von Michael Mannheimer

Gegen die Überwachungsmaßnahmen, die schon laufen – und jene, die in Planung sind, ist George Orwells „1984“ der reine Kindergarten.

Da gab es einmal, lang ist’s her, ein Gesetz auf sog. „informelle Selbstbestimmung“. Dieses Recht gibt es zwar immer noch. Es ist sogar ein Grundrecht (solche haben „Ewigkeitswert“ und sind nicht abschaffbar). Aber Pustekuchen. Wie wir wissen, pfeift die Merkelbande bekanntlich auf Gesetze. Das Gesetz, so Merkel, ist sie selbst.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil 1983 * als Grundrecht anerkannt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit (er scheiterte stets an Rotgrün). Personenbezogene Daten sind jedoch nach Datenschutz-Grundverordnung und nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

* BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählung –, BVerfGE 65, 1

Alle die heeren Bestimmumen des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ können in der Pfeife geraucht werden.
Denn Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.

Wenn sogar das OLG Koblenz in einem schriftlichen Urteil festhält, dass Deutschland in weiten Bereichen kein Rechtstaat mehr ist – dann haben jene, die immer noch von einem Rechtsstaat faseln, schlechte Karten. O-Ton Urteil OLG Koblenz:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist (…) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Quelle:  http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Warum werde ich von den Verbrecher-Medien (an vorderster Stelle von meinem Intimfeind, dem ZDF-Chefideologien Claus Kleber) nicht mehr angegriffen?

Weil sie gegen die Validität meiner Texte nichts entgegenzusetzen haben. Und weil sie fürchten, durch die gewohnte Denunzierung gegen mich weitere Leser auf meinen blühenden Blog zu bringen. Wo diese dann die Wahrheit erfahren. Und lernen, wo der wahre Feind sitzt. Er sitzt in Berlin im Kanzlerbunker. Und in den Redaktionsräumen der Medien.

Genau dort, wo einer der zentralen Figuren bei der Durchführung des Völkermord gegen die Deutschen residiert: Der ZDF-Chefideologie und Bilderberger Claus Kleber. Für seinen Hochverrat lässt er sich er mit einem satten Gehalt um die 800.000 Euro belohhnt. Pro Jahr. Nicht einberechnet die sonstigen „Zuwendungen“, die dieser Veräter erhält. Kleber ist ein reicher Mann geworden für seinen unerhörten Verrat an dem Volk, dem er zumindest biologisch noch angehört.

Judas war auch ein Verräter. Doch er hat sich wegen seines Verrats selbst gerichtet – und zeigte sich damit als reuiger Sünder. Ein Claus Kleber aber hat sicherlich schon irgendwo eine fürstlich eingerichtete Finca gekauft, wo er sich zurückziehen wird, wenn der Aufstand hier losgeht. Man wird ihn finden und seiner gerechten Strafe zuführen.

So wird unsere Zukunft aussehen.

Ich erspare mir in der Folge den üblichen normalen Text. Eine Aufzählung tut’s auch:

• Sogenannte Smart Cities sollen die gesamte Bevölkerung Tag und Nacht überwachen.
• Straßen-Laternen ausgestattet mit Kameras, Abhörwanzen und Sensoren. Das lästige Wahlvieh will man ständig im Auge behalten. Das heißt immer und überall jeden überwachen und abgehören damit es ja nie mehr zu einem Systemwechsel oder MAchtwechsel kommt. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/San-Diego-verwanzt-sich-3633905.html,  https://www.presseportal.de/pm/43172/3594281
• Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze ( https://netzpolitik.org/2014/bericht-ueber-kooperation-mit-behoerden-vodafone-gibt-mehreren-staaten-direkten-zugriff-auf-seine-netze/)
• NSA hat Zugang zu beinahe allen Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln! http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html)
• NSA hat Zugang zu beinahe allen Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln! ( http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html)
• BND hilft NSA bei der Massenüberwachung in Deutschland (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html; http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html
• Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt (https://www.radio-utopie.de/2016/11/20/verfassungsgericht-b-n-d-kopierte-seit-2002-die-telekommunikation-am-internetknoten-frankfurt/)
• Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun “gezielt” erlaubt ( https://www.radio-utopie.de/2016/07/02/totalueberwachung-und-damit-ermoeglichte-politische-verfolgung-wird-nun-gezielt-erlaubt/)
• Die Amerikaner überwachen in Deutschland eh alles, auch weil der Wendehals im Kanzleramt (Merkel IM Erika) das zugelassen hat
• siehe auch den ECHELON-Skandal US Überwachung in Europa und US Geheimdienst NSA (PRISM) mit seiner Massenüberwachung in Europa.

Wir müssen endlich einmal über Maßnahmen nachdenken, wann und wie wir die Amerikaner aus Europa verbannen und VISA-Sperren gegen US Politiker durchsetzen!

Die Geheimdienste müssen kaum noch sich anstrengen. Denn es gibt doch die IT-Hersteller, die bereits heimlich und jeden überwachen und abhören. Merkel gab schon vor Jahren grünes Licht. Außerdem gibt es noch die NSA und den BND, sowie Staatstrojaner etc.

• Google Home Mini zeichnet ungewollt alles auf
• Ein frühes Exemplar des neuen Google Home Mini hatte fast durchgehend sämtliche Töne und Stimmen, die in der Wohnung zu hören waren, aufgezeichnet und an Google-Server übertragen. Ohne dass der Benutzer das wollte. (https://www.pcwelt.de/a/google-home-mini-zeichnet-ungewollt-alles-auf,3448402)
• Google Nest kommt in deutsche Wohnzimmer (https://www.golem.de/news/hausautomatisierung-google-nest-kommt-in-deutsche-wohnzimmer-1701-125609.html)
• Google will in unsere Wohnungen um alles zu überwachen und über uns 24 Stunden am Tag Daten zu sammeln mithilfe von neuartigen Rauchmeldern, die später in fast allen Gebäuden installiert sein sollen.
• Als Vorwand sollen die jüngsten Hochhaus-Brände in London und anderen weltweiten Metropoloen.
• Das Fußvolk soll auf diese Weise 24 Stunden am Tag abgehört und überwacht werden. (http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/google-kauft-nest-analyse)
• Google will alle Gebäude und alle Wohnungen weltweit scannen und überwachen. (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-10/augmented-reality-der-neue-digitale-graben)
• „Google plant unsichtbare Computer und ein allgegenwärtiges Netz – „Augmented reality“ wird zum Standard.
• Lauschfunktionen bei Samsungs TV Geräten
• Smart-TVs von Samsung hören zu, wenn in ihrer Umgebung gesprochen wird. Nun warnt das Unternehmen seine Kunden: Wer sicher sein will, dass niemand mithört, der soll auf die Spracherkennung verzichten. (http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/samsung-warnt-vor-eigenen-smart-tv-geraeten-a-1017447.html)
• Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen (https://netzpolitik.org/2015/samsung-warnt-bitte-achten-sie-darauf-nichts-privates-vor-unseren-smarttvs-zu-erzaehlen/)
• Spielekonsole Xbox One: Kinect spielt Überwacher im Wohnzimmer (http://www.insidegames.at/xbox-one-kinect-scannt-gesichter;  https://futurezone.at/produkte/xbox-kinect-totale-kontrolle-ohne-ausweg/24.597.542)

„Gesichts- und Gefühlserkennung“

Mehr Klarheit zum Einsatz der neuen Kinect-Technik muss Microsoft auch beim Umgang mit den Userdaten schaffen: Der Next-Gen-Sensor ist schließlich recht fortgeschritten: Die Kameras erkennen anhand des Gesichtsausdrucks des Users dessen Stimmung. Die Kinect weiß, welcher Nutzer welchen Controller in der Hand hält. Ist der User aufmerksam oder abgelenkt? Ist er traurig oder fröhlich? Sind Augen und Mund offen oder geschlossen, unterhält sich der Spieler mit anderen? Microsoft will so die Reaktionen der Zocker erfassen und mit dem Gelernten zukünftige Produkte verbessern. Das klingt beispielsweise bei neuen Serien-Produktionen nach einem vielversprechenden Ansatz – und auch die Werbeindustrie wäre bestimmt nicht abgeneigt, zu zählen, wieviele Augen nun tatsächlich einen Werbespot sehen.“

Datenschützer Peter Schaar warnt:

„Die Xbox registriert ständig alle möglichen persönlichen Informationen über mich. Reaktionsgeschwindigkeiten, meine Lernfähigkeit oder emotionale Zustände. Die werden dann auf einem externen Server verarbeitet und möglicherweise sogar an Dritte weitergegeben. Ob sie jemals gelöscht werden, kann der Betroffene nicht beeinflussen.““

• Erste echte Testphase für die globale Massenüberwachung wird jetzt bei Tieren getestet.
• Projekt Icarus Eine Technik, die das geheime Treiben der Tiere entlarvt. ( https://www.tagesschau.de/ausland/icarus-projekt-101.html,  https://www.welt.de/wissenschaft/plus173330310/Projekt-Icarus-Eine-voellig-neue-Technik-um-Tiere-zu-ueberwachen.html; https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/neues-tracking-system-icarus-fuer-tiere-koennte-auch-menschen-verfolgen/)

In ein paar Jahren ist das lästige “kriminelle Fußvolk“ an der Reihe.

• RFID Chips stehen schon bereit. Die neuesten Smart Home Geräte überwachen und belauschen schon heute Mieter unbemerkt alle Mieter in Wohnungen.
• Läuft alles nach Plan für die Globalisten.
• Die Globalisten wollen schließlich immmer und überall wissen, wo sich die NWO-Gegner Putin-Versteher,Trumpisten, AFDler und Euro-Kritiker verstecken und rumtreiben.
• Die Globalisten haben ihre Strategie geändert. RFID Chips kommen nicht mehr unter die Haut
• sondern werden in Schuhen und Kleidungen platziert. Mit integrierten Abhörwanzen natürlich.
• Selbstverständlich werden all die oben genannten Technologien (wie die RFID Chips und Massenüberwachung von Menschen (80 Millionen Terroristen in Deutschland) von den deutschen Neobolschewisten (Altparteien, insbesondere Grüne, SPD) tatkräftig tatkräftig unterstützt. Die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze ist nur noch eine Frage der Zeit – und wird dank CDU/CSU/SPD hundertprozentig erfolgen.

Überwachungspille in den USA zugelassen

Die Vorstöße zur Überwachung von Bürgern wird immer grotesker. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat die amerikanische Arnzeimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) jetzt ein Medikament zugelassen, das Menschen digital überwachen kann. (https://marbec14.wordpress.com/2017/11/16/ueberwachungspille-in-den-usa-zugelassen/; https://www.pcwelt.de/a/chip-auf-dem-zahn-soll-ernaehrung-analysieren,3450217)

• DIe Eliten wollen uns per Chips auf den Zähnen und per elektronischen Überwachungspillen in unseren Körpern überall überwachen und belauschen.
• Das Volk darf sich nicht der Kontrolle von Globalisten entziehen.
• BND zapft widerrrechtlich Provider an Knoten an (https://www.pcwelt.de/a/chip-auf-dem-zahn-soll-ernaehrung-analysieren,3450217;  http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html)
• Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze (https://netzpolitik.org/2014/bericht-ueber-kooperation-mit-behoerden-vodafone-gibt-mehreren-staaten-direkten-zugriff-auf-seine-netze/)
• Vodafone-Tochter und GCHQ hörten Unterseekabel ab (http://www.gulli.com/news/25181-ozapft-is-vodafone-tochter-und-gchq-hoerten-unterseekabel-ab-2014-11-21)
• NSA hat Zugang zu beinahe allen Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln! (http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html)
• BND und CIA haben gemeinsam Provider an Knotenpunkten agezapft (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html)
• BND hilft seit vielen Jahren der NSA Internetknotenpunkte anzuzapfen (Damit ist der Beweis auch hier wieder erbracht. Deutschland ist ein Verwaltungsgebiet der USA) (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html;  http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html)

Abhören in der EU jetzt grenzenlos.

Die korrupten Eurokraten peitschen den alternativlosen Überwachungsstaat in der EU durch.

• Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich“ (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html)
• SPD und CDU/CSU bauen unbemerkt DDR 2.0—> Stasi-Apparat auf (http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/)
• Das FBI darf mitbestimmen wo wann wie in Europa was überwacht und wie lange abgehört wird. (https://de.wikipedia.org/wiki/Enfopol)
• NATO baut seine Überwachung in Deutschland aus. Die BRD-Politiker schweigen. (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz)
• USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland.
• „Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.“ (http://www.pravda-tv.com/2014/12/usa-schaffen-militaerisch-polizeiliche-behoerde-in-deutschland/)
• BND hilft den US-Geheimdiensten Bürgerrechte udn Grundrechte zu verletzen
• BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft (https://www.pcwelt.de/a/chip-auf-dem-zahn-soll-ernaehrung-analysieren,3450217; http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html
• US-Geheimdienste überwachen Bundeswehr (http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-ueberwachen-Bundeswehrsoldaten-in-Deutschland-2404957.html)
• US-Beamte wenden US-Gesetze auf deutschem Boden in Deutschland an.
• US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind unbesorgt, da Deutschland seit dem 2 Weltkrieg ein Protektorat der USA ist, dürfen diese US-Idioten alles machen was denen in den Kram passt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764)
• CDU/CSU udn SPD bauen die Massenüberwachung von Hartz 4 Empfängern aus.
• Das alternativlose Merkel-Regime will Deutschland in eine militarisierte DDR 2.0 Diktatur verwandeln. (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/belagerung-von-hartz-iv-familien-geplant.php;  https://www.contra-magazin.com/2016/08/hartz-iv-stasi-totale-ueberpruefung-auch-von-nahen-verwandten/)
• Jobcenter spionieren Hartz 4 Empfänger aus. (http://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-jobcenter-sanktionen-spionage_de_5a5ceb5ae4b03c41896815c9?1cu,  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-exzessive-verfolgungsbetreuung-geplant.php)

Der Traum eines Überwachungsstaates nach Stasi/Gestapo Vorbild wird für die CDU/SPD endlich wahr.

• Sonderprämien für Sanktionen gegen Arbeitslose beim JobCenter (https://antilobby.wordpress.com/2014/02/26/jobcenter-chefs-pramien-fur-hartz-iv-sanktionen/)
• Die Bundesregierung plant eine exzessive Massenüberwachung,Verfolgung und Belagerung von Arbeitslosen. (http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/arbeitsamt/schikanen/belagerung-von-hartz-iv-familien-geplant/)
• Merkels Einheitsapartei im Bundestag setzt im September 2016 die Entrechtung von Arbeitslosen und Diskriminierungsgesetz gegen die Hartz 4 Empfänger durch. (https://antilobby.wordpress.com/2016/09/02/cduspd-unrechtsstaat-brd-beschliesst-diskriminierungsgesetz/)

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