von Schreibfreiheit
Die USA, Ungarn, Australien, Österreich und wohl auch andere Länder wie Polen oder Tschechien werden den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen.
Naturgemäß führt dies zur lautstarken Empörung der vereinigten Welt-Proletarier, welchen auch schon große Teile der EVP – der christlichen Volksparteien der EU – beigetreten sind, mit Deutschland als ihrem Führer und den Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten als große Verehrer der großen Vorsitzenden Angela Merkel mit SED-Erfahrung.
Die Argumente der Kritiker sind hahnebüchern und entlarvend. So bekräftigen sowohl das deutsche Außenministerium unter Heiko Maas, als auch der österreichische Regierungskritiker und Bundespräsident Van der Bellen, dass der UNO-Pakt ohnehin nicht bindend sei, also ruhig unterschrieben werden könne.
DAS ist die Botschaft: ein Pakt soll unterschrieben werden, aber nicht bindend sein. Das ist die wahrhaftige Offenbarung der Einstellung linker Politiker, die offen dafür eintreten, dass Verträge, die sie unterschreiben, nicht einzuhalten wären.
Das „nicht bindend“ ist eine Chuzpe. Frau Merkel oder Herr Steinmeier werden eine Unterschrift im Namen Deutschlands setzen, ohne damit eine Verpflichtung einzugehen?
Warum wird ein Pakt eingegangen, der nicht eingehalten werden soll? Kann das bitte jemand erklären? Ehrlich: fast jeder Mensch in meinem Umfeld fühlt sich an unterschriebene Pakte moralisch und juristisch gebunden.
Wie sehr sind wir verkommen, in welchen Ländern leben wir, dass wir Unterschriften unter Verträge setzen sollen, welche von vorneherein ’nicht bindend‘ seien? Welches Gericht dieser Welt würde einen Menschen – oder dann einen Staat – nicht für seine Unterschrift zur Verantwortung ziehen und ihm mitteilen, er hätte diesem Rechtsakt ja zugestimmt?
Es kann ja sein, dass es anders ausgehen würde, aber nichtsdestotrotz: es öffnet die Tür der totalen Rechtswillkür, wenn man Verträge ausarbeitet und unterzeichnet, welche in einer Klausel als ’nicht bindend‘ erklärt werden. Was ist dies dann, was man da unterschreiben soll? Die Überschrift „Pakt“ sagt ja alles.
Die EU zeigt bereits ihre Fratze dieser juristisch und moralisch allertiefsten Herangehensweise: ohne konkrete juristische Fakten werden Staaten wie Polen oder Ungarn bereits verunglimpft und vor Gerichte und Konsortien gezerrt.
Klar ist auch eines: Juncker, Merkel und ihre zigtausenden EU-Politiker- und Beamten-Handlanger sind geübte Rechtsbrecher, denn selbst gegen bindende, verbindliche Akte wurde ohne jegliche Scham verstoßen: Defizitregeln, Staats-Finanzierungs-Verbote, Zahlungen an korrupte Banken, Einwanderungs-, Einreise- und Sicherheitsgesetze usw.
Nun aber, wenn es den Völkern schon zu bunt wird – mit Frauen- und Schafsvergewaltigern (https://www.welt.de/vermischtes/article183229244/Mann-missbraucht-Schaf-Tier-notgeschlachtet.html), täglichen Messerstechern, Terroranschlägen und last not least überbordenden Sozialkosten schmarotzender Angesiedelter auf Kosten unserer Autochthonen, wird nun ein Pakt geschlossen, welcher eine dieser Gesetzesübertretungen u.a. Merkels im Nachhinein legalisieren soll. Frau Merkel wird im Nachhinein weißgewaschen, illegale Migration im Nachhinein in legale Migration umgewandelt. Arbeitet Merkel bereist an ihrem Freispruch?
Nicht vergessen sollte man auch, dass die Mehrheit der UN-Staaten aus moslemischen, archaischen, diktatorischen oder korrupten Führerstaaten besteht, welche kürzlich sogar einen Saudi-Arabischen Gesandten zum Sprecher für Frauenrechte ernannte. Wie kann man einer derartigen Organisation trauen? Schon die Anwesenheitsliste muss bei jedem, der noch bei klarem Verstand ist, die Haare sträuben lassen und die Augen öffnen.
Jedenfalls ist jenen Regierungen zu gratulieren, welche diesen Pakt nicht unterzeichnen. Wir Österreicher können jedenfalls dankbar dafür sein.
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