von Gaby Kraal
„Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln“, erklärte der in weiten Teilen der Bevölkerung umstrittene Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Nachhilfestunde in Sachen Völkerrecht, für den SPD-Politiker Heiko Maas
Seine eigene Partei hatte während der rotgrünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien mitgetragen. Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz aus dem Bundesverteidigungsministerium unternahm damals mit anderen Bundeswehrsoldaten noch einige Versuche, die Mainstreammedien auf die Widersprüche zwischen der rot-grünen Regierungspropaganda und den offiziellen Papieren des Ministeriums aufmerksam zu machen. Vergeblich!
Joschka Fischer: Der Mann, der Serbien kaputtbombte
Das rotgrüne Bonn hatte Krieg gegen Serbien geführt und im Anschluss als erster Staat die durch den völkerrechtswidrigen Krieg entstandenen Länder Kroatien und Slowenien, später auch den Kosovo anerkannt.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte Jahre später öffentlich die völkerrechtswidrige Politik der SPD ein.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder über seinen Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999
Auch die rotschwarze Bundesregierung, unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, scheute sich nicht, den von der Obama-Regierung eingefädelten Putsch gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch politisch zu unterstützen. Die stets regierungsnahe und gleichgeschaltete deutsche Massen-Desinformationspresse unterstützte Merkels kriminelle Politik, wie schon damals Kanzler Schröder im Jugoslawien Krieg.
Der Anschluss der Krim an Russland, war nach demokratischer Abstimmung der überwiegend russischen Bevölkerung das Resultat einer verantwortungslosen und völkerrechtswidrigen, amerikanischen und deutschen Politik.
Syrien: Das militärische Engagement der US-geführten Nato Staaten auf syrischem Boden ist völkerrechtswidrig. Russland wurde dagegen von Machthaber Assad als einzige Militärmacht im Einklang mit dem Völkerrecht legitimiert, gegen den IS auf syrische m Boden zu kämpfen.Der Bundeswehreinsatz in Syrien (Codename Operation Counter Daesh und Teil der US-geführten Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat wurde ab Ende November 2015 von der deutschen Bundesregierung diskutiert, im Bundestag debattiert und am 4. Dezember 2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien völkerrechtswidrig, ohne UN-Mandat beschlossen. Eine Ausweitung wurde am 10. November 2016 im Bundestag beschlossen und bis 31. Dezember 2017 verlängert.
Die neuen Sanktionen der EU gegen Russland, die noch vor der Sommerpause beschlossen wurden, bezeichnet Maas als „richtig“. Dass diese Entscheidung einstimmig getroffen wurde – sogar mit der Stimme Italiens – zeuge davon, wie ernst die EU ihre Werte wahrnehme.
***
Krim Referrendum ein Völkerrechtsbruch?
– Gerhard Schröder blamiert Josef Joffe
Drucken oder als PDF speichern