MERKEL-Deutschland 2018: UN-Ausschuss beklagt soziale Kälte und FEHLER in BRD

von Watergate

Peinlich. Die UN bescheinigt Deutschland, wie ungerecht es hier zugeht….

Geht es nach Jens Spahn und Friedrich Merz, dann ist es um die Hilfe Bedürftiger bei uns sehr gut bestellt. Der eine meint, die Hartz-IV-Beiträge würden gut zum Überleben reiche. Der Andere, der neue Favorit Merz, ließ sogar einmal anklingen, weniger als 150 Euro im Monat würden reichen. Die UN sieht das anders. Demnach würde das Niveau „der grundlegenden Sozialleistungen“ bei uns in Deutschland gerade nicht reichen, „um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard“ zu sichern. Die Berechnungsmethode in Deutschland sei darüber hinaus ebenfalls zweifelhaft.

So würde die Stichprobenerhebung des Bedarfs anhand der tatsächlichen Ausgaben von Haushalten auf genau jenen basieren, die ohnehin am wenigsten Geld haben und damit ausgeben. Auch sind die Sanktionen gegenüber Arbeitssuchenden, die über 30 % Senkung bei Nichteinhaltung der Pflichten hinnehmen müssen, den Berichterstattern ein Dorn im Auge.

Auf dem Prüfstand steht zudem die „Definition“ der Beschäftigung, die Betroffene annehmen müssen, um noch Leistungen zu erhalten. Hier steht die „Angemessenheit“ in Frage. Hier verlangt die UN nun „ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung“ solcher Beschäftigungen. Offensichtlich ist das Bestrafungsregime bei uns in Deutschland zu ausgeprägt, ansonsten fiele der Befund der UN nicht so deutlich in alle Richtungen aus.

Die Eingriffsmöglichkeiten der UN bzw. hier eines Ausschusses der Vereinten Nationen in die tatsächliche Praxis sind allerdings gering. Insofern sind Beobachter der Meinung, die Kritik könne vor allem der SPD vorgehalten werden, die über die Hartz-IV-Reformen maßgeblich den Impuls zur Bekämpfung der angeblich regelwidrigen Sozialleistungen gegeben hat. Darin mündet, so die Meinung vieler Kritiker, auch die geringe Akzeptanz der SPD in der Bevölkerung – die Umfragewerte sind so niedrig wie nie zuvor, die Wahlwerte in den schon messbaren Bundesländern Bayern und Hessen gleichfalls.