Clicky

Die Renaissance des Hochverrats in Deutschland

von WiKa

Deutsch-Absurdistan: Lange Zeit fristete der „Hochverrat“ in der Bananenrepublik Deutschland so eine ein Mauerblümchendasein. Niemand wollte mit ihm spielen oder sich seiner ernsthaft annehmen. Vielleicht auch im Wissen, um die vergangene, ruhmreiche Tradition des Hochverrats in Deutschland.

Allerhand Menschen endeten in der Nazizeit, just für diesen Tatbestand an der Wand, am Galgen oder unter dem Fallbeil. Langsam aber sicher sollte die Schamfrist vorüber sein. Somit können wir uns ganz von neuem und freien Herzens mit frischen Elan diesem exquisiten Thema wieder zuwenden. Mal ehrlich, wer weiß denn wann hierzulande mal wieder jemand auf die Idee kommt  den Reichstag in Angriff zu nehmen oder die Waschmaschine von innen zu reinigen? Ob es da bereits Vorahnungen gibt, der den Übungsbedarf in die Höhe treibt?

Nur keine Sorge, unsere Bundesmutti, die Hells Angela, hat im Moment noch nichts zu befürchten. Da ist derzeit noch alles stabil und den parteiinternen Sägern hat sie das Werkzeug genommen. Aber den Umgang mit scharfen Werkzeugen für die Notzeit darf man schon mal wieder üben. Und um die Volksseele hier nicht unnötig zum Schäumen zu bringen, nimmt man für Übungszwecke besser mal externe Gestalten daher. Solche, die nicht zwangsläufig einen Bezug zu unserer Bananenrepublik haben, sich aber für die Rechtserprobung geradezu anbieten.

Wie der Zufall es so wollte (der offenbar in Finnland und Dänemark beheimatet ist), sollte unserem Justizapparat exakt für diesen Zweck der spanische „Putsch-Dämon“ auf die Füße fallen. Planmäßig schlug er in Schleswig-Holstein auf, wurde unverzüglich von den deutschen Häschern ergriffen und sogleich zu Übungszwecken dem deutschen Justizapparat überstellt. Deutsche Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern [RT-deutsch].

Allem Anschein nach läuft der Vorgang reibungslos und zur vollsten Zufriedenheit aller Obrigkeiten. Letzteres ist das einzig ausschlaggebende Element. Für die Herrschaft muss es reibungslos funktionieren, damit die gute Ordnung aufrechterhalten bleibt. Hochverrat ist also wieder ein Thema. In diesem Fall werden wir allerdings nicht selbst vollstrecken sondern nach erfolgreicher Justiz-Übung den Schwarzen Peter nach Spanien überstellen. Dort soll der Quälgeist im Rahmen einer konzertierten Maulstopftaktion auf Jahrzehnte im Kerker verschwinden.

Besonders viel Mühe hat sich die beflissene deutsche Staatsanwaltschaft bei der Konstruktion der Strafbarkeit seines Handelns gegeben, derer es bedarf, ihn auch mit ruhigen Gewissen nach Spanien ausliefern zu können. Dort sieht man den Straftatbestand des Hochverrats nach Paragraph 81, 82[dejure] unseres Strafgesetzbuches als erfüllt. Dazu braucht man ein wenig Phantasie, aber an der mangelt es unseren dienstbaren Geistern in der Justiz offenbar nicht. Betrachten wir uns einmal eine volksnahe Definition dieses Sachverhalts, in diesem Fall bei Wikipedia:

Der Hochverrat ist ein auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtetes Unternehmen, während der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten schwächt. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.

Der deutsche Musterschüler

Jetzt werden noch alle Zuschauer in Erinnerung haben, dass die Katalanen bemüht waren ihr Anliegen gänzlich friedlich zu vermitteln. Gewalt war ausdrücklich verpönt. Die eigentlichen Eskalationen passierten mehr oder minder erst durch die Zentralregierung in Madrid. Wir können unschwer feststellen, politische Justiz setzt eben doch etwas tiefer an. Die Ängste der Bundesregierung, der spanischen Zentralregierung, als auch der Brüsseler EU-Diktatur, sind definitiv dieselben.

Die größte Sorge gilt dem Zerfall ihres Machtbereiches. Sowas weiß in aller Regel auch ein gediegener Generalstaatsanwalt, der meist auch nur mit passendem Parteibuch und über den zugehörigen Klüngel Proporz an die entsprechende Position des Staatsapparates gelangte. Nach so einer Prozedur weiß jede/r rechtschaffene Staatsanwalt/in sofort wem er/sie dient. Unabhängigere Juristen vertreten hier einen etwas anderen Standpunkt, das kann man hier nachlesen ▶︎ Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis … [Telepolis].

Staatlicherseits gilt es allerdings allen individualistischen Bestrebungen sofort einen eisernen Riegel vorzuschieben. In den kommenden Jahren wird dieser Paragraph sicher wieder an Bedeutung gewinnen, auch oder gerade in Deutschland. Da ist so ein feiner Übungslauf, wie jetzt mit zu dem zugelaufenen „Putsch-Dämon„, ein willkommener Praxistest für eine gefestigte Bananenrepublik. Nebenher ist es sogleich ein Stimmungsbarometer, wie der Pöbel auf die Reanimation dieser verstaubt geglaubten Strafgesetzbuch Bestimmungen reagiert.

Erwartungsgemäß mimt Deutschland in dieser heiklen Mission einmal mehr den Primus Inter Pares. Alles was wir als Staat machen, machen wir bekanntlich mit deutscher Gründlichkeit. Das war schon zu Adolfs Zeiten so und die tollen Ergebnisse sind uns allen omnipräsent.