von Wjatscheslaw Daschitschew
Wie kam es dazu, dass die USA Ende vorigen Jahrhunderts zur herrschenden Macht in Europa wurden? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die Entwicklung des europäischen Kräftespiels im 19. und 20. Jahrhundert analysieren und klären.
Im Laufe des 19. und des 20. Jahrhunderts waren Frankreich, Deutschland und Russland die politischen Hauptwidersacher in Konflikten auf dem europäischen Kontinent. Sie bestimmten maßgeblich den Verlauf der Geschehnisse in Europa. Großbritannien bemühte sich nach Kräften, im Zustand der „glänzenden Isolation“ zu verweilen und dafür zu sorgen, in Europa ein Gleichgewicht der Kräfte, günstig für die englischen Interessen, zu sichern. Aber ihm gelang es nie, außerhalb großer europäischer Konflikte als der lachende Vierte dazustehen. Auch „das stolze Albion“ fiel immer zum Opfer dieser Konflikte.
Was die drei Kontinentalmächte betrifft, so traten sie gegeneinander im Laufe der europäischen Entwicklung abwechselnd in Kombinationen „Deutschland und Russland gegen Frankreich“ oder „Frankreich und Russland gegen Deutschland“ oder „Frankreich und Deutschland gegen Russland“ auf .
Anfang des 19. Jahrhunderts kämpften Russland und Preußen gemeinsam gegen Frankreich Napoleons, der seine Herrschaft über Europa herstellen wollte.
1870/71 erkämpfte Bismarck bei der wohlwollenden Neutralität Russland den Sieg über Frankreich und vereinigte Deutschland..
Vor 1914 formierte sich der Block der Mittelmächte, geführt von Deutschland, und die Entante bestehend aus Frankreich, Russland und England. Das Streben der rivalisierenden Mächte nach der Dominanz und Neuverteilung der Welt lief auf den Ersten Weltkrieg hinaus. Russland und Frankreich standen in diesem Krieg gegen Deutschland.
1917 spaltete sich Europa in zwei Systeme – Sowjetrussland und das übrige, kapitalistische Europa, die im scharfen ideologischen und systembedingten Gegensatz und im Zustand der Feindschaft zueinander standen. Die Annäherung zwischen Russland und Deutschland, die durch das ihnen von den Westmächten aufoktroyierten Versailler Vertrag erniedrigt und benachteiligt wurden, war ein Intermezzo in der europäischen Drama der Zwischenkriegszeit.
Das Rapallosyndrom, das als Folge des im April 1922 von Russland und Deutschland unterzeichneten „separaten“ Vertrags entstand, wurde zum Sinnbild für das deutsch-russische Zusammengehen und zum Schreckgespenst für Frankreich, England und viele andere europäische Länder.
1933 kam es zu einer Verwickelung der europäischen Spaltung. Europa zerfiel danach in drei Teile: das totalitäre national-sozialistische Deutschland, das totalitäre kommunistische Russland und die Westmächte – England und Frankreich. Es begann ein gefährliches Hasardspiel innerhalb dieses Dreiecks um die Vormachtstellung in Europa. Und wiederum erwiesen sich Deutschland und Russland in einem Boot gegen die Westmächte im Ergebnis des Abschlusses des Nichtangriffspaktes zwischen Hitler und Stalin.
Hitler erhielt von Stalin grünes Licht für die Entfesselung des Krieges und freie Hand für den Kampf gegen Frankreich und England an der Westfront. Stalin wurde durch die Besetzung der osteuropäischen Länder belohnt. Seine Politik aber war nicht nur verbrecherisch, sondern kurzsichtig und inkompetent. Der Blitzkrieg im Westen zerstreute Stalins heimliche Träume, dass sich Deutschland und die Westmächte an der Westfront einander verbluten lassen. Das waren falsche Kalkulationen.
Nach dem Beginn des „Barbarossaunternehmens“ mußte Stalin seine Rettung im Bündnis mit England, USA und Frankreich suchen. Was war das Resultat des Hasardspiels der europäischen Mächte? Russland wurde durch den Krieg stark ruiniert, wirtschaftlich und demografisch (30 Millionen Opfer) geschwächt. Hitler stürzte sein Land in die nationale Katastrophe. Das besiegte Frankreich war aus dem Kreis der Großmächte ausgeschieden. England wurde auch geopolitisch und wirtschaftlich schwer getroffen.
Der Einzige, der aus dem Zweiten Weltkrieg als großer Profiteur hervorging, waren die USA. Sie wurden zum entscheidenden Faktor der europäischen Politik und konnten jetzt maßgeblich die Prinzipien und den Charakter der Nachkriegsregelung beeinflußen, die in Jalta und Potsdam festgelegt wurden.
Für Europa waren Jalta– und Potsdam-Abkommen viel schlimmer als der Versailler Vertrag. Sie brachten die Spaltung des Kontinents in Blockstrukturen, die Teilung Deutschlands zwischen den Siegermächten und seine Besetzung, die bis heute dauert, die ständige politische und militärische Präsenz der außerkontinentalen Macht – der USA in Europa, die aktive politische, militärische, ideologische, kulturelle Amerikanisierung Westeuropas.
In Osteuropa ging gleichzeitig der Prozess der Sowjetisierung vonstatten. Kurzum bedeuteten Jalta und Potsdam das Hinunterrutschen Europas in den Kalten Krieg. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland wurden wieder zu Widersachern des Sowjetrusslands.
Diese Lage, als Europa, ohne nach dem Eintritt des Friedens aufgeatmet zu haben, in den Zustand eines neuen Krieges versank, war ganz im Interesse der amerikanischen regierenden Elite.
Die Ost-West-Konfrontation erwies sich als sehr vorteilhaft für die USA. Sie konnten sich auf Kosten Europas wirtschaftlich, geistig und technisch bereichern und ihre dominierende Rolle ausbauen. Für die Sowjetunion wurde der Kalte Krieg, an dessen Entstehung allerdings die stalinistische Führung selbst schuldig war, zur unerträglichen Bürde. Die Einbeziehung der Sowjetunion in die Konfrontation mit dem Westen war ein schicksalhafter Fehler Stalins und ein grober Verstoß gegen die eigenen nationalen Interessen.
Zwei „heiße“ und ein „kalter“ Krieg haben entscheidend und tragisch Europa wirtschaftlich, geistig und demographisch geschwächt. Seine geopolitische und geowirtschaftliche Rolle, sein Gewicht auf der Weltarena wurden drastisch reduziert. Am meisten haben daran Deutschland, Frankreich und Russland gelitten. Am meisten haben daraus die USA Vorteile gezogen. Ohne militärische Kataklysmen in Europa wäre es den USA nicht gelungen, sich zur herrschenden Macht auf dem europäischen Kontinent zu erheben.
Das ermöglichte den Amerikanern, europäischen Völkern ihren Willen zu diktieren und die Entwicklung Europas in die gewünschten Bahnen zu lenken. Dabei stützt sich Washington vor allem auf die „atlantischen“ Politiker, die seit 1945 im Rahmen der amerikanischen „Umerziehungs“- und Kaderpolitik in den europäischen Ländern sorgfertig ausgesucht, gepflegt und gefördert wurden.
Sie geben jetzt den Ton in verschiedenen Gremien der NATO sowie der EU, des Europarats und anderer europäischen Institutionen an.
Ohne den Faktor der amerikanischen Dominanzpolitik hätte sich Europa nach einem anderen, friedlichen Szenario entwickeln können. 1990, nach der Wiedervereinigung Deutschlands und nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, hat sich für Europa eine einmalige Chance dargeboten, auf dem Kontinent eine qualitativ neue Friedensordnung aufzubauen.
Die Konturen dieser Ordnung wurden in der Pariser Charta festgelegt, die im November 1990 von allen europäischen Ländern, den USA und Kanada unterschrieben wurde.
Sie war ihrem Wesen nach ein genereller Friedensvertrag, der unter den Kalten Krieg einen Strich zog. Es gelang, einen historischen Konsens zu vereinbaren, der nationalen Interessen aller europäischen Länder entsprach und bis jetzt noch entspricht.
Diese Charta trägt zweifellos einen völkerrechtlich verbindlichen Charakter und besitzt völkerrechtliche Legitimität. Sie verkündete feierlich:
„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit….In Europa bricht ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an“.
In der Charta wurden vorzügliche Prinzipien und Normen des internationalen Zusammenlebens formuliert:
„die Sicherheit ist unteilbar“,
„Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander“,
„die Förderung der Rüstungskontrolle und der Abrüstung“,
„wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht“,
„niemand steht über dem Gesetz“,
„Festigung der Rolle der KSZE und strikte Einhaltung ihrer 10 Prinzipien“ usw.
Aber die Entwicklung in Europa verlief nach einem ganz anderen Szenario. Zu stark war die Bindung der Politik der westeuropäischen Staaten an die USA, deren Interessen mit Prinzipien der Pariser Charta ganz und gar auseinander liefen.
Man kann mit vollem Recht sagen, daß diese rettenden Prinzipien an der Politik der globalen Herrschaft der USA scheiterten. Die Grundsätze der Pariser Charta haben ihre vitale Kraft für Europa nicht verloren. Sie können helfen, die gegenwärtige zerstrittene Situation auf dem europäischen Kontinent zu beheben und die Europäische Verfassung mit einem neuen Inhalt zu bereichern.
Aber solange die USA in Europa dominieren, scheint das kaum möglich zu sein. Die langfristige amerikanische Europapolitik wurde noch während des Kalten Krieges in der bekannten „Triade“ formuliert:
„die Amerikaner in Europa zu halten, die Deutschen unten zu halten, die Russen außerhalb Europa zu halten“ („to keep Americans in, to keep Germans down, to keep Russians out“).
Diese Triade bleibt mit bestimmten Modifikationen bis heute in Kraft. Seine wichtigsten Ziele sind erreicht worden. Amerika wurde zum Herrscher Europas.
Deutschland ähnelt einem Vasallenland mit der begrenzten Souveränität. Nach dem Staatsumsturz von Jelzin und dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten sich die Amerikaner zum Ziel, Russland nicht nur von Europa fernzuhalten, sondern auch von innen zu unterminieren und möglichst zu schwächen.
Durch die aus Amerika von dem antinationalen, käuflichen Regime Jelzins importierte und von ihm durchgeführte „Schocktherapie“ ist Russland ausgeplündert und ruiniert geworden. Das wurde in einem bekannten russischen Lied seht trefflich ausgedrückt:
„Wie kann Russland gedeihen, wenn wir leicht gekauft werden können. Wie kann Russland gedeihen, wenn wir leicht verkauf werden können“.
Das Hauptinstrument der amerikanischen Herrschaft in Europa bleibt nach wie vor die NATO. Sie wurde bis an die „Schmerzzone“ Russlands – die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien erweitert.
In diesen Ländern werden Militärbasen und die militärische Infrastruktur errichtet und Abschußrampen für nukleare Raketen installiert. An der Küste des Schwarzen Meeres, in Rumänien und Bulgarien, begann der Ausbau der Stützpunkte für die US-Marine. In Aussicht ist die Unterbringung der Marinestützpunkte an der georgischen Küste des Schwarzen Meeres.
Das stellt eine akute Bedrohung der Sicherheit Russlands dar. Es kann der Zweitschlagkapazität, die als Grundlage der Abschreckungsstrategie und der Kriegsverhinderung dient, beraubt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das „Fenster der Verwundbarkeit“ der USA zu schließen.
Ein alter Traum der amerikanischen Strategen kann erfüllt werden. Unter diesen Verhältnissen kann Washington Russland politisch erpressen und ihm alles Mögliche aufzwingen.
Wir erinnern uns, wie John Kennedy auf die Stationierung der sowjetischen Raketen auf Kuba 1962 reagierte. Man könnte die gleiche Reaktion von der russischen Führung erwarten. Zu einem großen Erstaunen vieler passierte nichts dergleichen. Obwohl es klar ist, daß die Osterweiterung der militärischen Infrastruktur und der Militärbasen der NATO eine latente Gefahr nicht nur für Russland, sondern überhaupt für die Sicherheit und Stabilität in Europa in sich birgt.
Im Zusammenhang damit stellen sich die Fragen:
- Wozu dient und existiert die NATO überhaupt, wenn Europa von niemandem bedroht wird?
- Wozu sind über 50 Tausend amerikanische und etwa 20 Tausend englische Soldaten auf dem deutschen Territorium stationiert?
Die westlichen „atlantischen“ Politiker dürfen auf Grund der „politischen Korrektheit“ (political correctness) diese Fragen nicht beantworten. Aber die Antwort muß eindeutig lauten: zur Bewahrung und Erweiterung der amerikanischen Dominanz in Europa.
Was die „politische Korrekteit“ bedeutet, hat Professor Eberhard Hamer sehr gut definiert:
„Sie ist ein Herrschaftsinstrument, mit dem die „global players“ oder die dahinterstehenden Weltmächte ihre geistige Herrschaft betreiben wollen“.
Und was bedeutet die Globalisierung der NATO? Nichts anderes, als die Zielsetzung von Washington, die Truppen der europäischen Mitgliedsländer für die amerikanischen Abenteuer und für die amerikanischen Interessen in verschiedenen Regionen der Welt (wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Iran u. a.) heranziehen zu können.
Es ist anzumerken, dass die Amerikaner diejenigen waren, die zum ersten Mal nach dem Kalten Krieg auf dem europäischen Territorium unter Verletzung des Völkerrechts den Krieg gegen Jugoslawien entfesselt haben und sich dabei der Militärhilfe der NATO-Verbündeten bedienen ließen.
In der Geschichte Europas gab es keinen Präzedenzfall, als eine außereuropäische Macht auf dem europäischen Territorium einen Krieg initiierte.
Was sind die Gründe dafür, daß die Politiker der europäischen NATO- und EU-Länder den USA selbst in riskanten und antihumanen Unternehmen und Maßnahmen Gefolgschaft leisten?
- Sind sie gezwungen, sich der überwältigenden Supermacht zu beugen?
- Ungeachtet dessen, dass das BIP Europas viel höher ist als das der USA?
- Erwartet man größere politische und strategische Dividenden in der Gefolgschaft der USA?
- Glaubt man nicht an die selbständige globale Rolle der EU im System der internationalen Beziehungen?
- Warum unterstützen die Europäer die in ihrem Wesen feindselige Politik der USA gegenüber Russland?
- Warum leisteten sie den amerikanischen Aktivitäten bei der Schaffung eines „Sanitätskordons“ gegen Russland vom Baltikum bis Kaukasus und Mittelasien Vorschub?
- Ist das eine Überlieferung des konfrontativen Denkens des Kalten Krieges? Oder die alte Angst vor Russland aus der Stalinzeit?
- Kann Russland Europa bedrohen, wenn man berücksichtigt, dass seine Militärausgaben zur Zeit etwa $ 17 Milliarden im Vergleich zu $ 500 Milliarden der USA betragen?
Für die Rechtfertigung eines der Ziele der oben erwähnten amerikanischen Triade – „to keep Russians out“ – gebraucht man gewöhnlich die These: Russland passe nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“. Das kann man nicht ernst nehmen.
Welche gemeinsame Werte gibt es zwischen Amerika und Europa?
Oder zwischen Deutschland und Polen, Finnland und Portugal?
Die amerikanische politische Kultur sowie die amerikanische Mentalität sind anders als in Europa. Die nationalen Interessen der USA laufen in den wichtigsten Gebieten der internationalen Politik mit den nationalen Interessen der europäischen Länder auseinander.
Die US-Politiker wollen die Tatsache vertuschen, dass jedes Volk seine nationale Interessen, seine eigentümliche Kultur, Geschichte, Traditionen und Lebensweise hat und in dieser Eigenschaft wahrgenommen und geachtet werden muß.
Viele amerikanische Ideologen und Politiker betrachten die nationalen Staaten und die staatstragende Titelnationen als einen überholten Anachronismus, der verschwinden soll.
Die Begründung heißt: in den USA gäbe es keine Titelnation. Dort seien Einheitsbürger und alles Nationale gilt nichts. Nationale Gefühle, Ansichten und patriotische Bestrebungen, geschweige denn nationale Bewegungen, müssen als „rechtsextremistisch“ und „rückständig“ abgetan werden.
Diese perversen geistigen Konstruktionen sind berufen, im Dienst der amerikanischen Herrschaftspolitik zu stehen. Washington ist daran interessiert, daß die Titelnationen in Europa, besonders in Deutschland, Russland und Frankreich, mit allen Mitteln, vor allem durch die Massenmigration, geschwächt werden
Im Unterschied zum verschwommenen Begriff „westliche Wertegemeinschaft“ ist für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern die „Interessengemeinschaft“ weitaus wichtiger, realer und produktiver. Dies ist die Grundlage, auf der auch Frankreich, Deutschland und Russland als strategische Partner im Interesse aller Europäer immer enger und enger kooperieren müssen.
Es ist ganz klar, dass sich die USA und „Euroatlantiker“ der Entstehung dieser neuen Konstellation in Europa nach Kräften widersetzen werden. Es genügt die schändliche Hetze hier zu erwähnen, die gegen den Ex-Kanzler Schröder entfesselt wurde, weil er mit Putin den Bau eines Pipelines von Russland nach Deutschland und Westeuropa vereinbarte und sich bereit erklärte, den Posten des Vorsitzenden des Aufsichtsrates dieses Unternehmens zu übernehmen.
Solch eine schmutzige Propagandakampagne verfolgte das Ziel zu zeigen, dass jeder deutsche Politiker, der wagen wird, mit Russland eng zusammenzugehen, mit derselben Diskreditierung und der politischen Ausgrenzung wird rechnen müssen.
Dieselben Ziele haben Versuche, Russland als einen nicht verlässlichen Lieferanten von Energiestoffen für Europa darzustellen. Dahinter stehen zweifellos die US-Drahtzieher.
Aber die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Menschen. Der „müde Titan“ USA hat viel an seinem Ansehen und an seiner Glaubwürdigkeit in Europa verloren. Nach Umfragen verhalten sich mehr als 80 Prozent der Deutschen negativ zur Politik von Bush.
Es ist nicht verwunderlich:
Auf die Dauer kann kein Volk die fremde Herrschaft dulden.
Davon zeugt die ganze Geschichte der Menschheit. Die Dominanz Amerikas in Europa schwankt. Auch die alte Generation der „atlantischen“ politischen Elite in Europa verlässt die politische Bühne aus Altersgründen.
An ihre Stelle kommen neue nationalbewusste Politiker, die nicht so konform zu der amerikanischen Herrschaftspolitik stehen. Das Selbstbewusstsein Europas erwacht. Es ist von der amerikanischen Bevormundung müde geworden.
Anstelle der Ära der Amerikanisierung Europas kommt die Ära seiner Re-Europäisierung. Dieser Prozess weitet und vertieft sich immer mehr. Ihm zugrunde liegt die wachsende Diskrepanz zwischen den Interessen der Politik der globalen Herrschaft der USA und den Interessen der europäischen Länder.
Der Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt schrieb in diesem Zusammenhang wie folgt:
„Es gibt für die Mehrheit der kontinental-europäischen Nationen in absehbarer Zukunft weder einen strategischen, noch einen moralischen Grund, sich einem denkbar gewordenen amerikanischen Imperialismus willig zu unterordnen….
Wir dürfen nicht zu willfährigen Ja-Sagern degenerieren. Auch wenn die USA in den nächsten Jahrzehnten weitaus handlungsfähiger sein werden als die Europäische Union, auch wenn die Hegemonie Amerikas für längere Zukunft Bestand haben wird, müssen die europäischen Nationen gleichwohl ihre Würde bewahren.
Die Würde beruht auf dem Festhalten an unserer Verantwortung vor dem eigenem Gewissen“.
Der erste große Europäer, der seine Stimme gegen die Herrschaft Amerikas in Europa erhob, war der französische Präsident De Gaulle. Im Gegensatz zu den Plänen der Spaltung und der Amerikanisierung Europas wies er auf den wichtigsten Leitstern hin, von dem sich die Europäer leiten lassen müssen:
die Schaffung eines Europas der Vaterländer vom Atlantik bis zum Ural.
Also Russland inbegriffen. Der deutsche Publizist Dieter Cycon hat in seinem Buch „Die glücklichen Jahre. Deutschland und Russland“ die Idee von De Gaulle aufgegriffen und präzisiert:
„Nicht der Kampf mit der europäischen Mitte, sondern die Zusammenarbeit mit ihr muß künftig die Devise in Moskau wie in Paris sein.
Nur eine kräftige Mitte, die sich mit West und Ost freundschaftlich fühlt, kann West und Ost Sicherheit geben – das ist das Ergebnis der politischen Fehlkalkulationen, Abenteuer und Katastrophen eines Jahrhunderts……
Das Ziel muß jenes „Europa vom Atlantik bis zum Ural“ sein, das der große Seher de Gaulle angestrebt hatte, ein Europa, das sich in Harmonie mit dem ganzen Globus entwickeln kann“.
Aus der für die Europäer tragischen Erfahrung der Vergangenheit ergibt sich, um mit den Worten von Kant zu sagen, der kategorische Imperativ: nie wieder die bösen Geister zwischen ihnen aufkommen zu lassen.
Europa verspielte das 20. Jahrhundert und wurde der Vorherrschaft der USA ausgesetzt. Im 21. Jahrhundert kann es seine Unabhängigkeit nur im Zusammengehen und in der engen Zusammenarbeit mit Russland behaupten.
Europa braucht Russland und Russland braucht Europa.
Die EU in einem neuen Format muß sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. Dann entsteht eine globale Symbiose von europäischen Ländern. Den Grundstein eines neuen unabhängigen Europa könnte nur die strategische Partnerschaft Deutschland – Russland bilden, die den Interessen des Wohlstandes und der Sicherheit aller Europäer dienen muß. Das ist die Mahnung aus der tragischen europäischen Geschichte und das Gebot der Zeit.
Was die deutsche Option der „Partnerschaft“ mit den USA als Compagnon der Weltmachtpolitik betrifft: Russland bringt mit seiner chinesischen Achsenbildung allerdings Deutschland zugleich in eine komfortable Position gegenüber den USA.
Obiges Denkspiel einer multilateral agierenden USA hätte mit einer tiefgreifenden China-Verbindung Russlands sein wichtigstes eurasisches Bindeglied verloren. Deutschland eröffnete sich dadurch ein großes Drohpotential als kontinentaleuropäische Hauptkraft gegenüber den USA.
Mit einer Abkehr Deutschlands vom Westen – falls Moskau und Peking die als bekannt unberechenbare Mittelmacht Deutschland überhaupt in einem eurasischen Dreierbund wollten – würden die USA den schwergewichtigsten „Partner“ ihrer militärischen und politischen Vorherrschaft über Europa verlieren.
Die Drohung eines deutschen Sonderwegs würde bei einer überzeugenden deutschen Zustimmung zur „partnership in leadership“ sicherlich zu merklichen machtpolitischen Zugeständnissen der USA an die BRD eingesetzt werden können.
Allerdings setzte die Umsetzung der Option USA die Fähigkeit Deutschlands voraus, die EU politisch zu führen, anstatt die wichtigsten EU-Länder auf ihren EU-Kurs zwingen zu wollen.
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