Von Dr. Hans-Jürgen Klose
Die Aussichten für das Jahr 2019 in Deutschland sind nicht gerade positiv. Sowohl gesellschaftlich als auch demokratiepolitisch befindet sich das Land auf Untergangskurs.
Die Bundestagsvizepräsidenten haben einen raueren Ton im Bundestag beklagt. Gerade diejenigen die als Quelle des raueren Tons ausgemacht werden, warten seit einem Jahr nun auf einen ihnen zustehenden Bundestagsvizepräsidenten. Wie soll verbal im Bundestag gegen diese antidemokratische Strömung der Altparteien vorgegangen werden? Wenn selbst die moderate Rechtsanwältin Mariana Harder-Kühnel als dieses Postens nicht würdig abgestraft wird? Der Prozentsatz der AfD-Wähler ist trotz der abgestimmten Pressekampagnen ständig gestiegen.
Merkt die Regierung noch, was im Volk los ist? Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass ein „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage“, ein „Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen“ bestehe und es „kein Konzept gegen kriminelle Familienclans“ gebe – wird die noch von den Parteispitzen gehört?
Wir haben in Deutschland einen nie für möglich gehaltenen Mangel an Demokratie. Angela Merkel hat mit ihrem diktatorischen Alleingang in der Flüchtlingsfrage die demokratischen Umgangsformen in der BRD erschüttert und in Frage gestellt.
Man kennt aus anderen Diktaturen den Zustand, dass Einzelne oder eine Gruppe beansprucht, am besten zu wissen was für ein Volk richtig ist. Aber da bewegen wir uns auf dünnem Eis – denn aus solchen Episoden erwächst immer die Einstellung in Kreisen der Bevölkerung, sich mit Gewalt solch aufoktroyierten Konzepten gegenüber zu stellen.
Über die fatale Nähe von Merkel und Macron habe ich schon öfter geschrieben. Die Gelbwesten in Frankreich waren ein deutliches Symptom des Gesagten. Macron hatte sich 2017 als „unabhängiger und unparteiischer Anwalt“ der kleinen Leute präsentiert, obwohl er der Geldelite Frankreichs seinen Aufstieg verdankt. Genau wie Merkels Schlagwort von der „Unumkehrbarkeit“ redet Macron gerne von der angebrochenen „neuen Zeit“ – auf die er die Antwort sei. Wann waren zuletzt so viele aufgebrachte Franzosen wie jetzt auf der Straße? Wann kam es in Frankreich je zu solcher Gewalt? Welche Verzweiflung ist in einem europäischen Land nötig, um die politische Lage so eskalieren zu lassen?
Nun ist Frankreich ja von Flüchtlingsproblemen relativ unberührt geblieben. Die deutsche Bevölkerung bekommt schon längst keine ehrlichen Zahlen über Migranten mehr zu hören, aber man sieht egal wo man hinkommt inzwischen eine Zweiklassengesellschaft bei uns. Hier die Deutschen die sich an Biertischen und Kuchentheken über das unbegreifliche Unrecht der Zuwanderung unterhalten – dort ein Gemisch aus Osteuropäern, Türken und Migranten die mehr und mehr das Straßenbild prägen.
Wenn auf argumentativer Ebene die AfD im Bundestag übergangen wird und Gegenargumente als unnötig erachtet werden – wie soll da noch politische Kultur bestehen?
Merkel hat gemerkt, dass sie nicht mehr gewollt ist. Karrenbauer versucht ein „Weiter so“ und tut als sei sie unverbraucht, aber der Beobachter politischer Prozesse kann nur vor gewalttätiger Eskalation in Deutschland warnen. Wo dabei Polizei und Militär stehen würden, bleibt noch unausgesprochen.
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