Bewiesen: Politiker sind schädlich für die Umwelt

von Rasender Reporter

Berlin – So sind sie nun mal die Politiker: Den Bürgern das Übelste aufs Auge drücken und sich selber davon frei halten: Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8.400 Fahrzeuge, die von der Regierung im Jahr 2018 für Ministerien und Behörden angeschafft worden seien, führen rein elektrisch, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das entspricht einer Quote von nicht einmal einem Prozent.

Für eine Regierung, die beteuere, bei der Umstellung auf alternative Antriebe mit „gutem Beispiel“ vorangehen zu wollen, sei das ein geradezu klägliches Ergebnis – zumal für die Anschaffung sauberer Fahrzeuge insgesamt fast 100 Millionen Euro im Haushalt eingeplant wurden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Das zuständige Innenministerium habe die nach Ministerien aufgeteilte Bestandsliste aller Fahrzeuge erst auf eine konkrete Nachfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vorgelegt. Offensichtlich seien die bescheidenen Erfolge in Sachen eigener E-Mobilität der Regierung selbst peinlich.

Auf eine erste Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion im Dezember hätten die Beamten mit 251 Autos noch eine deutlich höhere Zahl genannt – dabei hätten sie allerdings auch Hybridfahrzeuge mitgezählt, berichtet das Nachrichtenmagazin. Stichtag der Abfrage sei der 30. November gewesen. „Wie soll das mit der Elektromobilität je etwas werden, wenn nicht einmal die Bundesregierung E-Autos anschafft?“, sagte Oliver Krischer, Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“.

Wieder einmal entpuppten sich die „markigen Ziele“ von Ex- Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als „heiße Luft“, so Krischer weiter.

Was der Grüne natürlich nicht verrät: Wie viele Grünen-Politiker und Wähler setzen sich eigentlich mittlerweile in ein E-Auto und schleichen von Steckdose zu Steckdose? Ebenfalls wohl kaum einer. Damit aber nimmt die These, „Politiker sind auch schädlich für die Umwelt“ neue Fahrt auf. Und wir wissen jetzt, dass viele Politiker nicht nur beim Reden die Luft verpesten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Regierung beim Thema „E-Autos“schon mal jetzt jede Menge Steuergelder verschwendet:

In den Bundesministerien gibt es 45 Stellen, die sich ausschließlich um das Thema Elektromobilität kümmern. Unter den 1.200 Mitarbeitern im Verkehrsministerium gebe es acht Stellen, die sich nur mit Elektromobilität beschäftigen, wovon aktuell nur 7,4 Stellen besetzt seien. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Das reicht den Umweltzerstörern natürlich noch lange nicht:

„Die Bundesregierung droht den Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität zu verschlafen“,

sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen.

„Lediglich eine Handvoll Mitarbeiter ist in den Ministerien für die Schlüsseltechnologie der Mobilität der Zukunft verantwortlich. Die Bundesregierung hat Beauftragte und Koordinatoren für alles Mögliche, aber keinen für Elektromobilität.“

Insgesamt beschäftigen sich zehn von 16 Ressorts der Bundesregierung mit Elektromobilität. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es danach 20 Stellen, im Bundesverkehrsministerium sowie im Auswärtigen Amt jeweils acht, im Bundesumweltministerium sieben Stellen und im Forschungsministerium 1,5. Im Justizministerium kümmert sich laut der Anfrage kein einziger Kollege ausschließlich um Elektromobilität. Und dies, obwohl das Ministerium auch für das Miet- und Wohneigentumsrecht zuständig ist, das auch die Rahmenbedingungen für private Ladestationen in Mehrfamilienhäusern koordiniert.

Der grüne Steinzeit-Experte weiter:

„Kein Wunder, dass es seit mehreren Jahren keinen Fortschritt gibt, denn im Haus fehlen Experten“, kritisierte Kühn. Auch beim Bundesforschungsministerium ist die Personalausstattung in dem Bereich übersichtlich: Mit anderthalb Stellen könne man Innovationen bei Batterietechnologien nicht voranbringen, sagte Kühn. Er forderte: „Wir brauchen nicht nur einen Markthochlauf bei der Elektromobilität, sondern dringend auch einen Personalhochlauf in den Bundesministerien.“

Was nichts anderes bedeutet, dass die ohnehin schon schwer gebeutelten Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Träume der Grünen von einer autofreien Steinzeit zu erfüllen. (Quelle: dts)