von Watergate
Politiker in Deutschland sollen ausgespäht worden sein. Mit dieser Nachricht wartete am Freitag der Mainstream auf. Die Politik sei bedroht, war allenthalben zu lesen. Gar die Demokratie. Das ist falsch.
Der Angriff soll im Mai des zurückliegenden Jahres stattgefunden haben. Das ist also ein Prozess, der keine aktuelle Bedrohung darstellt, sondern die Behörden seit einiger Zeit beschäftigt. Begünstigt durch den Umstand, dass die Politiker wohl sogenannte „schwache“ Passwörter verwendet haben. Also solche, die einfach zu knacken sind.
Datensicherheit müsste erhöht werden – nur wie?
Die Politik und auch der Mainstream wollen offenbar mehr Datensicherheit. Nur wie? Es steht zu vermuten, dass hier an neue Technologien gedacht wird, an teure Software und an Instrumente, die wiederum die Allgemeinheit bedrohen könnten. Kritiker sprechen indes davon, dass die Politiker sich vor allem in Sachen „Datensicherheit“ schulen lassen sollten, bevor sie in Panik verfallen. Die angeblich damit angegriffenen Grundwerte der Demokratie seien so rasch nicht in Gefahr.
Die Politik allerdings ist offenbar nicht bereit, hier zurückzustecken.
Die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz offenbar, die Bundesregierung würden den „Vorfall“ durchaus „sehr ernst“ nehmen. Sogar das sogenannte „Cyper-Abwehrzentrum“ würde sich damit auseinandergesetzt haben. Die Behörden würden daher „mit Hochdruck daran“ arbeiten, die Auswirkungen und das Ausmaß des Anschlags auf die Daten „zu ermitteln“. Betroffene dürfen demnach auch mit Hilfestellungen rechnen.
Die Grünen wollen in Person der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann sogar eine Strafanzeige stellen. Die Politikerin verweist auf den Umstand, dass ihre Handy-Nummer im Internet verbreitet worden sein soll. Dies sei nicht zu verharmlosen.
Die „Linke“ ist gleichfalls der Auffassung, die Attacke sei ein schwerer Anschlag auf die Demokratie bei uns und daher eine ernsthafte Angelegenheit. Es gehe darum, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland weiterhin zu gewährleisten.
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