Umvolkung – aber warum?

von C. JAHN

Die Übergänge zwischen Besiedlung, Siedlungspolitik und aggresssiver Umvolkung sind fließend, wie sich in Teil 1 dieser PI-Serie erkennen ließ. Vor einer allzu leichtfertigen Verurteilung staatlicher Siedlungsmaßnahmen als politisch verbrecherische Umvolkungspolitik ist daher zunächst ein Blick auf die Motive der staatlichen Akteure erforderlich.

Die 12 wichtigsten Argumente „unseres Staates“ zur Rechtfertigung seiner Ansiedlung von Millionen Arabern, Afrikanern und Türken in Deutschland seien daher im folgenden eingehend betrachtet.

1. Umvolkung als Folge des Grundrechts auf Asyl

Dieses von Seiten der staatlichen Behörden gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument, die nach Deutschland eindringenden Männerhorden stünden unter dem Schutz des Asylrechts, der ethnische Umbau sei daher aus verfassungsrechtlichen Gründen unvermeidbar, ist leicht entkräftet. Gemäß Artikel 16a gilt das deutsche Asylrecht grundsätzlich nur für politisch Verfolgte, also weder für Armutsflüchtlinge noch Bürgerkriegsflüchtlinge. Und es gilt ebenfalls nach Artikel 16a nur für politisch Verfolgte, die nicht aus einem Land der EU einreisen, also z.B. nicht aus Österreich. Es erfordert viel juristische Phantasie, aus einem Recht, das nur für politisch Verfolge gilt, die nicht über die EU einreisen, ein Recht zu konstruieren, das für nicht politisch Verfolgte gilt, die über die EU einreisen. Das grundgesetzliche Asylrecht ist somit ein rein vorgeschobenes Argument, das sich zur Rechtfertigung der ethnischen Siedlungspolitik unseres Staates nicht heranziehen lässt.

2. Umvolkung als Folge von Kriegen und Bürgerkriegen in der Welt

Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind die Nachbarländer der von Kriegen und Bürgerkriegen betroffenen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Staaten verpflichtet. In diesen Nachbarländern obliegt dann die Versorgung dieser Flüchtlinge dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR. Das Geld für die Versorgung dieser Leute erhält der UNHCR von den Mitgliedsstaaten der UNO. So hat alles seine Ordnung. Dass Kriegsflüchtlinge einen Rechtsanspruch darauf haben, Tausende von Kilometern durch alle möglichen sicheren Länder auf der Welt zu wandern und sich dann ihr Lieblingsland auszusuchen, steht in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht drin. Diese von der gesamten internationalen Gemeinschaft gemeinsam vereinbarten völkerrechtlichen Gegebenheiten sind auch im deutschen Bundeskanzleramt bekannt. Kriege und Bürgerkriege in anderen Teilen der Welt sind daher keine glaubwürdigen Rechtfertigungsgründe für den ethnischen Umbau Deutschlands.

3. Umvolkung wegen Unfähigkeit zum Schutz der Landesgrenzen

Auch von Merkel ganz persönlich wird immer wieder das Argument vorgebracht, Deutschland sei ja so groß und habe so lange Grenzen, Deutschland könne es deshalb gar nicht schaffen, seine Grenzen zu schützen. Man glaubt es kaum: Der moderne High-Tech Staat Deutschland, die viertgrößte Industrienation der Erde, soll nicht schaffen können, was im tiefsten Mittelalter selbst der letzte tumbe deutsche Markgraf geschafft hat, die Landesgrenze zu schützen? Und die „EU“, die sich dazu aufschwingt, ein Gegengewicht zu den Machtblöcken Chinas, Russlands und der USA zu bilden, schafft es angeblich ebenfalls nicht, ihr eigenes Territorium vor illegal anlandenden Eindringlingen zu schützen? Schifft sich da jeden Tag eine hochgerüstete Armada von Libyen und der Türkei aus nach Europa ein, oder sind das nur ein paar Nussschalen im Meer? Muss die „EU“ erst im politischen ABC nachschlagen, wie man einfach und wirkungsvoll seine Seegrenze gegen eindringende Nussschalen schützt? Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Weg, da ist kein Wille.

4. Umvolkung als Lernprojekt für Weltoffenheit & Toleranz

Dieses etwas oberlehrerhafte Argument unseres Staates geht von der wissenschaftlichen Hypothese aus, dass mit der Umvolkung Deutschlands bei den Deutschen ein pädagogischer Lerneffekt eintritt, eigene „Vorurteile“ abzubauen und durch die tägliche Begegnung mit Angehörigen anderer Staaten eine offenere Weltsicht zu entwickeln. Je mehr ausländische Staatsangehörige in Deutschland angesiedelt werdem, so die Theorie, desto „weltoffener und toleranter“ werden die Deutschen. Die dahinterstehende Denkweise unserer staatlichen Autoritäten, die Deutschen seien voller „Vorurteile“, total intolerant und nicht weltoffen, ist allerdings selbst in ganz erheblichem Maße vorurteilsbeladen. Zudem steht der Beleg noch aus, dass die Begegnung mit Angehörigen anderer Staaten zwangsläufig zu größerem Verständnis für die Sitten anderer Länder führt. Genau das Gegenteil kann auch der Fall sein, dass nämlich gerade die nähere Kenntnis der Sitten dieser Länder – beispielsweise zum grausamen Töten von Tieren ohne Betäubung oder zu Umgangsformen gegenüber Frauen – zu verstärkter Ablehnung führt. Und lassen sich „Weltoffenheit & Toleranz“ nicht auch auf anderem Wege erfolgreich vermitteln als durch eine teure und risikoreiche Massenansiedlung von Millionen Angehörigen ausländischer Staaten in Deutschland? Rechtfertigt ein auf unbewiesenen Hypothesen beruhendes pädagogisches Experiment tatsächlich den ethnischen Umbau eines ganzen Kontinents?

5. Umvolkung aus Mitleid mit den Siedlern

Zu den beliebtesten Vorwänden für die Masseneinbürgerung von Türken durch die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer – ohne Einbürgerung keine Umvolkung – zählte damals die Behauptung, die türkischen Gastarbeiter in Deutschland hätten keine Kontakte mehr in die Türkei, und ihre Kinder könnten kein Türkisch mehr, aus Mitleid müsse man ihnen daher die deutsche Staatsbürgerschaft schenken. Kaum war das Einbürgerungsgesetz durch den Bundestag und die Millionenschar türkischer Gastarbeiter über Nacht zu „Deutschen“ erklärt, verschwand diese tränenreiche Geschichte schon wieder in der Schublade besonders trickreicher politischer Utensilien und wurde seither nie wieder herausgekramt, aus gutem Grund. Wie konnten die Deutschen nur jemals auf solche leicht durchschaubaren Lügen hereinfallen?

6. Umvolkung zwecks kultureller Bereicherung

Dieses staatliche Argument geht davon aus, dass mit Zunahme der ethnischen Heterogenität durch Massenansiedlung ausländischer Staatsangehöriger eine kulturelle „Bereicherung“ der Einheimischen stattfindet. Je mehr ausländische Staatsangehörige aus möglichst vielen Staaten der Erde in Deutschland wohnen, desto „vielfältiger“ wird die Bandbreite der in Deutschland praktizierten Sitten, Gebräuche und sonstiger Erscheinungsformen menschlicher Kultur. Dies ist natürlich richtig. Zu bezweifeln ist allerdings, ob allein aus der Bandbreite Rückschlüsse auf die Qualität dieser Bandbreite gezogen werden können, wie uns der Staat durch den Begriff der „Bereicherung“ nahelegt. Wenn es in Arabien Sitte ist, bei kleinsten Streitigkeiten sofort das Messer zu zücken, Männer und Frauen in gesellschaftlicher Apartheid zu separieren oder Juden auf offener Straße mit Gürteln zu verprügeln, bedeutet dies noch lange nicht, dass solche kulturellen Sitten aus dem Nahen Osten auch in Deutschland als „Bereicherung“ wahrgenommen werden. Vielleicht empfinden die Deutschen solche arabischen Sitten ganz im Gegenteil als kulturelle Verarmung. Das immer wieder zu hörende Argument unserer Behörden, die Umvolkung diene pauschal einer „Bereicherung“ der Deutschen, ist daher nicht einmal im Ansatz überzeugend.

7. Umvolkung als Mittel zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt

Zur Rechtfertigung der ethnischen Siedlungspolitik wird immer wieder auch das Argument vorgebracht, durch die Umsiedlung armer Afrikaner nach Westeuropa tue man diesen Menschen etwas Gutes, weil sie in Europa dank staatlicher Verköstigung immer genug zu essen bekommen. Dieser Rechtfertigung liegt die fragwürdige koloniale und postkoloniale Geisteshaltung zu Grunde, Afrikaner seien sowieso nicht in der Lage, sich selbst zu helfen und werden sich deshalb niemals von der Alimentierung durch die Weißen emanzipieren. Die Wahrheit ist: Es gibt in Afrika durchaus eine Zukunft für Afrikaner. Afrika ist heute ein in vielen Gebieten moderner, wirtschaftsstarker Kontinent, in dem es gute Schulen, Universitäten und große Unternehmen gibt. Die Weißen in Europa werden Afrika nicht dadurch helfen, indem sie junge Afrikaner nach Europa umsiedeln, sondern indem sie dazu beitragen, in Afrika eine zeitgemäße Infrastruktur zu bauen, indem sie in Afrika in Fabriken investieren, Arbeitsplätze schaffen und dabei teilweise auch ihr Know-How transferieren. Investitionen und sonst gar nichts sind die Grundlage allen Wohlstands. Noch nie ist jemand allein durch Almosen reich geworden. Dass eine Umsiedlung von Afrikanern nach Europa irgendeinen nennenswerten Beitrag zum Wohlergehen Afrikas leisten würde, ist somit nichts als blanker Unsinn.

8. Umvolkung zum Ausgleich des Bevölkerungsrückgangs

Zu den beliebtesten Begründungen, die uns die Behörden zur Rechtfertigung ihrer Umvolkung auftischen, gehört die immer gleiche Story, die Deutschen bekämen zu wenig Kinder. Deutschland müsse daher eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben, so erzählt man uns, sonst wäre Deutschland eines Tages unterbevölkert. Na und? Die Japaner bekommen auch zu wenig Kinder. War das jemals ein Grund für die japanische Regierung, Millionen von Arabern in Tokio anzusiedeln? Und welch Wunder: die Japaner kommen auch in ihrem angeblich unterbevölkerten Land ganz gut zurecht. Man kann jedenfalls auch heute noch in Tokio durch jede dunkle Gasse gehen, und Juden werden in Tokio auch nicht mit Gürteln verprügelt.

9. Umvolkung zur Absicherung der Rente

Das Argument, die angesiedelten Türken, Araber und sonstigen Völkerschaften, die in Deutschland seit Jahrzehnten zum großen Teil allesamt Hartz IV-Empfänger sind, würden durch ihre Rentenbeiträge die Rente der Deutschen sichern, war noch nie besonders überzeugend. Am häufigsten zu hören war es unter Kanzler Schröder, damals ebenfalls ein Teil der aufgeblähten Propaganda, um die rotgrüne Masseneinbürgerung der Gastarbeiter mit allerlei schrägen Argumenten zu rechtfertigen. Seit Thilo Sarazzin ist es statistisch gut widerlegt und wird von staatlicher Seite deshalb kaum noch vorgebracht.

10. Umvolkung als Mittel gegen Facharbeitermangel

Genauso lächerlich wie das Argument mit der Rentensicherung ist die Behauptung, die Umvolkung sei notwendig, um den Facharbeitermangel zu beheben. Nachweislich werden ja mehrheitlich gerade keine Facharbeiter angesiedelt, sondern ungelernte Tagelöhner. Das Argument hat sich daher schnell erledigt.

11. Umvolkung als Bestrafung für die Judenverfolgung im Dritten Reich

Von Seiten der staatlichen Akteure wird im Zusammenhang mit der Umvolkungspolitik immer wieder die Phrase von der „besonderen historischen Verantwortung“ der Deutschen bequemt. Dieser Textbaustein ist eine standardisierte Anspielung auf die Verbrechen der Judenverfolgung und Judenvernichtung in der Zeit des Dritten Reiches. Der dahinterstehende Versuch eines geistigen Brückenschlags zwischen den politischen Umständen im Dritten Reich und den heutigen Gegebenheiten in der Bunten Republik erschließt sich nicht ganz einfach. Sieht der Staat die Ansiedlung von Arabern und Türken als Teil der Wiedergutmachung an den damals verfolgten Juden? Wenn das tatsächlich so ist, hat er nicht mehr alle Tassen im Schrank: Die bekanntlich in weiten Teilen ausgesprochen judenfeindlich geprägten Araber und Türken sollen ein Bestandteil von Wiedergutmachung an Juden sein? Oder meint der Staat, Araber und Türken den heutigen Deutschen aufzubürden sei eine Art gerechte Strafe für das angebliche Versagen früherer Generationen von Deutschen, die Judenverfolgung in der Regierungszeit einer brutalen Diktatur nicht aufhalten zu können? Eine solche staatliche Interpretation als historische Strafe wäre zumindest gegenüber den Arabern und Türken keine allzu höfliche Charakterisierung. Wie immer also die Phrase von einem vermeintlich bestehenden Zusammenhang zwischen der ethnischen Siedlungspolitik der Gegenwart und einer „besonderen historischen Verantwortung“ gemeint sein mag: Es fehlt an einer gewissen Schlüssigkeit, die die staatlichen Vordenker in ihren Amtsstuben aber vielleicht freundlicherweise noch nachreichen werden.
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt zudem, dass im Zusammenhang mit der ethnischen Umstrukturierung auch in allen anderen westeuropäischen Ländern gern die Rede ist von einer „besonderen historischen Verantwortung“. So besonders scheint unsere deutsche „besondere historische Verantwortung“ daher gar nicht zu sein. In Großbritannien, Frankreich und Holland wird zur Untermauerung dieser „besonderen historischen Verantwortung“ gern der Kolonialismus herangezogen. Als Strafe für die Kolonisierung anderer Länder sei nun die Kolonisierung der eigenen Länder nur allzu gerecht. Neues Unrecht, um altes Unrecht wiedergutzumachen? Nicht überzeugend. Länder wie die Schweiz, Norwegen und Schweden haben in ihrer Geschichte ohnehin weder ethnische Verfolgungen noch Kolonialreiche aufzubieten und werden trotzdem genauso umgevolkt wie Deutschland oder Frankreich. Die Floskel von der „besonderen historischen Verantwortung“ ist daher erkennbar nur ein Vorwand, ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, das nichts mit den wahren Gründen der Siedlungspolitik zu tun hat.

12. Umvolkung als Symbolpolitik für „westliche Werte“

Völlig unglaubwürdig auch ist das in den letzten Jahren besonders von Merkel und ihrer Clique in Fernsehtalkshows überstrapazierte Argument, die Ansiedlung arabischer Massen in Westeuropa und Deutschland sei eine Art Symbolpolitik für „westliche Werte“. Sehr gern wird von Merkel dann das Christentum mit seiner Nächstenliebe ins Spiel gebracht, als ob verfassungsrechtlich die Bergpredigt über dem Grundgesetz und seinem Artikel 16a – kein Asyl bei Einreisen aus EU-Ländern – stehen würde.

Zudem gibt es in Wahrheit gar nicht „die“ westlichen Werte. Es gab im Westen schon immer jede Menge miteinander konkurrierender Werte. Europa war jahrhundertelang das Schlachtfeld der Weltgeschichte, von christlicher Nächstenliebe war da weit und breit nichts zu sehen. Europa hat auch nicht die ganze Welt beherrscht, weil die Europäer so gute Seelsorger waren, sondern weil sie die besten Waffen hatten. Und diese besten Waffen hatten die Europäer nicht, weil sie sich gegenseitig die Backe hingehalten haben, sondern weil sie sich in ihrer Geschichte ständig gegenseitig massakriert haben, auf grausamste Art und Weise. Selbst die Französische Revolution mit ihren Menschenrechten mündete schnell in ein Blutbad. Natürlich hat Europa eine ganz klar erkennbare humanistische Prägung, zu der u.a. eine besondere Wertschätzung des menschlichen Lebens zählt und die aus dem mittelalterlichen Rittertum überkommene „ritterliche“ Achtung vor Frauen. Aber neben dieser humanistischen Prägung gibt es noch jede Menge andere Charakterzüge Europas, die deshalb genauso „westlich“ sind wie die humanistischen Züge. Europa kann auch beißen. Auch kriegerische Werte wie Stärke, Tapferkeit, Mut und Härte sind traditionelle europäische Werte. Rationalität, Vernunft, Sachbezogenheit sind europäische Werte, die seit der Aufklärung allen religiösen Eiferern dieser Welt den ausgestreckten Mittelfinger zeigen. Rechtsstaatlichkeit ist ein europäischer Wert schon seit der Römerzeit, den sich Frau Merkel dringend über ihr Bett hängen sollte. Unbestechlichkeit ist ein preußisch-europäischer Wert, den sie sich mit ihrem korrupten BAMF gleich daneben hängen sollte. Für seine eigenen politischen Zwecke darf sich daher jeder aus der breiten Vielfalt europäischer Werte seine passenden Werte gern heraussuchen, es sind für jeden welche da.

Teil 3 der PI-NEWS-Serie folgt morgen: „Umvolkung: Die wahren Gründe“