Bürgermeister Hartmut König: „Wir werden vom Land allein gelassen“

von Bastian Modrow

Boostedts Bürgermeister Hartmut König bricht das Schweigen über die Zustände in seinem Dorf. Die meisten der Migranten dort hätten keine Chance mehr in Deutschland. Alkohol, Krawall, rüpelhaftes Benehmen lassen die Stimmung kippen.

Was Hartmut König den Kieler Nachrichten sagte, dokumentieren wir hier im Wortlaut.

Meine menschliche Grundeinstellung, hier als Bürgermeister in Boostedt, wird im Moment untergraben. Die Flüchtlinge, die anfangs zu uns kamen, die Menschen aus dem Krieg, aus Syrien, oder die Frauen aus Afghanistan, die dort im Gefängnis saßen und über ihre Misshandlungen und Vergewaltigungen berichteten, die gibt es hier kaum noch.

Zu uns kommen fast nur noch Flüchtlinge, die nichts mehr zu verlieren haben. Das spürt man immer deutlicher.

Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr identifizieren kann. Ein „Weiter so“ geht nicht mehr. Nur ein Beispiel: Ich war bei der Tankstelle und sah, wie drei Flüchtlinge, es waren Männer aus Nordafrika, auf dem Fußweg gingen. Ihnen kam eine Frau mit Kinderwagen und einem Kind an der Hand entgegen. Die Männer sind nicht einen Zentimeter zur Seite gegangen, sodass die Frau auf die Fahrbahn und auf den Radweg ausweichen musste. So ein Verhalten zeigt mir, dass es mit dem Miteinander nicht funktioniert. Für mich hat das ganz viel mit fehlendem Respekt zu tun.

„Wo haben die denn das viele Geld her?“

Ein anderes Beispiel: Abends gibt es nicht wenige Männer aus der Landesunterkunft, die große Mengen Alkohol kaufen. Ich werde immer wieder von Boostedtern gefragt: „Ja, Bürgermeister, wo haben die denn das viele Geld her?“ Dann sage ich, dass es ihr Taschengeld ist. Aber wenn ich dann von Frauen aus dem Ort angesprochen werde, die an der finanziellen Untergrenze leben und kaum einen Euro für sich selbst haben, dann fällt es mir schwer, verständnisvolle, erklärende Worte zu finden und schäme ich mich fast ein wenig.

Ich habe erst vor ein paar Tagen mit dem Platzwart unseres Sportvereins gesprochen, der sich immer wieder große Mühe gibt, das Grundstück sauber zu halten und von Müll zu befreien. Immer wieder fliegen nachts leere Flaschen auf den Sportplatz, der direkt an die Landesunterkunft grenzt. Auch das ist mangelnder Respekt. Aber man sieht es auch sonst überall im Ort: Wo sie stehen und gehen, fällt der Müll.

Viele haben sich ehrenamtlich engagiert

Ich bin in einem menschlichen Zwiespalt. Meine Gedanken kreisen nur noch. Einerseits will ich meine grundlegende Auffassung nicht revidieren, andererseits bin ich der Überzeugung, dass die Boostedter mit ihrer wachsenden Kritik recht haben.

Anfangs hatten wir hier eine riesige Solidarität. Die Boostedter haben angepackt, große Hilfsbereitschaft dokumentiert. Ganz viele haben sich ehrenamtlich engagiert. Doch das hat sich geändert. Viele haben sich zurückgezogen, weil sie sehen, dass sie nichts machen können. Ihr Engagement wird von den Flüchtlingen nicht gewürdigt, es kommt bei ihnen nicht an. Das Ehrenamt ist zusammengebrochen. Warum? Weil wir nichts mehr tun können. Hier sind fast nur noch Flüchtlinge, die vor der Ausweisung oder Rückführung stehen. Jeder, der Bleiberecht hat, wird relativ schnell weiterverteilt in andere Kommunen. Die Klientel, die hier bleibt, hat keine Chance – und wird früher oder später abtauchen. Das höre ich immer wieder, dass die Leute plötzlich verschwunden sind.

Wo soll ehrenamtliches Engagement denn nun noch ansetzen? Welchen Sinn macht Sprachunterricht, wie wir Boostedter ihn anfangs ehrenamtlich angeboten haben, wenn die Leute eher früher als später weg sind, ausgewiesen werden oder untertauchen? Wir hatten hier im Ort einmal eine sehr gute Sprachschule, heute werden nur noch die Kinder beschult.

Boostedt als Ankerzentrum

Auch wenn das Land es abstreitet, ich habe das Gefühl, dass wir hier ein Ankerzentrum sind. Ein Ankerzentrum von hinten herum. Heute kommen überwiegend Flüchtlinge zu uns, die auf ihre Ausweisung warten, die hier ihre Zeit absitzen. Es hat einen schleichenden strukturellen Wandel der Landesunterkunft gegeben. Das Land sagt zwar selbst, dass es versucht, einen Mittelweg zu finden, in dem eben auch Bürgerkriegsflüchtlinge mit guten Bleibeperspektiven hierher kommen. Aber in erster Linie ist es ein Ausreisezentrum geworden. Und dies ist eine schwierige Menschenklientel. Sie dürfen nicht arbeiten, wollen keinen Kontakt zur Bevölkerung, haben kein Interesse an Sprachunterricht, sie fallen in der Unterkunft durch Alkohol und Krawall auf.

Bis vor Kurzem haben sich die Sozialarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes abends ab 22 Uhr zurückgezogen. Ende vergangener Woche habe ich glücklicherweise gehört, dass sich das wieder ändern soll. Die Polizeistation in der Landesunterkunft ist hingegen nur bis 23 Uhr besetzt. Das bedeutet: Die Flüchtlinge sind sich von 23 Uhr bis morgens um fünf oder sechs Uhr selbst überlassen. Allein der Sicherheitsdienst ist dann noch vor Ort. Die Folge ist, dass es spätabends und nachts sehr laut aus der Unterkunft ins Dorf schallt. Ich spreche von lauter Musik, Rufen, Schreien, Feierstimmung. Vor allem ältere Menschen beschweren sich bei mir über die Lärmbelästigungen.

Um 22 Uhr sollen eigentlich alle Bewohner der Unterkunft wieder vor Ort sein. Dort herrscht ein absolutes Alkoholverbot. Einige Flüchtlinge haben sich aber Löcher in die Zäune geschnitten, um auch abends und nachts beispielsweise an Tankstellen Alkohol zu kaufen.

Flüchtlinge zettelten Massenschlägerei an

Ich weiß von einer Gruppe von Flüchtlingen, die aus Neumünster hier nach Boostedt kam und eine Massenschlägerei angezettelt hat. Das war eine Art Gebietskampf. Da ging es unter anderem um Drogengeschäfte. Mir hat ein Polizist hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass diese Gruppen zeitweise eine Art Waffenstillstand geschlossen hatten, weil sie gemerkt haben, dass die Polizei die Unterkünfte durchsucht hat. Um Ruhe für ihr Geschäfte zu haben. Das sehe ich mit großer Sorge.

An unserem Bahnhof gibt es einen WLAN-Hotspot, den die AKN dort für ihre Kunden eingerichtet hat. Der musste Mitte Juni abgeschaltet werden, weil die Flüchtlinge dort zuhauf hingegangen sind, um Filme zu gucken oder per Video zu telefonieren. Mitunter sind dort 30, 40 Leute gewesen, die auf dem schmalen Bahnsteig saßen und ihre Beinen im Gleis baumeln ließen. Die Züge mussten immer extra hupen, damit sie überhaupt in den Bahnhof einfahren können. Ich weiß, dass vor allem Frauen und Mädchen nicht mehr abends mit dem Zug fahren mochten.

Übergriffe hat es nicht gegeben, aber die Frauen fühlen sich einfach unwohl. Und die Anwohner sind ge-nervt, wenn sie durch das Hupen spätabends aus dem Schlaf gerissen werden und weil die Flüchtlinge ihr kleines und großes Geschäft an Gartenzäunen verrichten. Immer wieder gab es Fälle, wo Bewohner der Unterkunft über die Gleise gelaufen sind. Zunächst sollte der Hotspot zwei Monate lang abgeschaltet werden. Aber ich habe jetzt schon Forderungen von Anwohnern, die verlangen, dass er abgeschaltet bleibt.

Im Ort gab es noch einen weiteren Hotspot, den wir auch stillschweigend abgeschaltet haben.

Weiter hilfsbereit sein, Probleme ansprechen

An meiner grundsätzlichen Einstellung hat sich nichts geändert. Man muss hilfsbereit sein, man muss aber auch die Probleme, die es gibt, ansprechen – ohne dafür in die rechte Ecke gestellt zu werden. Für mich ist es eine Gratwanderung. Leicht ist das nicht. Im Gemeinderat gibt es eine Vielzahl von Stimmen, die sagen: „Jetzt ist Schluss.“ Ich versuche, einen Konsens zu erzielen. Das Land hat uns das Angebot gemacht, die Zahl der Flüchtlinge bis Ende 2019 auf 500 plus einem Puffer von 200 zu reduzieren. 2024 solle dann ganz Schluss sein.

Mit diesen Zahlen habe ich versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Entgegen der Absprache hieß es dann plötzlich in einem Schriftstück, das mir zugeleitet worden ist, das Land strebe für das Areal eine „zeitlich unbegrenzte Nutzung“ an. Als ich nachfragte, hieß es vom Ministerium nur, dass die Formulierung so gar nicht gemeint sei. Für wie blöd halten die mich? Ich frage mich ehrlich, ob die mich für einen Bauerntrampel halten. Ich kann lesen – und wenn da steht „unbefristet“, dann kann das Land später immer darauf zurückgreifen. Ich fühle mich echt allein gelassen.

„Für mich war es wie ein Dolchstoß“

Meine Kritik an dieser Landesregierung ist, dass sie ihre Flüchtlingspolitik und die Zusammenarbeit mit den Kommunen immer als erfolgreich und harmonisch in der Öffentlichkeit verkaufen. Ich fühle mich aber von der Landespolitik alleingelassen, weil ich nicht mehr diesen Schulterschluss zwischen dem Land und uns wie mit der damaligen Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler erlebe. Wenn ich früher ein Problem hatte, konnte ich sie anrufen und sie sagte, sie kümmere sich darum. Darauf konnte ich mich verlassen. Stefan Studt als Innenminister hat regelmäßig angerufen. Mit Hans-Joachim Grote hatte ich einen einzigen Kontakt. Da ist er an mir vorbeigegangen und hat gesagt „Das ist eine schöne Anlage.“ Für mich war es wie ein Dolchstoß, als Grote am Tag nach der Kommunalwahl sagte, das Land wolle weiter an Boostedt als Landesunterkunft festhalten. Wir hatten immer wieder gesagt, dass wir darüber noch verhandeln wollen. Er hat in der Öffentlichkeit Fakten geschaffen.

Ganz deutlich gesagt: Mir geht es nicht darum, auf einer öffentlichen Veranstaltung gelobt zu werden. Ich weiß, dass wir es als Boostedter bisher gut gemeistert haben.

Bei der Kommunalwahl dachte ich, ich würde mit Pauken und Trompeten abgewählt werden. Tatsächlich habe ich aber das beste Stimmergebnis bekommen. Daraus schließe ich, dass die Boostedter hinter mir stehen, und daher erhebe ich auch öffentlich die Stimme. Ich erwarte nicht, dass Minister Grote oder sein Staatssekretär Torsten Geerdts mich regelmäßig anrufen. Ich erwarte aber, dass man unsere Belange wahrnimmt, ernstnimmt und uns unterstützt.

Mit Bürgern über Flüchtlinge sprechen

Wenn ich sonnabends einkaufen gehe im Ort, dann rede ich viel mit Bürgern. In fast jedem Gespräch geht es um Probleme mit Flüchtlingen. Beim Einkaufen werde ich häufiger kritisiert.

„Das ist Deine Willkommenspolitik – und das haben wir nun davon.“

Wir haben nicht mehr die Flüchtlinge, denen wir helfen können und die sich über Hilfe freuen, sondern die, die sich rüpelhaft benehmen. Ich habe es selbst beobachtet, wie Flüchtlinge in großen Gruppen auftreten, vor allem Frauen aus dem Ort verbal beleidigen oder sich provozierend in den Weg stellen. So etwas tut man nicht. Der wachsenden Kritik kann ich nicht viel entgegensetzen. Ich bin früher wegen meines Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden. Das gibt es heute glücklicherweise nicht mehr. Ich spüre aber, dass die Stimmung nachhaltig kippt in Boostedt.

Ich erwarte vom Innenministerium, nicht nur einmal oder zweimal herzukommen, sondern eine intensive Begleitung der Problematik, mit der wir zu kämpfen haben. Und zwar eine solche Begleitung, bei der die Bevölkerung sieht, das Land Schleswig-Holstein nimmt sich dieser Thematik an und versucht, Lösungen zu finden. Wie das aussehen könnte? Das Land eröffnet eine dritte Einrichtung: Neben Neumünster und Boostedt beispielsweise in Bad Segeberg. Dort steht doch eine Containerwelt.

Ich sage ganz deutlich: Ich will das Problem nicht aus Boostedt wegschieben, ich denke nur, in kleineren Einheiten kann ich besser mit der Problematik umgehen. Und das Land muss sich klarmachen: Beim Thema Flüchtlinge kann man kein Geld sparen. Entweder man macht es richtig oder gar nicht.