von Thomas Böhm
Berlin – Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz endlich mal die SPD vorknöpfen: In der Diskussion um Gespräche von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit der AfD-Spitze nimmt die SPD jetzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier.
Als Maaßens Dienstherr müsse sich Seehofer fragen lassen, ob es richtig sei, dass „die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps erhält“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er warf die Frage auf:
„Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?“
Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, wäre das „ein starkes Stück“, so Schäfer-Gümbel.
„Herr Maaßen hätte den Bogen dann weit überspannt und müsste den Schlapphut nehmen.“
Zuvor hatte AfD-Chef Alexander Gauland in den Funke-Zeitungen ein Gespräch mit Maaßen öffentlich gemacht. Das Innenministerium bestätigte außerdem zwei Treffen Maaßens mit Gaulands Vorgängerin Frauke Petry. Vielleicht aber gab es in der Vergangenheit auch Treffen in der SPD-Parteizentrale…
Der „Angegriffene“ hat sich jetzt selber noch mal geäußert:
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine Nähe zur AfD zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sagte der „Bild am Sonntag“:
„Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.“
Maaßen hatte sich 2015 laut verschiedener Berichte angeblich mit der damaligen Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, getroffen und soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könnte.
Außerdem hat AfD-Chef Alexander Gauland ein Treffen mit Maaßen eingeräumt. Aus dem BfV heißt es dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheits-Themen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung.
Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU):
„Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen“, sagte Notz zu „Bild am Sonntag“.
Doch scheine der Minister an einer Aufklärung nicht interessiert zu sein. Notz:
„Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers.“
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