Liebe Leser, liebe Vogelfreie,
nun haben wir es sozusagen „amtlich“ bestätigt: Wir sind vogelfrei, dies ergab ein Anruf im Polizeipräsidium Köln, Einsatzstelle Altstadt Nord.
Aufgrund der Vorfälle am Kölner Ebertplatz/angrenzenden Ebertpark, aufgrund der Tatsache, daß sich dort mittlerweile eine Bürgerinitiative gegründet hat und aufgrund von Berichten in den Medien, rief meine wackere Anette im PP Köln an, dies vor allem aus dem Grund, daß einer ihrer Söhne nebst drei Enkelkindern in eben diesem Bereich lebt, ca. 200m „vom Kriegsschauplatz Ebertplatz“ entfernt.
Auf Nachfrage zur Sicherheit für Frauen und Kinder, bzw. zur Gefährlichkeit des Bereiches dort generell hieß es schlicht:
„Ob sich jemand dort bewegen möchte, das muß jeder für sich selbst entscheiden“
Das korrespondiert wunderbar mit der Aussage eines Polizisten gegenüber der dortigen Bürgerinitiative:
„Gehen Sie davon aus, dass dort keine Polizeiwache hinkommt, wir haben so viele Aufgaben in der Stadt, dass eine Besetzung einer Wache personell nicht zu stemmen ist.“
Auszug aus einem Beitrag beim „focus“: „Krisensitzung im Veedel: Wie die Polizei die Anwohner enttäuscht“.
Nun, das nenne ich schlicht „Staatsversagen“, reicht aber auch offensichtlich immer noch nicht dazu, daß Menschen endlich auf die Barrikaden gehen! Wie nennt man das doch im Boxring: ‚Stehend K.O.‘!?
Was wollt ihr Leute, ihr Blindgänger, was geschehen muß, daß ihr endlich erwacht und euren Hintern bewegt??!
Nein, ihr seht lieber zu, wie sich die KANZLERIN nun angeblich „zusammenrauft“ mit Grünen und der FDP …, ein Konfliktforscher (?) heute im Radio, etwa sinngemäß:
„Das ist alles schon längst erledigt, „Jamaika“ ist zu 100% sicher“
Eben, alles z.Zt. von den Medien verfolgtes und „aufregendes“ Geschehen um eine Koalitionsbildung ist reine Inszenierung und geplanter Theaterdonner! Die Macht ruft und wird sicherlich nicht ungehört bleiben … was für ein lächerliches Kasperletheater …!
Ein wenig wird allerdings im üblichen Drückertum der Herrschenden zurückgerudert, man fürchtet offensichtlich zumindest ansatzweise den Zorn des Volkes, diesen gilt es zu besänftigen:
„Kanzleramt will `Operation Abendsonne`verhindern“
So ein Titel beim „focus“, schlecht ist mir, aber so was von!
Unter diesem Begriff findet sich die bislang übliche „Versorgung“ von scheidenden Mitarbeitern aus einer Regierung mit besten Posten, also eine Schleimspur der ekelhaftesten Art, diese offiziell bekannt!!!
Man hat wohl nun eine gewisse „Schlechtwetterfront“ erkannt und verzichtet deshalb jetzt aktuell auf diese „Operation Abendsonne“, was ist das alles so widerlich! Aber seien Sie getrost, man wird Abhilfe finden, man kennt sich aus, Kurt Beck in Mainz hat es vorgemacht, heidewitzka, Herr Kapitän, deshalb googeln Sie mal diesen Herrn „Oberbürgermeister Hofmann-Göttig in Koblenz“, wieder einmal wird es einem übel!
Widerlich ist ebenso die Entscheidung aus Karlsruhe zur EZB-Eilklage, hierzu vermeldet die „welt“:
„Euro-Skeptiker scheitern mit EZB-Eilklage in Karlsruhe“
Es heißt dort weiter:
„Deutschland kann sich weiterhin am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen“
Na, da sind wir aber froh, daß wir uns weiter beteiligen „können“!
Rufen Sie sich diesen Beitrag auf und lesen Sie vor allem die Kommentare der Menschen zum Thema „Bundesverfassungsgericht“, hinreißend!
Ja, was sonst soll man von einem Bundesverfassungsgericht erwarten, welches unter dem Kuratel der Politik steht??
Wie schön, daß ein Eilverfahren der ‚Hauptsache‘ nicht vorgreifen darf, dann ist dieses Verfahren eben unzulässig. Ja Himmel nochmal, es gibt eben Sachverhalte, in denen die einstweilige Regelung auch die endgültige ist, deshalb gibt es ja z.B. den § 940 ZPO als einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Alles nicht gegeben?
Dann gute Nacht, lieber Rechtsstaat und auch liebes Vaterland!
Auch hier wird sich offensichtlich aktiv an der Zerstörung dieses Landes beteiligt, was eigentlich nicht anders zu erwarten ist, denn das ganze Vernichtungswerk muß schlußendlich „rund“ sein.
Hier kurz nochmal zum „Recht“, dies in Form von zwei Entscheidungen, bzw. Verfahren:
1. Vor dem Landgericht Würzburg steht ein Mann öffentlich vor Gericht, der eine Geburtstagsparty für seine Tochter ausrichtete, diese akribisch plante und selbst für ein kleines Feuerwerk eine behördliche Genehmigung einholte. Er hatte in der Gartenhütte, in welcher die Feier stattfand, ein Heiz/Strommodul eingestellt, welches wohl nicht für den Betrieb in geschlossenen Räumen erlaubt war, die von ihm gebaute Ablüftung versagte, sechs junge Menschen starben an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung, darunter auch seine zwei ältesten Kinder, er selbst fand die Leichen.
Es ist unerträglich, daß dieser Mann öffentlich vor Gericht gezerrt wird, angeklagt wegen fahrlässiger Tötung in sechs Fällen, es ist unerträglich, daß dieser Prozeß öffentlich ausgetragen wird, es ist unerträglich, daß man über diesen weinenden Mann berichtet …,
gestraft durch den Tod seiner Kinder einerseits, aber unendlich gestraft dadurch, diesen Tod selbst verursacht zu haben, ein Leid, welches niemals ein Ende finden wird und evtl. in einem Desaster endet!
Nein, werter „Rechtsstaat“, für solche Verfahren wirst du absolut nicht benötigt!
Doch, gerade an diesen Fällen kann der Rechtsstaat seine Legitimation und seine Kraft beweisen, dem ‚Recht‘ zum Sieg zu verhelfen. Ich möchte gern einmal diese Beweisaufnahme sehen, die die Frage zu beantworten hat, was dieser Mann falsch gemacht hat. Welche ‚Tat‘ hat er begangen, anscheinend mit dem bedingten Vorsatz oder bewußter Fahrlässigkeit oder nur ‚einfacher‘ Fahrlässigkeit in Richtung auf die Tötung der jungen Menschen und eigenen Kinder?
Welche Garantenstellung wird ihm angedichtet, was hatte er zu verhindern, über das nur er die Herrschaft hatte? Ich bin mir sicher, daß erfahrene Revisionsrichter zu dem Schluß kommen, daß hier überhaupt nicht tatbestandsmäßig gehandelt wurde, schon gar nicht schuldhaft, und daß jegliche strafrechtliche Sanktion schon allein aus dem persönlichen Schaden absolut fehl am Platze ist.
Aber wir wissen ja, inzwischen wurde auf Geheiß von wem auch immer, die ‚unbegrenzte Kausalität‘ erfunden, d.h. schon die Geburt dieses unseligen Opfers der Umstände ist eine ‚conditio sine qua non‘ für das fürchterliche Ergebnis dieser Kausalkette. Die korrigierende ‚Adäquanz‘ scheint abgeschafft, um erwünschte Ergebnisse zu bekommen.
Möge die Justiz aus dieser selbst gestellten Falle herausfinden, die eigentliche Schuld wird bei ihr bleiben – möge das Urteil, sofern negativ, von allen Richtern mit Vor- und Zuname dokumentenecht unterschrieben werden für zukünftige Revisionstribunale …
2. Das Amtsgericht Mainz verurteilte heute einen (neuen) AfD-Bundestagsabgeordneten wegen „Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung“ zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und 10.000 Euro Geldstrafe.
Der Abgeordnete soll sich vor fünf Jahren an einer Schlägerei zwischen Fußballfans des FC Kaiserslautern und Fans des FC „Dribbeldichweg“ beteiligt haben, es gab wohl einige Verletzte.
Die Richterin stellte heute fest, sinngemäß:
„Eine konkrete Tatbeteiligung konnte nicht nachgewiesen werden, allerdings ergab die Auswertung des Handys, daß er vor Ort war und er auch Fans des FC Kaiserslautern in seinem Auto befördert hat.“
Liebe Leute, d.h. für euch: Seid niemals irgendwo vor Ort, wo auch immer, nehmt niemanden mehr in eurem Fahrzeug mit, sprecht mit niemandem mehr öffentlich, lasst euer Leben einfach sein, dann passiert auch nix! Bleibt zuhause und zahlt Steuern, das reicht allemal!
Die rechtliche Würdigung dieses Urteils würde ich mal bewerten mit: Schon eure Geburt ist Bedingung genug, um hier in die Haftung genommen zu werden. Immer mehr Fälle machen von der ‚unbegrenzten Kausalität‘ Gebrauch, wobei nicht einmal ein ‚Tatbeitrag‘ erforderlich ist, d.h. irgendeine winzige Bedingung wird gesetzt, die für die Kausalkette nicht hinwegzudenken ist, also ist man Mittäter oder Gehilfe im weitesten Sinne.
Liebe Rechtsunterworfenen, das Recht macht sich auf den Weg, der ab 1933 eingeführt wurde, als die ‚unbegrenzte Auslegung‘ zu ähnlichen staatlich erwünschten Ergebnissen zu führen hatte. Wir erleben heute eine ähnliche Uferlosigkleit, um ja niemanden entkommen zu lassen, der irgendwie einen minimalen Beitrag geleistet hat, der für ein größeres Ereignis denknotwendig dazu gehörte.
Liebe Leser, wenn das wirklich so weitergeht, und alles spricht dafür, dann habe ich langsam Angst um Eisenbahner, Kohlenkumpels, Lokomotivbauingenieure, Weichenschmierer, Stahlkocher und Eisenerzlieferanten und um alle, die ab 1921 geboren wurden, denn für alle diese gilt das Gesetz der unbegrenzten Kausalität, das letztlich zu einer logisch zwingenden Anklage gegen Adam und Eva führen muß, für die ja eigens die Verjährung aufgehoben wurde.
Mit Volldampf in die Steinzeit, Justitia kann aus dem Vollen schöpfen, herrliche Zeiten werden kommen!
c.c.K.e.d. – hieran hat sich nichts geändert … (sdg)
Quelle: Lutz Schaefer
