Ein Team des ZDF-Formats „Frontal 21“ hat sich in ein Seminar sogenannter Reichsbürger nahe Zürich eingeschleust. Seine Erkenntnis: Nicht abgehängte und randständige Persönlichkeiten, sondern beruflich erfolgreiche und angesehene Bürger waren es, die dort zum Ausdruck brachten, dem Staat innerlich gekündigt zu haben.
Eine Tagung in einem Hotel am See nahe Zürich hat das Interesse des ZDF und des sogenannten Rechercheverbundes „Correctiv“ erweckt. Diese haben sich in weiterer Folge inkognito in das Seminar eingeschleust und aus ihren Erkenntnissen einen etwa zehnminütigen Bericht gefertigt.
Eingeladen hatte der im Landkreis Bad Tölz lebende Unternehmer Matthias Weidner, der als einer der prominentesten Protagonisten der sogenannten Reichsbürger-Bewegung gilt. Das Interesse des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommt nicht von ungefähr.
Entgegen dem verbreiteten Klischee vom vereinsamten Hartz-IV-Empfänger Ende 50, der irgendwo in einem menschenleeren ostdeutschen Dorf lebt und den ganzen Tag lang auf Facebook herumpöbelt, ist es ein durchaus gehobenes Publikum, das sich in der Schweiz eingefunden hat.
Jeder Teilnehmer musste für das dreitägige Seminar 1500 Euro aufwenden, die auch Unterkunft und Verpflegung abdeckten. In der Vorstellungsrunde deklarierten sich Teilnehmer etwa als Handwerksmeister, Tierärztin oder Ingenieur – also nicht unbedingt als der abgehängte Rand.
Schon am ersten Tag enthalten die Reden starken Tobak: Die BRD sei „kein eigenständiger Staat“, sondern stehe „unter Fremdverwaltung der Alliierten“. Politiker vertreten demnach nicht das Volk, sondern die Interessen der Besatzungsmächte. Eine geheime Weltregierung halte die Fäden in der Hand.
In und am Rande von Vorträgen sowie bei Tischgesprächen kommt die Rede auf Außerirdische, auf „Firmen“, die hinter dem Zweiten Weltkrieg gestanden hätten, sogar Zweifel am Holocaust werden artikuliert.
„Reichsbürger haben sich radikalisiert“
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sogar eigene „Experten“ mit dem Spezialgebiet „Reichsbürger“. Einer davon erklärt über diese und deren Weltanschauung:
Sie finden dort Identität in einer Ideologie der Kräfte des Guten, die gegen die Kräfte des Bösen antritt, die letztendlich für all diese Vorkommnisse in der Welt verantwortlich gemacht werden.“
Auf diese Weise offenbaren sie also eine manichäische Weltsicht, wie sie der Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen Bannerträgern des „demokratischen Konsenses“ in Deutschland bekanntermaßen völlig fremd ist.
Wie dem auch sei: Die Reichsbürger haben sich „radikalisiert“, es habe bereits mehrere Fälle von Waffenfunden gegeben, was ein Ausdruck eines höchstpersönlichen Bedrohungsempfindens aufseiten derselben sei.
Es soll bundesweit 19 000 Personen geben, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen seien. Dies wären immerhin fast so viele, wie die Partei „Die Republikaner“ in ihren erfolgreichsten Zeiten an Mitgliedern zählte.
Der Verfassungsschutz führt sie als Beobachtungsobjekt. Burghard Körner vom bayerischen Landesamt bescheinigt ihnen eine „hohe Affinität zu Waffen“ und diagnostiziert, dass sich bei Reichsbürgern die „Staatsverdrossenheit“ zunehmend zum „Staatshass“ ausweite.
Prominentester Redner des Kongresses ist der Anwalt Michael Räumelt, seines Zeichens Pressesprecher des Verbandes der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Region Viamala (Schauplatz des gleichnamigen, mehrfach verfilmten Romans von John Knittel).
„Jährlich werden 100 000 Kinder aus ihren Familien genommen“
Räumelt, der später auf Nachfrage erklärte, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sogenannte Reichsbürger an dem Seminar teilgenommen hätten, diagnostizierte in seinem Referat eine bedenkliche Aushöhlung von Elternrechten. Er sprach unter anderem von bis zu 100 000 Kindern, die jährlich ihren Eltern weggenommen würden, und über deren mögliche gezielte „Umverteilung“ an gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.
Zudem stellte er Mutmaßungen über Aktivitäten einer „Pharma-Mafia“ an oder darüber, dass eine Reihe von Kindern, die vermisst oder ihren Eltern weggenommen würden, auch rituellem Missbrauch zugeführt werden könnte.
Das ZDF berichtete auch über ausgiebige Erörterungen hinsichtlich des „Staatsangehörigkeitsausweises“ im Rahmen des Seminars. Konsens habe dahingehend geherrscht, dass dessen Besitz den einzigen Weg darstelle, um sich selbst als legitimer deutscher Bürger mit allen Rechten und Pflichten auszuweisen. Alle anderen seien praktisch rechtlos.
Verwaltungsjuristen hingegen sehen diesen als de facto wenig relevantes Dokument an, dessen Bestehen lediglich historisch zu erklären sei. Auch die AfD habe, so berichtet das ZDF, in mehreren Parlamenten Fragen nach der Bedeutung des Dokuments gestellt, unter anderem der Abgeordnete Udo Hemmelgarn, der als Mitorganisator der sogenannten „Alternativen Wissenskongresse“ gilt. Diese seien – so der Bericht – eine Art Bindeglied zwischen AfD und „Reichsbürgern“.
Dass am Ende auch die AfD ins Spiel kommt, überrascht nur wenig. Die Verlockung war offenbar zu groß, die im Rahmen der Rechtsordnung an der politischen Willensbildung teilnehmende Partei über das beliebte Spiel der „Guilt by Association“ mit Bestrebungen in Verbindung zu bringen, die diesen Staat ablehnen.
Woher kommt das tiefe Misstrauen gegenüber Staat und Institutionen?
Dennoch muss es zu denken geben, wie auch und gerade unter Leistungsträgern und in ihrem kommunalen und beruflichen Lebensumfeld angesehenen Bürgern wie jenen, die bei dem Seminar versammelt waren, ein so tiefgreifendes Misstrauen in den Staat und seine Institutionen entstehen konnte – mit offenbar weiter steigender Tendenz.
Die sozialen Medien mögen einen Teil dazu beigetragen haben, dass Weltbilder und Erklärungsansätze, die zuvor als unseriös oder gefährlich galten, plötzlich eine deutlich weitere Verbreitung finden konnten. Diese waren jedoch offenbar auch schon vor der Social-Media-Revolution verbreitet.
Ihre Kontinuität reicht aber nicht aus, um zu erklären, warum Vorstellungen wie jene immer populärer werden, wesentliche Entwicklungen in der Welt gingen auf Komplotte in geheimen Machtzirkeln zurück – oder dass das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat ein bloßer Schwindel wäre.
Ein naheliegender Erklärungsansatz ist, dass nach dem Ende der noch von Wohlstand, Freiheit und Gemeinsinn geprägten Zeiten Adenauers oder Erhards – und auch in den USA galten die 1950er, aber auch 1980er Jahre noch als Zeitalter intakter Verhältnisse – über die darauffolgenden Jahrzehnte hinweg zu viel aus den Fugen geraten ist.
Insbesondere von der 68er Ära an ist ein einst auch unter politischen Gegnern unhinterfragtes Wertegefüge rund um Familie, Glaube und Patriotismus ins Wanken geraten. Stattdessen treten immer mehr Erscheinungen an die Öffentlichkeit und erfahren vermeintliche Normalisierung, die dem sittlichen Empfinden und Gerechtigkeitssinn eines Großteils der Bevölkerung fundamental zuwiderlaufen. Dies erreicht mittlerweile ein so eklatantes Ausmaß, dass viele sich fragen, warum ihre Mitbürger dies alles so teilnahmslos hinnehmen.
Der Verschwörungstheoretiker zeigt sich demnach als jemand, der grundsätzlich noch an das Gute im Menschen glaubt. Dass eine Mehrheit so viele aus Sicht traditionsverhafteter Bürger unerträgliche Erscheinungen und Entwicklungen einfach hinnimmt, ohne zu revoltieren, erklärt er mit Komplotten mächtiger Zusammenschlüsse – weil er den Gedanken nicht hinnehmen kann, dass eine Mehrheit tatsächlich kein Interesse dafür zeigt.
Establishment hat seine eigenen „Reichsbürger-Seminare“
Dazu kommt auch zunehmender moralisierender Maßregelungsdrang von oben nach unten. Bürger, die ihre Sorgen und ihren Unmut äußern, werden nicht respektiert oder zu überzeugen versucht, sondern als schlechte Menschen abqualifiziert. Der inflationäre Gebrauch von Totschlagvokabeln wie „Rassist“, „Nazi“, „homophob“, „fremdenfeindlich“, „faschistisch“ oder ähnlichen mehr machen deutlich, dass „die da oben“ sich gegenüber Andersdenkenden für höherwertig halten. Dabei zeigen sich die Etablierten selbst mitnichten immer als so unanfechtbare moralische Vorbilder.
Seminare wie das vom ZDF aufgezeichnete, bei dem eine Vielzahl bedenklicher Thesen unwidersprochen geäußert wurde, mögen ein Ärgernis sein oder sogar mehr. Aber etablierte Politiker und Eliten besuchen vielfach selbst ähnliche Veranstaltungen, die von zweifelhaften Ritualen oder spekulativen Erörterungen gekennzeichnet sind – von der geheimniskrämerischen Bilderberg-Konferenz über die Treffen im Bohemian Grove bis hin zu den unappetitlichen „Spirit Cooking“-Happenings.
Vor allem aber sind es eine zunehmend fehlende Fähigkeit zur Selbstreflexion, ein Verharren in geschlossenen Weltbildern und ein Unwillen der politischen Klasse, Bedenken der Bevölkerung oder des Common Senses zu berücksichtigen, die zur Ausbreitung solcher Weltbilder beitragen, wie sie die Weidner-Seminare kultivieren.
Bei schwer oder de facto gar nicht mehr unumkehrbaren Veränderungen, die Politiker ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung durchdrücken, ist die Entfremdung umso tiefgreifender. Die eigenmächtige Grenzöffnung des Jahres 2015 oder der geplante UN-Migrationspakt stellen solche Veränderungen dar.
Die jüngere Geschichte zeigt, dass elitäre „gute Ideen“ aus Europa, am Reißbrett entworfen, von Intellektuellen ohne Bodenhaftung entworfen und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchgesetzt, immer gescheitert sind, nicht selten mit fürchterlichen Folgen.
„Kapital“ und „Patriarchat“ sind auch Verschwörungstheorien
Die politische Klasse und die Eliten im weiteren Sinne haben daraus jedoch wenig gelernt. Heute sind neue „gute Ideen“ am Start, allesamt wieder „alternativlos“ – vom „Vereinten Europa“, der „Global Governance“ oder dem „Klimaschutz“ bis hin zu diversen kulturmarxistischen Gesellschaftsexperimenten. Insbesondere von den Letztgenannten haben nicht wenige selbst ein verschwörungsideologisches Weltbild zur Basis.
Das „Patriarchat“, das eines Tages das Privateigentum erfunden hätte, um die matriarchalische Gesellschaftsordnung des Urkommunismus zu beenden, das „Kapital“, das sich dazu verschworen hätte, alle Arbeiter um ihren gerechten Lohn zu bringen, das „weiße Privileg“ – all diese Vorstellungen haben in der Sache selbst nicht mehr Substanz als die Theorie, wonach die BRD bloß eine GmbH wäre. Der Unterschied ist, dass die eine Verschwörungstheorie als gefährlicher Unfug gilt, die anderen hingegen als gesellschaftsfähig.
Bisweilen bestätigen etablierte Kräfte wie Journalisten, Politiker oder Universitätsprofessoren – ob freiwillig oder unfreiwillig – sogar selbst explizit Thesen, die im Diskurs des Mainstreams sonst gerne als bloße „Verschwörungstheorien“ abgetan werden. Beispielsweise hatten sich Wortführer einer ambitionierten Klimapolitik auf diese Weise stets gegen den Vorwurf gewehrt, der Narrativ von der „menschengemachten Erderwärmung“ könnte ein Verkaufsargument zur Schaffung einer totalitären Diktatur darstellen, die unter anderem Menschen vorschreiben wolle, wie viele Kinder sie haben dürften.
Mittlerweile gehen Forderungen wie die nach einer „Diktatur auf Zeit“ des norwegischen Hochschullehrers Jorgen Randers durch etablierte Medien. Und die Mahnung, auf Kinder zu verzichten, um den weltweiten Ausstoß von CO2 zu verringern, wird kritiklos selbst über öffentlich-rechtliche Kanäle verbreitet.
Es gibt zudem auch einige Feindbilder und Verschwörungstheorien, die in politisch tonangebenden und in Reichsbürger-Kreisen sogar in gleicher Weise konsensfähig sind. Ein Beispiel dafür ist etwa das von einem weltweiten jüdischen bzw. zionistischen Einfluss, der alle Register ziehe, um Kritik am vermeintlichen „Apartheidstaat“ Israel zu diskreditieren.
Übergriffiger Staat schafft sich seine Gegner selbst
Insgesamt lässt sich durchaus die These begründen, dass das politische, mediale und intellektuelle Establishment es selbst war und ist, das sich seine Reichsbürger und anderen „Verschwörungstheoretiker“ geschaffen hat – und selbst zu deren Popularität beiträgt.
Sie selbst sind nämlich dafür verantwortlich, dass die Tendenz immer mehr zum allmächtigen und übergriffigen Staat geht, der den Eindruck erweckt, dass sich Ideologen und Leute mit Agenda ihn zur Beute gemacht haben. Der Krieg gegen den Diesel, die völlig irrationale und teure „Energiewende“, die Aushöhlung des Neutralitätsgebots schon an den Schulen, Skandale wie schamverletzende Sexualkunde oder Gesinnungsschnüffelei in Kindergärten sind Wasser auf die Mühlen aller, die davon überzeugt sind, dass Deutschland eine postdemokratische Entwicklung nimmt.
Symptome wie eine steigende Zahl der Inobhutnahmen durch Jugendämter, damit gerechtfertigte steigende Etats und daraus resultierende Win-Win-Situationen zu Gunsten oft zweifelhafter Träger – Alt-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sprach von „Milliarden ohne echte Kontrolle“ – verstärken das Misstrauen gegenüber den Staat noch weiter.
Der Vorwurf an den Staat oder die Eliten, Macht auf Kosten der Bürger zu missbrauchen, gewinnt umso stärker an Glaubwürdigkeit, je größer deren rechtliche und faktische Macht auch ist. Small Government und dezentrale Entscheidungen stärken hingegen Eigenverantwortung und die Gewissheit, dass Vertrauen nicht missbraucht wird. Zudem sind sie die einzige Garantie dafür, dass absonderliche Ideen keinen Schaden anrichten können.
Aber Irre oder Verschwörungstheoretiker sind bekanntlich immer nur die anderen…
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Frontal 21: „Überleben im Unrechtsstaat“
Andreas Clauss: „Ein Land ohne Souveränität!“
Grundgesetz: Artikel 133 GG
– Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet –
kein Staat!
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