von Franz Bettinger
Eine Standortbestimmung
Unsere repräsentative ‘Demokratie’ ist das beste Mittel, mit dem eine Minorität über eine Mehrheit Herrschaft ausüben kann. 1968 gehörte diese Erkenntnis zum politischen Grundwissen der linken Intelligenz, denn das 1967 erschienene Buch von Agnoli und Brückner “Die Transformation der Demokratie” war die Bibel der APO.
Im Zentrum der repräsentativen Demokratie steht die Illusion der Beherrschten, dass das Volk per Stimmabgabe an der Gestaltung des Staates mitwirken könne.
Demokratie hat eine ähnliche Funktion wie die via Kirchen gekaperte Religion. Sie war und ist ein Mittel, die Beherrschten zum “Hoffen und Ausharren” zu bringen und sie so zum Narren zu halten.
Die Demokratie-Illusion ist “Opium fürs Volk” (Marx), wie einst die Glaubensdiktatur der Kirchen, nur wird die Demokratie-Illusion von den Massen nicht als solche wahrgenommen.
Die Demokratie-Kritik ist heute so tabuisiert wie früher jene an der unbefleckten Empfängnis der Jungfrau Maria. – Andererseits hat die Demokratie gegenüber anderen Herrschafts-Formen einen großen Vorteil: Sie erhält den sozialen Frieden.
Zumindest so lang, wie es die Herrschenden mit ihrer Politik gegen das Volk nicht übertreiben. Diesen Fehler haben sie in Merkelanien gerade aber begangen. Wie jede Herrschaftsclilque es früher oder später tut.
Zur Demokratie-Illusion gehört die irrige Annahme des Stimmvolkes, dass die Gewählten über Macht in der Gesellschaft verfügen. Die bittere Wahrheit aber, die Horst Seehofer einst aussprach, ignorieren die Demokratie-Gläubigen:
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.
Das, was als repräsentative Demokratie der Öffentlichkeit vermittelt wird, ist nur eine Demokratie-Simulation.
Zu den Gesetzmäßigkeiten der repräsentativen Demokratie gehört, dass jede neue Partei nach kurzer Zeit genau wird wie die Altparteien; schön demonstriert durch die Dörr-Clique im Saarland. Opportunisten, Karrieristen und Familien-Clans übernehmen die Macht in den Parteien. Macht beruht vor allem auf Geld. Und deshalb beschaffen es sich die Parteien en masse.
Aus der Macht des Geldes resultiert sowohl Informations- bzw. Manipulations-Macht durch den Besitz von Medien wie auch Korruptions-Macht, d.h. dem Job-Besorgen und Kaufen von Leuten, in erster Linie von devoten Delegierten und Abgeordneten.
Josef Dörr hat fast jeden einzelnen seiner Delegierten gekauft. Und fast jeder der Gekauften hat das Geld bitter nötig. Was entsteht, nennt man Ochlokratie (Herrschaft der Schlechten), also das Gegenteil der Merito- oder Aristokratie.
Natürlich versprechen neue Parteien immer “mehr Demokratie”. Das haben die Sozen unter Brandt gemacht. Das machten die Grünen mit ihrer “Basisdemokratie”. Auch die Piraten versprachen dies. Und jetzt die AfD. Aber daraus wird nie etwas.
Denn sitzen die Aufsteiger erst einmal in lukrativen Positionen, versuchen sie jede Kritik an ihrer Politik zu ersticken, so wie Willy Brandt 1972 mit dem Radikalenerlass / Berufsverbote, jener Kanzler, der zuvor als sein Ziel propagierte: “Mehr Demokratie wagen!”
Die Demokratie ist für die Massen so verführerisch, weil ihnen damit geschmeichelt wird, sie seien der Souverän. Da sie das glauben, sind sie zwar jedes Mal frustriert, wenn die Wahlversprechen nicht gehalten werden, aber weiterhin bleibt die Hoffnung, dass es bei der nächsten Wahl anders wird.
Der Vorteil der Demokratie ist, wie bereits genannt, dass sie – auch dank steuergeldfinanzierter Geschenke (Umverteilung) bis zum Bankrott – den sozialen Frieden erhält und dies weitgehend frei von physischer Gewalt, Terror und Mord.
Das ist der einzige Unterschied zu einem totalitären, staats-terroristischen System.
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