheint eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel vom Beginn des Wahlkampfes im Januar 2017: Mit Blick auf die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung hatte sie für eine Lockerung des Datenschutzes plädiert und gewarnt, Deutschland könnte bei allzu restriktiven Gesetzen zum digitalen „Entwicklungsland“ werden. Jetzt, nachdem der Wind sich durch die Facebook-Affäre gedreht hat und sich der Post-Skandal ausweitet, spricht Merkel kleinlaut von „Datensouveränität“, die man in die Hände der Nutzer zurückgeben müsse. Da bekommt der Begriff „postfaktisch“ eine ganz neue Bedeutung…
CDU und FDP bestreiten bislang, dass es bei Ankauf und Nutzung der Post-Daten zu irgendwelchen Verstößen gegen Datenschutzrichtlinien gekommen sei. Doch das Abwehrmanöver verfehlt seine Wirkung, denn der Vorwurf gezielter Wählermanipulation mithilfe des sogenannten „Microtargetings“ wird auch dann nicht ausgeräumt, wenn formal alle Gesetze eingehalten wurden.
Dass die Werbepraktiken beider Parteien wenn nicht juristisch illegal so doch zumindest ethisch fragwürdig waren, ist in keinem Fall zu bestreiten. Und dass dafür Daten zweckentfremdet wurden, wohl auch nicht. Jeder weiß, dass das Geschäftsmodell des Facebook-Konzerns der Handel mit den persönlichen Daten der Nutzer für gezielte Werbemaßnahmen von Konzernen ist. Dass aber die Post ihre Monopolstellung ausnutzt und diese Daten – schon seit 2005! – an Parteien „vermietet“, war keineswegs allgemein bekannt. Dass man der Nutzung seiner Post-Daten ausdrücklich widersprechen muss, macht es auch nicht besser und „grenzt an bewusste Kundentäuschung“, so Bystron.
Klammheimlich die eigenen Wähler auszuspionieren, ihre persönlichen Vorlieben und politischen Affinitäten zu analysieren, bevor man sie Zuhause aufsucht oder ihnen Wahlwerbung in den Briefkasten steckt, lässt außerdem ein gewisses Maß an Verschlagenheit und Demokrativerachtung erkennen. Die Post gab für den Haustürwahlkampf der CDU bei ihren Datenpaketen nach eigenen Angaben eine statistische „CDU-Wahrscheinlichkeit“ für bestimmte Straßenabschnitte an. CDU-Wahlkampfhelfer konzentrierten sich also darauf, nur solche Wähler zu einem Kreuz für die Merkel-Partei zu überreden, die der CDU bereits nahestanden.
„Wie man sieht, versucht die CDU mit allen Mitteln nur noch die bröckelnde Stammwählerschaft zu erreichen, anstatt alle Wähler anzusprechen. Ein Armutszeugnis für eine vermeintliche Volkspartei “, fasst Bystron zusammen.
Laut Medieninformationen zahlten beide Parteien fünfstellige Beträge für die Datensätze. Die fragwürdige Wählerwerbung geschah also auch noch auf Kosten des Steuerzahlers. Das zeigt mindestens ein seltsames Verständnis demokratischer Willensbildung. Eine selbstbewusste Partei vertraut auf ihr Programm und ihre Inhalte. CDU und FDP setzen offenbar lieber auf gezielte Manipulation. Der Versuch, den gläsernen Wähler zu erschaffen, Politik wie eine Ware zu betrachten und durch Marketing-Tricks an den „Kunden“ zu bringen, ist eine gefährliche Entwicklung, die die Politikverdrossenheit der Deutschen sicher noch steigern wird.
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