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Joschka Fischer: Der Mann, der Serbien kaputtbombte

von Juergen Elsaesser

Nie vergessen, nie vergeben: Heute ist der 19. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März 1999

Zwar muss dem gesamten rot-grünen Kabinett und vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder im Zusammenhang mit diesem Krieg der Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht vorgeworfen werden. Aber der „Genosse der Bosse“ unterließ wenigstens die moraltriefenden Auschwitz-Vergleiche, und auch die Lügenpropaganda im Konkreten war fast ausschließlich die Sache von Fischer und SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

An drei neuralgischen Punkten war der grüne Außenminister, der in jenen Monaten auch turnusgemäß Ratsvorsitzender der EU war, entscheidend für die militärische Eskalation:

Das sogenannte Massaker von Racak Mitte Januar 1999 wurde von der NATO zum Anlass für ihr Kriegsultimatum an Belgrad genommen. Angeblich waren über 40 albanische Zivilisten von den Serben ermordet worden. Doch Augenzeugen berichteten, dass es sich um Gefechtstote der UCK handelte, deren Leichen als Bauern kostümiert worden waren.

Beweisen ließ sich das nicht, denn Fischer hatte die Autopsieprotokolle und Dokumente der kriminaltechnischen Untersuchung im Panzerschrank des Auswärtigen Amtes verschwinden lassen. Im Februar 1999 wurde ein letztes Mal versucht, den Frieden auf einer Konferenz im französischen Rambouillet zu retten.

Auf Fotos sieht man, wie Fischer wütend auf den jugoslawischen Verhandlungsführer einteufelt: Dieser sollte das von der NATO vorgelegte Diktat unterschreiben, das in einem Anhang („Annex B“) dem Militärbündnis die Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Serbien erlaubt hätte.

„Kein Serbe mit Volksschulbildung“ hätte einem solchen Kolonialstatus zustimmen können, urteilte Spiegel-Chef Rudolf Augstein. Der Erpressungsversuch wurde erst zwei Monate später bekannt, als schon Krieg war. ”Die Rambouillet-Lüge: Was wusste Joschka Fischer?” titelte am 12.April 1999 die grün-nahe Tageszeitung.

Nach einer Woche Bombardement war die Kriegsstimmung in der westlichen Bevölkerung auf den Nullpunkt gefallen. Jeden Abend sah man in der Tagesschau, dass Hunderttausende auf der Flucht waren – aber nicht vor der jugoslawischen Armee, sondern vor den NATO-Luftangriffen.

Flugs erfanden Fischer und Scharping Anfang April 1999 den sogenannten Hufeisen-Plan, wonach die Serben die Vertreibung der Albaner schon lange vor Beginn der NATO-Intervention geplant hatten. Dokumente dazu wurden bis heute nicht gefunden…

Es ist bezeichnend, wie Fischer sein Agieren rechtfertigte. „Warum, so fragte ich mich, musste ausgerechnet die erste Bundesregierung, die von der politischen Linken gebildet worden war, mit Deutschland wieder in den Krieg ziehen? (…) Die Welt kann sehr ungerecht sein. Warum wir?“, quälte sich der Außenminister bereits Ende Januar 1999.

Gut sechs Wochen vor dem NATO-Angriff war für Fischer demnach schon klar, dass Bomben fallen mussten. „Weil wir gewählt worden waren und weil es im Kosovo um unsere Grundwerte ging, beantwortete ich mir diese Frage selbst.“ Damit ist eigentlich alles gesagt: Wenn Leute wie er einmal gewählt worden sind und wenn dann irgendwo auf der Welt eine Situation entsteht, in der es um „unsere Grundwerte“ geht, werden sie wieder den Angriffsbefehl geben – gegen UN-Charta und Völkerrecht, gegen das eigene Parteiprogramm und gegen das Grundgesetz.

Hätte die Union noch regiert, wäre es dann überhaupt zu dieser Aggression gekommen? Der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), in den achtziger Jahren Staatssekretär auf der Hardthöhe und mit Kohl an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 beteiligt, vertritt die Meinung, mit dem Pfälzer als Kanzler „hätte es 1999 keinen Krieg mit deutscher Beteiligung gegeben“.

Und der damalige russische Premier Jewgenij Primakow schreibt in seinen Erinnerungen, Kohl habe ihm gegenüber den Krieg gegen Jugoslawien „den größten historischen Fehler“ genannt.

„Wäre ich zu jenem Zeitpunkt noch im Amt gewesen, hätte ich das niemals zugelassen“, habe er ihm gesagt.