Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt.
Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mit Blick auf Kritik der AfD habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin gesagt, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, „dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind“. Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen. „
Das ist irreführend. Erst einmal ist im Pakt nirgends von illegaler Migration oder gesetzwidriger Migration die Rede, sondern nur von „irregulärer“ Migration. Das klingt freundlicher und kommt nicht von ungefähr, denn Gesetzesübertretungen würden Sanktionen nahelegen, die der Pakt aber vermieden sehen will. Wichtiger ist: Die Schaffung von mehr (!) Möglichkeiten für legale Migration wird nicht vorrangig mit der Bekämpfung illegaler (irregulärer) Migration begründet, sondern vor allem mit den großen Vorteilen, die Migration angeblich für alle Beteiligten hat.
Beleg (meine Übersetzung):
„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“
„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“
Um wessen Interessen es geht, wird auch klar bei der Asuformulierung:
„Überprüfung und Revision bestehender Optionen und Wege für reguläre Migration, mit dem Ziel, die Fähigkeitszuordnung auf den Arbeitsmärkten zu verbessern (…), in Einklang mit der Nachfrage am lokalen Arbeitsmarkt und in Konsultation mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern.“
Wenn das Hauptziel die Bekämpfung irregulärer (illegaler) Migration wäre, sollte das anders klingen.
Immerhin will das Auswärtige Amt nun, nachdem der Versuch gescheitert ist, ganz ohne öffentliche Diskussion den Pakt zu unterzeichnen, auf „transparente Kommunikation und wahrheitsgemäße Information“ setzen. Dazu würde allerdings gehören, endlich das unwürdige Versteckspiel aufzugeben und zu begründen, dass und warum man mit diesem Pakt im Arbeitgeberinteresse die Arbeitsmigration nach Deutschland fördern will. Darauf richtet sich nämlich der Kern der Kritik.
Dossier
Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF 28.10.2018
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat 19.07.2018
Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat 21.07.2018
Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi 16.7.2018
Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur 05.03.2018
„Was wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben könnten?“: Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei 16.2.2018
Drucken oder als PDF speichern