Staatlicher Kontrollverlust

von III. Weg

Wie es scheint, geht mit dem Verlust an Verstand auf Seiten der politischen Klasse zeitgleich ein Kontrollverlust des Staates über seine ureigensten Hoheitsbereiche einher.

„Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen“

titelt die WELT nach dem Abschiebeskandal von Ellwangen und unterstreicht damit die rechtswidrige Praxis, wonach Drittstaatsangehörige auch ohne zum Aufenthalt berechtigende Dokumente bedingungslos nach Deutschland einreisen dürfen, solange sie nur das Zauberwort Asyl aussprechen können.

Dabei besagt Art. 16a Absatz 2 Grundgesetz eindeutig, dass sich nicht auf Asyl berufen kann, wer vorher einen sicheren Drittstaat betreten hat. Schon zuvor hatte das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, dass bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht

„die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt ist und die illegale Einreise ins Bundesgebiet momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.“

Die rechtsstaatliche Ordnung scheint auch für die Stadt Wetzlar außer Kraft gesetzt. Trotz anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts, weigerte sich diese, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen – ein Skandal erster Güte, der jedoch im Beifall verblendeter Anti-rechts-Kämpfer völlig untergegangen ist.

Wenn aber weder die Regelungen des verfassungsähnlichen Grundgesetzes und die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts nicht mehr bindend sind, können Politik und Staatsgewalt willkürlich schalten und walten.

Man fragt sich, warum die BRD überhaupt noch Polizei und Streitkräfte zum Grenzschutz unterhält. Apropos, die Bundeswehr: Mehr als jeder zehnte Hubschrauberpilot hat dort im vergangenen Jahr mangels ausreichender Flugstunden seine Lizenz verloren, von den Eurofightern der Luftwaffe sind noch ganze 4 aktuell einsatzbereit und die U-Boote liegen sämtlich auf dem Trockenen. Immerhin gibt es jetzt Uniformen und Panzer für Schwangere und bei Bedarf eine Geschlechtsumwandlung auf Staatskosten. Wie klug angesichts dieser Zustände gegenüber Russland verbal mit dem Säbel zu rasseln.

Auch die Justiz scheint von der allgemeinen Narretei erfasst zu sein. In Zwickau erhielt ein ausländischer Intensivtäter, der nie hätte einreisen dürfen bzw. der längst hätte abgeschoben werden müssen, einen Ausländerbonus bei der Strafzumessung – mangels ausreichender Sprachkenntnisse sei er „haftsensibel“ und müsse daher milder bestraft werden, obwohl das Sensibelchen vorher einem Landsmann das Gesicht zerschnitt.

In Hamburg leben somalische Piraten, die von der Bundeswehr mit den letzten funktionstüchtigen Schiffen importiert wurden und in Deutschland ihre Strafe verbüßt haben, fröhlich auf Kosten des Sozialamts, da Abschiebehindernisse bestehen und in Berlin wird nur noch in 21% der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwalt Anklage erhoben, im Übrigen aus Personalmangel und Überlastung eingestellt.

In Nordrhein-Westfalen benutzen immer mehr Asylanten gefälschte Führerscheine, um ihre Identität zu verschleiern, was mangels geeigneter Prüfgeräte bei den Fahrerlaubnisbehörden auch bestens zu funktionieren scheint.

Völlig aus dem Ruder gelaufen ist die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort wurden durch eine leitende Angestellte in mehr als 1.200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden – ein Beispiel für das perfekte Zusammenwirken der Asylindustrie, denn neben der Außenstellenleiterin ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen auch gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen, einen Dolmetscher und eine weitere Person, die zwischen den Beschuldigten und Asylanten vermittelt haben soll. Ein Skandal, der offensichtlich vertuscht werden soll.

Bis zuletzt hielt es die BAMF-Spitze nicht für nötig, das übergeordnete Innenministerium offiziell über das Ausmaß der Vorwürfe zu informieren. Als mehrere BAMF-Mitarbeiter schließlich derart frustriert waren, dass sie die Hausleitung des Innenministeriums informierten, geschah ebenfalls nichts. Dabei soll sich die ehemalige Leiterin, auch nachdem sie von ihren Aufgaben entbunden, wenn auch nicht gekündigt wurde, weiterhin über Vertraute in Asylentscheidungen eingemischt und sogar Unterschriften gefälscht zu haben.

Ein inoffizieller Bericht der inzwischen neu eingesetzten BAMF-Leiterin spricht von vermutlich mehreren Tausend unzulässigerweise bearbeiteten Asylanträgen in der Außenstelle Bremen – eine Weiterleitung an das Innenministerium erfolgte jedoch immer noch nicht. Ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums äußerte sich anonym:

„Das BAMF hat längst ein Eigenleben entwickelt.“ Die Kontrolle über die Behörde sei entglitten.

Pech für die Betroffenen Asylanten. Für die wäre es sicherer gewesen, sich entsprechende Dokumente im Internet zu beschaffen. Laut einer internen Analyse der Bundespolizei werden deutsche Reisedokumente zunehmend in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten. Vor allem Syrer hätten seit Ende 2016 in der Türkei immer öfter den angeblichen Verlust ihrer europäischen Dokumente in den Botschaften von EU-Staaten angezeigt, die tatsächlich verkauft oder anderweitig weitergegeben wurden.

In Fällen des Passverlustes stellt das BAMF neue Pässe aus, die ausschließlich auf den Angaben des Antragsteller beruhen – über 500.000 solcher „Wunschpässe“ wurden seit Beginn der Asylkrise bislang ausgestellt, da kann noch ein wenig gehandelt werden.

Das ist Deutschland im Frühjahr 2018 – Gesetze, die nicht mehr gelten; Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr bindend oder aber völlig unterirdisch sind; eine Armee, die sich in einem desolaten Zustand befindet; eine Polizei, die zwar gegen angebliche Staatsfeinde vorgehen kann, aber an den Grenzen nur noch eine Statistenrolle einnimmt und Behörden, die entweder völlig überfordert, oder außer Kontrolle geraten sind.

Danke, Merkel. Danke, Bundesrepublik.