Liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie sich einmal vor, acht oder auch mehr mutmaßliche Rechtsradikale, die meisten von ihnen „polizeibekannt“ und der Haupttäter ein sg. Intensivtäter, hätten in einer Diskothek ein achtzehnjähriges Flüchtlingsmädchen erst mit Drogen und K.O.-Tropfen außer Gefecht gesetzt und die Bewusstlose danach stundenlang vergewaltigt. Wissen Sie, was dann hier im Lande, in der Politik, auf den Straßen und in den Medien los wäre?
So aber demonstrierten in Freiburg nur rund 200 Bürger gegen eine von „Schutzsuchenden“ begangene Gruppenvergewaltigung. Ihnen gegenüber standen rund 3.000 Gegendemonstranten, darunter bezeichnender Weise einige Frauen-Initiativen(!), die „gegen rechts“ demonstrierten.
Und während in den Städten um die Martins- und Adventsmärkte wieder die alljährlichen „Merkel-Poller“ aus Beton aufgefahren werden und der Prozentsatz von Schwarzafrikanern in den Städten auf wundersame Weise regelrecht explodiert, obwohl immer weniger kommen, leugneten Politik und Medien entgegen der klaren
Aussage der eigenen Kriminalstatistiken bis zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hartnäckig, dass die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen die innere Sicherheit ganz gehörig außer Tritt gebracht hat.
Die jeweils zweistelligen Stimmenverluste für CDU bzw. CSU und SPD in Bayern und Hessen hagelten beiden für die mangels Widerstand gegen die Kanzlerin abgestraften Parteien dermaßen ins Kontor, dass die schon so lange überfällige Phase der Lügen des Vertuschens ein jähes Ende hätte finden müssen. Hätte.
Natürlich hat CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich im kommenden Monat um den Parteivorsitz der CDU bewerben wird, völlig Recht mit seiner Aussage, dass die Migrationspolitik der wichtigste Grund für den Vertrauensverlust der Bürger in die früheren Parteien der politischen Mitte war, auch wenn sg. Umfragen immer und immer wieder belegen zu können versuchten, dass dieses Thema die Menschen eigentlich nur noch nachrangig interessiere.
Das Statement Jens Spahns, in dem die unzeitgemäßen Termini „gesunder Menschenverstand“, „bürgerliche Werte“ und „Ehrlichkeit“ vorkamen, geben zumindest einen kleinen Ausschnitt dessen wieder, was die Menschen in den vergangenen Jahren nicht nur schmerzlich vermissten, sondern wofür sie bei der Anmahnung des der Politik verloren Gegangenen auch noch beschimpft und in die „rechte Ecke“ gestellt wurden.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer und Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), beide schätze ich, sitzen zwar in politisch sehr gegensätzlichen Lagern, haben sich aber bzgl. des Migrationsthemas stets durch inen Realismus hervorgetan. Wobei sie letztlich die Standpunkte der AfD und damit die des Wahlprogramms der CDU von 2002 vertraten, die Jacke wie Hose sind.
Boris Palmers Forderung, massiv straffällig gewordene „Flüchtlinge“ aus den Städten heraus zu bringen und irgendwo in der ländlichen Pampa zu kasernieren, krankt an einem winzigen Schönheitsfehler: Es ist ein Irrweg, vermeidbare Probleme zu verwalten, richtig ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Mittel dazu geben das Grundgesetz, das Asylgesetz, das Bundespolizeigesetz und auch Artikel 9 der UN-Menschenrechtscharta. Das Zauberwort dazu heißt Grenzschutz, zu dem sich die EU ja auch ausdrücklich verpflichtet hat, ohne in jedoch auch nur ansatzweise gewährleisten zu können. Mit welch dumpfbackigem Argument die EU hier hausieren geht, darauf werde ich auf der kommenden Seite noch zu sprechen kommen.
Wie sehr die CDU ihre „Werte“ und ihre Wähler verraten hat, das hatte ich bereits im April 2017 dokumentiert. Sie finden den Artikel hier.
Mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Wähler den Linksruck der früheren Parteien der Mitte quittiert. Das danach folgende „Wir haben verstanden“ wage ich zu bezweifeln. Den über 13 Prozent der Hessen, die ihre Stimme der AfD verliehen, kann ich Beruhigendes verkünden: In diesem Bundesland wurde jetzt tatsächlich die Todesstrafe abgeschafft. Das halten Sie für einen Witz? Ist aber keiner.
Grüne: Selbst ist der Mann, die Männin, die Frau, der Frauerich und all die anderen
Der sich nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zugunsten der Täter, nicht etwa der Opfer auftuenden Empathie linksgrüner Demonstranten möchte ich mit einem ganz pragmatischen Vorschlag begegnen, den es in ähnlicher Form mit durchschlagskräftiger Wirkung vor Jahren auch schon einmal von einem Bürgermeister einer italienischen Kleinstadt gab:
Jede/r Bahnhofsklatscher/in und StofftierwerferGendersternin sollte verpflichtet werden, einen oder mehrere der jungen, männlichen „Schutzsuchenden“ bei sich aufzunehmen und dafür aufzukommen. Wessen unstillbare Beseeltheit von der Willkommenskultur danach anhält, der muss weitere „Flüchtlinge“ aufnehmen. Das Argument, dass dazu weder die Räumlichkeiten noch die finanziellen Mittel ausreichten oder im Haus unliebsame Sitten den Einzug gefunden hätten, ist strikt zu ignorieren. Denn was im eigenen Haus nicht geht, geht auch nicht in einem Staatsgebilde mit solidarisch finanzierten Sozialsystemen.
Rotgrün sollte gezwungen werden, die so vehement eingeforderte Ideologie nicht auf Kosten Dritter umzusetzen, sondern sich im eigenen Praxistest offenkundig fehlende Einsichten zuzueignen anstatt für ihren Wirrsinn Menschen zur Kasse zu bitten, die ungeachtet aller Hilfsbereitschaft noch alle Tassen im Schrank haben.
EU: Wirtschaftskollaps durch Grenzkontrollen?
Die größte Errungenschaft der EU, es wird uns ja immer wieder eingebläut, sind die offenen Grenzen innerhalb der Gemeinschaft. Schlösse man sie, stünde uns ein kaum zu beziffernder volkswirtschaftlicher Schaden ins Haus. Ach wirklich?
Als ich 1977 bei der Rückkehr aus meinem ersten Tauchurlaub an die Costa Brava zwei mit bestem Sherry gefüllte Zehnliter-Pressluftflaschen erst über die spanisch-französische und dann über die französisch-deutsche Grenze schmuggelte, stand ich vor den Schlagbäumen jeweils rund 20 Minuten in der Warteschlange. So wie alle anderen Reisenden und der Schwerverkehr auch.
Heute wird uns eingeredet, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU so etwas wie der Todesstoß für die Wirtschaft wären. Und bis auf seltenste Ausnahmen schaut niemand mehr hin, wer oder was sich in welchem Fahrzeug befindet. Migranten, Waffen, Drogen?
Der running Gag dabei: 2017 hat sich die vom ADAC veröffentlichte Staubilanz innerhalb unseres Landes gegenüber 2016 um vier Prozent erhöht. In der Summe wies der Automobilclub 1.488.000 Staukilometer aus und bezifferte die Zeit, die Verkehrsteilnehmer im Stau verbrachten, auf 457.000 Stunden.
Ein LKW, der an der Grenze eine viertel, eine halbe oder gar eine ganze Stunde darauf warten muss, akribisch kontrolliert zu werden, würde nach heutiger EU-Propaganda massivste Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung und das wie eine Monstranz präsentierte „Wirtschaftswachstum“ haben. Die summa summarum erheblich längeren Stauzeiten, die ein Laster aus Sizilien, Marseille, Warschau, Amsterdam oder Antwerpen auf einer A3, einer A9, A4 oder einer A61 herumsteht, spielen hingegen keine Rolle?
Womit der Brückenschlag zu etwas anderem auf der Hand liegt: Die „Anti-Europäer“, die „Nationalisten“, die „Populisten“ etc. geistern als Feindbild Brüssels ähnlich stark herum wie beleuchtete Kürbisse an Halloween. Ich für meinen Teil kenne rein niemanden, der gegen Europa Front bezieht. Aber eine ganze Menge Menschen, die erkannt haben, dass die EU und Europa zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel sind.
Europa besteht aus einem Verbund sehr unterschiedlicher Völker, die in Frieden und gegenseitigem Respekt miteinander verbunden sind und das auch bleiben möchten. Jeder dieser zumindest nach dem Gesetzsouveränen Staaten ist demokratisch ausgerichtet, zumindest auf dem Papier..
Die EU-Kommission hingegen, hinter der sich Europas Regierungen, vor allem Berlin, immer wieder so gerne verstecken, wenn sie gegen die eigenen Verfassungen verstoßen, ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, sondern ein sich selbst Autorität verliehen habender Moloch, der entweder vom Thron gestoßen oder aber im Sinne eines Europas der Völker neu erfunden werden muss.
Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 werden da kaum weiterhelfen. Denn die Wahlbeteiligung sinkt seit 1979 unter dem Strich kontinuierlich ab. Kein Wunder: EU-Parlament, EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Gericht der Europäischen Union – kaum jemand versteht, wer da für was warum zuständig sein soll, woher all diese Institutionen ihre vorgebliche Legitimation haben geschweige denn, warum sich die nationalen Parlamente von dieser aufgeblähten Beamteria duckmäuserisch mehr und mehr entmachten lassen.
Vielen Schweizern stößt das schon lange auf.
In Kürze werden die Eidgenossen im letzten diesjährigen Reigen der Volksentscheide daher auch über eine „Selbstbestimmungsinitiative“ zu entscheiden haben, die der schweizerischen Verfassung Vorrang über alle anderen (auch internationalen) Rechtsnormen einräumen würde. Die EU oder die UN würden damit auf die Plätze verwiesen. Und inländische Gerichte könnten sich bei nicht verfassungskonformen Entscheidungen nicht länger hinter einer vermeintlich höheren Gerichtsbarkeit in Deckung bringen. Eine ausgesprochen interessante Sache, meine ich.
GCM: Mauschelei aufgeflogen
Am Freitag letzter Woche ging es dann wohl nicht mehr mit dem Verschweigen und Vertuschen. Nachdem regierungsnahe Medien im vergangenen halben Jahr den GCM (Globaler Pakt für Migration der UN) völlig totgeschwiegen hatten und die Chefredakteure von ARD und ZDF noch vor zwei Wochen angaben, noch nie von diesem am 10./11. Dezember in Marrakesch zur Unterzeichnung anstehenden Vertragswerk gehört zu haben, wurde der Druck der alternativen Medien zuletzt wohl doch zu hoch, um das Thema weiter unter der Decke halten zu können, erst recht, nachdem auch Österreich ankündigt hatte, diesen Vertrag keinesfalls zu unterschreiben.
Gestern vor einer Woche veröffentlichte die CDU dann einen bezeichnender Weise selbst erstellten „Fragenkatalog“ zum Migrationspakt, um „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Sie finden diesen Katalog hier.
In ihrem Statement weist die CDU darauf hin, dass der UN-Vertrag kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern „rechtlich unverbindlich“ und lediglich eine „politische Absichtserklärung“ sei. Formal ist das richtig, wie ich bereits in meinen Ausführungen der vergangenen Monate betont habe. Aber:
Warum finden sich im Vertragswerk dann fast 100 Mal die Begriffe „Verpflichtung“ bzw. „verpflichten“? Meint die CDU nun eine „Absichtserklärung zur Verpflichtung“ oder was meint sie? Und überhaupt: Wenn dem Dokument keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zukommt, warum muss es dann überhaupt unterschrieben werden? Und warum bricht dann aus Berlin ein Sturm der Entrüstung über all jene herein, die den GCM nicht unterschreiben werden (Australien, die USA, Österreich, Ungarn und Kroatien) und die Staaten, die ihn wahrscheinlich auch nicht gegenzeichnen werden (zur Zeit Brasilien, Norwegen, Japan, Polen, Tschechien, Israel und Dänemark)?
Die Aussage der CDU, dass der Migrationspakt von der Regierung keineswegs am Parlament vorbeigeschleust worden sei, entspricht schlichtweg nicht der Wirklichkeit. Einige wenige „kleine Anfragen“ seitens der AfD gab es dazu im Parlament, eine Diskussion des Vertragswerkes mit anschließender Beschlussfassung gab es im Bundestag nie, was nun neben Bundesgesundheitsminister Spahn auch andere CDU-Politiker auf die Barrikaden brachte.
Erst auf Antrag der AfD wurde der Migrationspakt vorgestern dann doch im Bundestag besprochen. Einziger Gegner: Die AfD.
Dass das Schriftstück, einmal beschlossen, eine gewaltige Sogwirkung vor allem aus Richtung Afrika auslösen wird, steht völlig außer Frage, steht jedem Migranten danach doch ein Rechtsanspruch auf eine ersorgung zu, wie sie auch den Einheimischen gewährt wird – egal ob der Zuwanderer als Asylbewerber, Flüchtling, Armutsmigrant oder aus welchen Gründen auch immer ins Land kommt. Deutschland würde wahrscheinlich schneller als selbst von Realisten erwartet zum Eldorado aller werden, die die Einladung zu einem auskömmlichen Leben ohne Arbeit beim Schopf ergreifen.
Vorsicht, Klarstellung …
Die Erfahrung lehrt leider, dass Klarstellungen der Bundesregierung wie die vorliegende zum Migrationspakt mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, da das Dementierte durchaus das Gewollte sein könnte. Veröffentlicht werden sie erst, wenn der Druck der Kritik zu hoch wird. Vor der Einführung des Euros, die ebenfalls am Volk vorbei entschieden wurde, war es nicht anders. Ich erinnere noch einmal an nebenstehende Wahlaussage der CDU von 1999. Rückblickend war sie das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde.
Dass die UN sich anmaßt, über die Köpfe souveräner Staaten hinweg über deren künftige Population entscheiden zu können und dass die Mehrheit der Regierungen dem auch noch zustimmt, ist historisch beispiellos und im Falle Deutschlands gegenüber dem grundgesetzlich definierten „Souverän“ (dem Volk) nach meiner Meinung fast schon als ein diktatorischer Akt der Regierung oder ein Putschversuch gegen das von ihr ohnehin mit Füßen getretene Grundgesetz zu bezeichnen.
Unterzeichnet die Bundesregierung wie in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt tatsächlich dieses Abkommen, setzt sie sich damit in eklatanter Weise auch über die im Koalitionsvertrag festgezurrte „Obergrenze“ hinweg. In der Praxis tut sie das zwar schon jetzt fortwährend, da der Kontrollverlust bei der Zuwanderung allumfassend ist. Mit dem Global Compact for Migration aber, den sie selbst als „politische Absichtserklärung“ bezeichnet, erklärt sie nach meiner Meinung expressis verbis, dass es tatsächlich ihre volle Absicht ist, diese Obergrenze nicht nur zu ignorieren, sondern sie regelrecht in die Luft zu sprengen.
Die SPD, die Grünen und die Linken dürften jubeln
Wer den UN-Pakt für Migration einmal liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Von einer Freiwilligkeit der Umsetzung ist hier nicht die Rede, sondern vom „Müssen“. Völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei geht der allgegenwärtige Tenor des Textes, der ausschließlich positive Seiten der Migration erwähnt. Und erst am Mittwoch dieser Woche betonte die zuständige Sonderbeauftragte der UN, Louise Arbour: „Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen.“
„Arbeitskräfte aus anderen Ländern“, ja, das kennen wir schon. Auch bei der UN sollte mittlerweile erkannt worden sein, welche Klientel sich neben „echten“ Flüchtlingen auf den Weg nach Europa gemacht hat: Nicht oder nur minimal qualifizierte, junge Männer, die nicht am Arbeitsmarkt, sondern anderorten Fuß fassen. Und nicht nur Fuß.
Die Art und Weise, wie die Bundesregierung den verhängnisvollen Migrationspakt vor der Öffentlichkeit zu verbergen versuchte und das Ausmaß der Beihilfe, das ihr dabei von den Medien gewährt wurde, unterstreicht überdeutlich, dass die Damen und Herren sehr gut wissen, wie die Mehrheit der Bevölkerung über diesen Vertrag urteilen würde und dass man das nach Aussage der Grünen nicht mehr Volk heißen dürfende Volk deswegen vor vollendete Tatsachen stellen und dabei gleichsam entschuldigend auf die UN verweisen wollte. Aber es kommt noch besser:
Aus Bosnien-Herzegowina ist zu vernehmen, dass Migranten mit namenlosen Mastercard-Karten an Geldautomaten Bares abheben. Und auf diesen Karten prangen die Logos von EU oder dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Da kann der eine oder andere Spender für die UNO-Flüchtlingshilfe (so wie ich) durchaus ins Grübeln kommen, welche Vorhaben er denn da eigentlich finanziert. Ich für meinen Teil habe die Konsequenzen gezogen und meine Spenden an die UN und ihre Abkömmlinge gestoppt. Aber es kommt noch einmal besser: Denn die EU hat bereits 2009 in einer Studie erforscht, wie viele Migranten welches europäische Land noch aufnehmen kann.
Der Originaltext der Studie inkl. aufschlussreicher Berechnungen über den angegebenen Link einsehbar. Danach kann Deutschland mit einer derzeitigen Einwohnerzahl von gut 80 Millionen Menschen noch rund 192 Millionen Migranten verkraften. Andere EU-Länder, die weniger dicht besiedelt sind, dürften sich auf mehr als das Zehnfache ihrer eigenen Bevölkerung freuen. Und diese Menschen werden sich vermehren…
Bedenkt man, in welchem Maße allein die rund ein bis zwei Millionen seit 2015 ins Land gekommenen Migranten (die genauen Zahlen kennt man nicht) das politische Klima, die Kriminalität, den inneren Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Psyche vieler Menschen beeinträchtigt haben, sollte eigentlich wirklich jeder nicht ganz Naive verstehen können, was der UN-Pakt für Migration und die EUStudie für Europa bedeuten würden, ohne dass ich das hier in inkriminierte Vokabeln zu gießen brauche.
Schon in meinem „offenen Brief“ von 2016 hatte ich auf Frau Prof. Kelly M. Greenhills 2010 erschienenes Buch „Weapons of Mass Migration“ hingewiesen, das zwar stellenweise durchaus langatmig geschrieben ist, aber die Migrationswaffe als Instrument der politisch-gesellschaftlichen Destabilisierung im historischen Kontext
und im heutigen Zusammenhang beleuchtet.
Dass die Verwendung der Worte „Umvolkung“, Überfremdung“, Volksaustausch“ oder „Volkstod“ heute ausreichen, um den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen, hat sich herumgesprochen. Nach meiner Meinung wäre es allerhöchste Zeit, dass sich die Schlapphüte einmal Gedanken darüber machen, wo denn im In- und Ausland die Verfassungsfeinde tatsächlich sitzen, wer fortgesetzt gegen das Grundgesetz verstößt und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu zerstören versucht.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier und der scheidende Chef des Verfassungsschutzes Maaßen haben dazu alles Nötige kundgetan. Und dass die heutige Regierung sie deswegen nicht mag, das spricht wahrlich Bände.
Emigs Ecke
Mein geschätzter Leser Emig bat mich vor geraumer Zeit, diesen leider inhaltlich zumeist wenig erbaulichen Newsletter stets mit etwas Positivem bzw. Konstruktivem ausklingen zu lassen.
Heute will ich das mit einem kurzen, auf den ersten Blick erheiternden Video tun, das den ganzen Wahnsinn der naiven Gutmenschen aufgreift und ihn getreu der Devise „Gleiches Recht für alle“ auf den Punkt bringt. Es stammt von Guido Reil, Bergmann aus dem Ruhrpott, der 26 Jahre lang SPD-Mitglied war, bevor es ihn zur AfD verschlug:
Das, was in diesem Video zu sehen ist, wird wahrlich nicht jeder deutschen Familie zuteil. Auch nicht den Hinterbliebenen des im vergangenen Jahr mit 44 Jahren verstorbenen Leiters der Freiwilligen Feuerwehr in Bindlach nahe Bayreuth. Was mich veranlasst hat, meinen diesjährigen Spendenaufruf erneut dieser ihres Ernährers beraubten Familie zu widmen.
Wie Sie wissen, werde ich zehn Prozent der eingehenden Spendensumme aus meinem Spendenaufruf für Frau Strobel und ihre fünf Kinder als „DANKE“ an einen notariell ausgelosten Spender überweisen – selbstverständlich aus eigener Tasche. Überweisen werde ich selbst nun auch den Betrag, den ich bis jetzt jährlich an die UNO-Flüchtlingshilfe überwiesen habe, da mir das Wirken der UN und ihrer Organisationen mittlerweile vielleicht auch oder nur von ganz anderen als humanitäreren Motiven geprägt zu sein scheint (siehe oben).
Bankverbindung: Zahlungsempfänger: Gemeinde Bindlach
IBAN: DE77 7806 0896 0008 5203 48
BIC: GENODEF1HO1
Verwendungszweck: Spende Fam. Strobel/PP
Wenn Sie eine Spendenquittung benötigen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Verwaltung der Gemeinde Bindlach (E-Mail: [email protected]).
Die Ermittlung des Gewinners meiner zehnprozentigen Ausschüttung wird Mitte Dezember unter notarieller Aufsicht in Bayreuth erfolgen. Die Sozietät Simon und Dr. Zuber, Hut ab, hat dafür beim letzten Mal auf eine Vergütung verzichtet.
Ihnen allen ein entspanntes Wochenende!
Beste Grüße – Axel Retz
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