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Rigides Armutsregime durch Hartz IV

von Ursula Pidun

Billionen-Hebel und monetärer Größenwahn zur Bankenrettung liegen hinter uns – doch für eine Revision von Hartz IV bleibt kein Raum. Auch im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich kein Hinweis auf Einsicht und Umkehr. Dabei schafft dieses System weiterhin Millionen Bittsteller beim Amt, Arbeitnehmer im Niedriglohn, Aufstocker und „Kunden“, die in fragwürdige Maßnahmen verschoben, hoffnungslos vor sich hindümpeln. Muss das in einem der reichsten Länder der Welt wirklich sein?

Im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln.

C. Butterwegge

Die Arbeitsagenturen mit ihren Jobcentern verfügen über umfassende Machtinstrumente, die weit über eine Arbeitsvermittlung hinausreichen. Im Grunde greifen sie tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Ist das überhaupt gerechtfertigt?

Nein. Vielmehr zeigt sich, dass mittels der sog. Hartz-Gesetze ein rigides Armutsregime errichtet worden ist, das Langzeitarbeitslose und Geringverdiener/innen (sog. Aufstocker/innen) sozial entrechtet und teilweise entmündigt.

Viele Betroffenen beklagen, dass bei den Jobcentern alles Mögliche erhältlich ist, nur keine Vermittlung in ordentliche Arbeitsverhältnisse. Ist an dieser Einschätzung aus Ihrer Sicht etwas dran?

Es geht hauptsächlich darum, die Hartz-IV-Betroffenen und ihre Familienangehörigen möglichst schnell aus dem Leistungsbezug herauszubekommen. Druck jeglicher Art, Drohungen und Disziplinierungsmaßnahmen sind dafür geeignete Mittel.

Unter dem Dach der Arbeitsmarktpolitik hat sich regelrecht eine Armutswirtschaft gründen können. So schossen Unternehmen wie Pilze aus dem Boden, die Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit machen. Warum werden die Kernaufgaben einer Arbeitsagentur durch Outsourcing delegiert? Immerhin verschlingt dieser staatlich organisierte Koloss immense Summen.

Privatisierung steht im Vordergrund einer neoliberalen Politik, die der Ideologie „privat geht vor Staat“ huldigt.

Recht problemlos konnten auch dubiose Geschäftspraktiken Fuß fassen, wenn Arbeitslose praktisch zum Nulltarif beschäftigt werdenLässt sich so etwas allein mit der These rechtfertigen, Betroffene müssten an Arbeit herangeführt werden?

Nein. Ich vertrete sogar die Auffassung, dass die Arbeitsmarktreformer das Interesse der Erwerbslosen am wenigsten berücksichtigt haben.

Seit Einführung der Agenda durch die damalige Regierung unter Alt-Kanzler Schröder tönen praktisch alle Nachfolge-Politiker in das immer gleiche Horn. Demnach wäre es richtig gewesen, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Sind Sie der gleichen Meinung oder sind das nicht möglicherweise doch zwei verschiedene Paar Schuhe?

Schon die von Gerhard Schröder gewählte Bezeichnung „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ war m.E. zutiefst demagogisch: Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung schlichtweg abgeschafft. Das an ihre Stelle tretende „Arbeitslosengeld II“, welches trotz dieses irreführenden Namens nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener/innen („Aufstocker/innen“) erhalten können, berücksichtigt im Unterschied dazu nicht den früheren Verdienst, sondern senkt das Einkommen derjenigen, die es beantragen müssen, auf das Sozialhilfeniveau ab.

Was müsste geschehen, um in unserem Land wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und welcher Hebel müsste dafür in Bewegung gesetzt werden muss?

In der jüngsten Diskussion über Reformen im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik gab es nur einen Vorschlag, der unter bestimmten Bedingungen eine Alternative zu Leistungskürzungen und einer finanziellen Entlastung der Besserverdienenden sein kann: die Bürgerversicherung. Sie müsste allgemein, einheitlich und solidarisch sein. Allgemein zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung sämtliche dafür geeignete Versicherungszweige (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) umfasst.

Schon jetzt stellt die Gesetzliche Unfallversicherung insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Der letzte Versicherungszweig, die Arbeitslosenversicherung, könnte in eine „Arbeitsversicherung“ umgewandelt werden, die Selbstständige und Freiberufler/inne aufnimmt. Damit schlösse sich der Kreis zu einer beinahe alle Einwohner/innen als Mitglieder umfassenden Volksversicherung. Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang, dass neben der Bürgerversicherung keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunternehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Wahrung des Bestandsschutzes), Zusatzangebote und Ergänzungsleistungen beschränken. Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellt. Nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben.

Nach oben darf es Beitragsbemessungs- sowenig wie Versicherungspflichtgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben würden, sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte zu entziehen und in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen. Wer den nach Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht selbst entrichten kann, muss finanziell aufgefangen werden. Vorbild dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung sein. Dort dient der Staat gewissermaßen als Ausfallbürge für Vorschulkinder, Schüler/innen und Studierende, die einen Kindergarten, eine allgemeinbildende Schule bzw. eine Hochschule besuchen.

Welche Merkmale würden Sie benennen, die unsere Gesellschaft halbwegs gerecht gestalten können?

M.E. reicht der freie Zugang zum Arbeitsmarkt (Erwachsene) und zu den öffentlichen Bildungsinstitutionen (Kinder und Jugendliche) keineswegs aus, obwohl heute viel von „Teilhabegerechtigkeit“ gesprochen und der soziale Fortschritt häufig im neoliberalen Sinne darauf reduziert wird. Nötig wären darüber hinaus die egalitärere Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, d.h. eine Umverteilung des privaten Reichtums und die Herstellung größerer Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Gesellschaftsklassen, wenn nicht die Überwindung der bestehenden Produktions-, Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass es einmal dazu kommt?

Ich bin kein politischer Traumtänzer, sondern Realist, aber eben auch historischer Optimist: Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat aber schon verloren. Und Niederlagen beweisen nichts, außer dass wir (noch) zu wenige waren, wie es Bert Brecht so treffend ausgedrückt hat.