von Birgit Stöger
Sachsen-Anhalt – Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der 30-jährige Marcus H.von einem syrischen Asylbewerber durch mehrere gezielte Faustschläge gegen den Kopf verletzt und verstarb wenig später an den Folgen der schweren Verletzungen. Auf Antrag der AfD fand am Freitag im Magdeburger Landtag eine öffentliche Ausschusssitzung zum Thema „Stand der Ermittlungen zur Tötung in Wittenberg am 29.09.2017“ statt. Jouwatch veröffentlicht den Kommentar eines Zuschauers der Sitzung.
Als Hintergrund zur Tat wird auf den gut recherchierten Artikel der Bürgerbewegung EinProzent e. V. verwiesen:
So unverfroren und schamlos muß man als Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Justizminsterium wohl sein: Hubert Böning, welcher die vorbenannte Stellung innehat, war sich nicht zu schade dafür, auf einer 60minütigen öffentlichen Ausschußsitzung im Magdeburger Landtag zu Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im o. g. Todesfall nicht eine einzige Antwort auf die Vielzahl der gestellten Fragen zu geben:
- Ob es eine Altersfeststellung beim Täter gegeben hat – verfahrensrelevant, keine Aussage.
- Wieso der tatverdächtige Syrer einfach mal so aus dem Landkreis Wittenberg nach Magdeburg gezogen sein soll – verfahrensrelevant, keine Aussage.
- Selbst die Frage, ob er das Tatvideo überhaupt selber gesehen hat, war Herrn Böning anscheinend zu dreist – gelangweilte Antwortverweigerung.
- Aber daß das spätere Opfer anscheinend im Vorfeld der Tat ausländerfeindliche Bemerkungen gemacht haben soll, und daß die Arbeitshypothese „Notwehr“ lautet – daß wurde sofort, zwei Tage nach der Tat, von der damals ermittelnden Dessauer Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit durchgestochen und soll wohl dem tonlosen Überwachungsvideo entstammen, welches die Tat aufzeichnete.
Auf der anderen Seite muß sich die antragstellende AfD durchaus den Vorwurf gefallen lassen, viel zu langatmige und ausschweifende Fragen zu stellen. So macht man es einem Hubert Böning zu leicht, einfach gar nicht zu sagen. Allein Robert Farle, ebenfalls AfD, versuchte mit knapper, präziser Rhetorik und im der Wichtigkeit der Ausschußsitzung angemessenen Ton, dem Herrn Böning mehr als einen Verweis auf die laufenden Ermittlungen zu entlocken.
Sekundiert wurde das unwürdige Treiben des Hubert Böning vom Detlef Gürth, CDU.
Gürth leitet den Ausschuß für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das hat mindestens einen kleinen Beigeschmack:
„Gürth war wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in die Kritik geraten. Der Landtag hatte die Immunität des CDU-Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte – stellte das Verfahren aber gegen Zahlung von 17.000 Euro an die Landeskasse ein. Gürth hatte eingeräumt, Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben. Aus der Opposition war daraufhin der Rücktritt Gürths gefordert worden.„
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-landtagspraesident-detlef-guerth-tritt-zurueck-13929864.html#void
Ein Rechtsausschuß, in welchem auch Staatsanwälte befragt werden können, wird geleitet von einem Mann, welcher selber schon im Visier derselbigen war. Detlef Gürth war sich seinerseits heute nicht zu schade, seinem Glück darüber Ausdruck zu verleihen, daß er in einem Rechtsstaat lebt. Angesichts der Tatsache, daß auch Angehörige von Marcus bei der Ausschußsitzung anwesend waren, war dieser Satz die reine Unverschämtheit.
Als Zuschauer dieses makabren Schauspiels ist man schlichtweg fassungslos – man muß vieles einfach selbst gesehen haben:
- Hatte ich von einem Ausschußtag in einem bundesdeutschen Landtag doch eine Art geschäftiges Treiben in den ehrwürdigen Magdeburger Hallen erwartet, so war da nichts außer schläfrige und einschläfernde Leere.
- Von den knappen 60 Minuten der Ausschußsitzung ging schon eine Minute für den anscheinend sehr zartbesaiteten Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel drauf, der sich unwohl damit fühlte, daß ein AfD-Vertreter hinter ihm saß und auf seinen Laptop hätte schauen können. Dieses Unwohlsein mußte erst beseitigt werden.
- Hubert Böning, der o. g. Staatssekretär, schaffte es nicht, sich die 60 Minuten geradesitzend auf seinem Stuhl zu halten. Zwischendrin hatte ich als Zuschauer ernsthaft die Befürchtung, er rutscht unter den Tisch.
- Das Ausschußmitglied der Linken, Henriette Quade, kam deutlich zu spät und hatschte, ohne die Füße sichtbar zu heben, plump an ihren Platz.
- Getoppt wurde diese von Herrn Böning und Frau Quade deutlich gezeigte Mißachtung vor dem heutigen Ausschußthema nur noch von zwei mir nicht bekannten Damen, die ebenfalls dem Ausschuß angehörten und sich gegen Ende der Sitzung einfach nur noch fröhlich miteinander unterhielten.
Diese Beschreibung soll keine Ironie und kein Zynismus sein.
Es ist der pure Ekel vor dem, was uns Zuschauern einer öffentlichen Ausschußsitzung heute gezeigt wurde. Mit Ausnahme der Arbeit der anwesenden AfD-Angeordneten, welche allesamt absolut ernsthaft versuchen, vernünftige Antworten auf einfache Fragen zu bekommen, spiegelte sich die Tatsache, daß Deutschland massive innere Probleme hat, in keiner Facette des heutigen Treibens im Magdeburger Landtag wider.
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