EU-Terror gegen Orban

von A.L.

Rechtstaatlichkeit und Vertragstreue dürfte für die EVP (Europäische Volkspartei) wohl ein Fremdwort sein.

Auf Basis des „Berichts“ einer grünen Abgeordneten unterstellt man Ungarn „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ im eigenen Land, und das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Art. 7 EU-Vertrag gestimmt.

Eine abstruse Farce, führt man sich vor Augen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als Einziger der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch der Dublin II-Verordnung Folge geleistet hatte.

Erstere sieht keinen Asylgrund für Kriegsflüchtlinge vor (und erst Recht keinen für Wirtschaftsmigranten), letztere die Aufnahme im ersten sicheren Drittstaat. Und da an Ungarn kein Kriegsland grenzt, ist es geradezu die rechtsstaatliche Pflicht des ungarischen Premierministers und seiner Regierung – die sich im Unterschied zu vielen europäischen Institutionen auf ein breites Wählervotum stützt – die Flüchtlinge abzuweisen und eine fremde Landnahme namens des eigenen Volkswillens zu verhindern.

Dass die EU offenbar ihre eigenen Verträge vergessen hat, ist bezeichnend, bei diesem Personal allerdings kein Wunder.

Nur wo war die EU vor drei Jahren? Ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren hätte sich Österreich damals verdient, als man entgegen europäischer Verträge hunderttausende Ausländer illegal und rechtswidrig mit öffentlichen Institutionen wie der ÖBB durchs Land geschleppt hatte. Da hat sich kein Mensch – von der FPÖ und einigen nationalen Kräften abgesehen – über fortwährende Rechtsbrüche echauffiert. Jetzt will man einem demokratischen Land den Prozess machen, weil es im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten die Verträge einhält.

Noch bezeichnender allerdings, dass sich ausgerechnet Sebastian Kurz, der im Zuge seiner Listenerstellung die Macht einer Vielzahl seiner Funktionäre aushebelte und sich kalt über seine Landeshauptleute hinwegsetzte, ausgerechnet vor Othmar Karas, dem visionsträchtigen Zentralisierungs-Propheten eines EU-Bundesstaates, in die Knie geht und sich für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen hat.

Doch Dankbarkeit ist leider keine politische Kategorie:

„Mit Österreich als EU-Vorsitzland wird die EU stärker, fairer und sicherer als sie bisher ist. Die Erwartungen an Österreich sind sehr hoch“,

lobte Orban noch im Juni Kanzler Kurz, der ihm nun in den Rücken fällt und sich ausgerechnet mit Karas gemeinmacht, der seit jeher nichts als Spott und Häme für die neue Koalition übrig hatte.

Statthaft also, dass Heinz-Christian Strache der fragwürdigen Position seines Koalitionspartners widersprach und Orbans Fidesz-Partei unverzüglich eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament anbot.