von Watergate
Die vielen Armutsberichte in Deutschland sorgen weiterhin für Schlagzeilen. Rentner müssen im Müll nach Essbarem oder Pfandflaschen suchen und viele Menschen in Deutschland, oftmals Rentner, alleinerziehende Mütter, Hartz IV Empfänger und Obdachlose müssen sich mit kostenlosem Essen bei Tafeln versorgen, um über die Runden zu kommen. Umso mehr sorgte Jens Spahns Aussage für Empörung. Zu Recht. Spahn sagte, in Deutschland müsse keiner hungern. Mit Hartz IV sei man nicht arm. Es bedürfe keiner Tafeln in Deutschland.
Wie jetzt bekannt wurde, sind die Regelsätze für Hartz IV seit Jahren zu niedrig berechnet worden. Die Berechnungsgrundlage war schlicht falsch. Und die Bundesregierung soll es gewusst haben. Sozialverbände haben schon seit Jahren beklagt, dass Hartz IV zu wenig Geld zum Leben bietet. Vor wenigen Tagen haben daher ca. 30 Sozialverbände eine Erklärung an die Bundesregierung verschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung zu umfassendem Handeln gegen die immer größer werdende Armut in Deutschland auf. Anlass für die Erklärung war die Diskussion um die Essener Tafel.
Die Hauptforderung der Sozialverdände besteht in der Erhöhung von Hartz IV. Denn die Leistungen zur Grundsicherung im Alter oder bei Arbeitslosen seien viel zu gering bemessen und schützten nicht vor Armut. Die Regelsätze müssten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilnahme ermöglichen. Die Berechnung der Hartz IV Sätze beruhe aber auf einer falschen Grundlage und verhindere weder Armut noch den sozialen Abstieg.
Grundlage ist das Existenzminimum. Die Berechnung orientiert sich an Haushalten, die am Existenzminimum leben aber keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Der Fehler bei der Grundlage ist allerdings, dass nur Haushalte für die Berechnung genommen werden, die keine Sozialleistungen beziehen. Was nicht bedeutet, dass diese Haushalte keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Denn de facto sollen bis zu 44 % der Betroffenen berechtigt sein, Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Viele würden aber aus unterschiedlichen Gründen Hartz IV nicht beantragen – meist aus Scham oder Unwissenheit. Die Folge ist, dass die Berechnungsgrundlage zu niedrig ist.
Dass die Bundesregierung von der falschen Berechnungsgrundlage gewusst hat, ist eine unerhörte Frechheit und Dreistigkeit und ein Schlag ins Gesicht all derer, die dringend auf die Sozial-Unterstützung angewiesen ist. Denn es ist der Politik dieser Regierung zu verdanken, dass Rentner durch die von der Politik geplünderten Rentenkassen kaum genügend Rente zum Überleben haben und dass es aufgrund der Arbeitsmarktpolitik immer mehr Arbeitslose gibt. Die Bedürftigen am Ende dann noch um eine angemessene Mindestgrundsicherung zu bringen, grenzt an Kriminalität.
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