von Watergate
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 präsentiert. Mehr Geld soll vor allem ins Militär und in Grenzsicherung fließen. Sozialthemen bleiben im Haushaltsvorschlag Nebensache.
Im Vergleich zum Budget-Vorschlag plant die EU-Kommission bei der Verteilung der Finanzmittel allerdings deutliche Verschiebungen. Vor allem bei großen, traditionellen Ausgabeposten wie „Natürliche Ressourcen“ sind starke Kürzungen von 73 auf 64 Prozent vorgesehen. Dahinter verbergen sich radikale Kürzungen in der Agrarpolitik. Der Europäische Sozialfonds soll um 7 Prozent gekürzt werden.
Militärausgaben werden getarnt
Die EU-Kommission will deutliche Mehrausgaben in den Bereichen Migration und Grenzschutz machen. Eine deutliche Aufstockung ist vor allem im Bereich Verteidigung geplant. Durch die geplante Gründung eines europäischen Verteidigungsfonds werden die Ausgaben in diesem Bereich fast verzwanzigfacht. Die EU-Kommission darf eigentlich gar keine Militärausgaben machen, deshalb werden diese als Förderung für Forschung von Unternehmen getarnt. Die Außenpolitik wird also noch militarisierter.
Ein „Reformumsetzungsgesetz“ soll die Umsetzung von Strukturreformen im Sinne der EU-Kommission erzwingen. Mit dem Reformumsetzungsgesetz soll ein neues Budget zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden. Mitgliedstaaten sollen dahingehend gebracht werden, die von der Kommission „empfohlenen Strukturreformen“ umzusetzen. Denn der wirtschaftliche „Unwille“ der Mitgliedstaaten für Reformen in diesen Bereichen bedrohe die wirtschaftliche Währungsunion, so die Auffassung der EU-Kommission.
Vorantreiben neoliberaler Strukturen
Konkret will die EU den 2013 gescheiterten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wiederbeleben. Ein finanzielles Anreizsystem soll in Form von vertraglichen Vereinbarungen dazu führen, dass neoliberale Strukturreformen von den Mitgliedsländern in den Bereichen der Lohnentwicklung, des Arbeitsmarktes, des Rentensystems und des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten für den Sozialabbau belohnen will.
Die „Strukturreformen“ würden dann so aussehen: Anhebung des Rentenalters, Senkung der Mindestlöhne und Deregulierung der Arbeitsmarktgesetze zu Gunsten der Arbeitgeber. Staaten wie Griechenland oder Portugal, die durch die Euro-Währungsunion und die Anforderungen der EU immer mehr in die Schuldenkrise gelangten, mussten auf Druck der EU-Kommission bereits mit dem Sozialabbau in ihrem Land beginnen. Andernfalls hätte es keine Gelder zur Rettung der Krise gegeben. Die Rentenalter wurden angehoben, Renten und Löhne gekürzt sowie weitere Sozialmaßnahmen drastisch reduziert oder abgeschafft.
Mitgliedstaaten werden unter Druck gesetzt
Ein weiteres Instrument, um die Währungsunion zu stabilisieren, ist die sogenannte „Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“. Bei einem finanziellen Schock sollen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stabilisiert werden. Die EU-Kommission will sich dabei aber nur auf die Förderung von öffentlichen Investitionen konzentrieren. Anspruchsberechtigt sollen aber nur die Mitgliedstaaten sein, die die Beschlüsse und Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung vor Antragstellung eingehalten haben.
Diese Einschränkung führt dazu, dass die Verbindlichkeit der neoliberalen Vorgaben erhöht wird. Wenn es das Ziel der Stabilisierungsfunktion ist, wirtschaftliche Schocks abzufangen, sollten alle Mitgliedstaaten davon profitieren können. Die EU-Kommission will dadurch ein weiteres Druckmittel aufbauen, um eine Befolgung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu erzwingen, obwohl genau diese Politik der letzten Jahre zu einem massiven Sozialabbau geführt und die Erholung nach der Finanzkrise erschwert hat.
Merkel beschloss den „Zwangspakt“
Der sogenannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ wurde von der EU-Kommission und keiner geringeren Person als Kanzlerin Angela Merkel geschlossen. Sie war die treibende Kraft. Der Protest von europäischen Gewerkschaften war damals aber noch zu heftig, um das Projekt umzusetzen. Zudem kritisierten damals noch viele EU-Staaten dieses Vorhaben, da einen Eingriff in nationale Zuständigkeiten bedeutet hätte. Die Kommission „parkte“ dieses Projekt zunächst und wartete auf „günstigere“ Zeiten, um es endgültig umzusetzen.
Die EU scheint dieses Mal ihr Vorhaben durchbringen zu können, denn bislang gab es kaum Widerstände. Mit diesem Gesetz will die EU nach eigener Darstellung die nationale Wirtschaftspolitik verbessern, um die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, seien tiefgreifende Reformen notwendig. Verpflichte sich ein EU-Staat auf die vorgeschlagenen Reformen, also den Sozialabbau, erhält dieser nach Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel.
Die „Reform“ wird von der Kommission als reiner Vorschlag für Mitgliedstaaten dargestellt. Denn de facto hat die EU bei solchen Maßnahmen (bislang) noch keinerlei Mitspracherechte. Jedoch will sie den entsprechenden Anreiz durch die Bereitstellung der Finanzmittel schaffen. Die Reformen sehen jedoch nicht nur den Sozialabbau vor, sondern sollen auch in die Kapitalmärkte und in die öffentliche Verwaltung eingreifen.
Das „Projekt“ der EU-Kommission und Kanzlerin Merkel weist deutlich darauf hin, was uns in den nächsten Jahren erwarten wird. Der Raubbau am sozialen System schreitet voran, Tarifverträge werden zerschlagen und Arbeitsmärkte dereguliert. Die große Enteignung der Bürger geht weiter. Immer mehr Rechte gehen verloren und der geplante Sozialabbau wird an der steigenden Armut nichts ändern.
Drucken oder als PDF speichern