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RA Lutz Schaefer: „Spätestens jetzt wissen wir, daß der „Rechtsstaat“ tot ist“

Liebe Leser,

in aller Kürze,

„Jetzt wird Deutschland nach unten durchgereicht“,

so das Fazit zweier Redakteure der „welt“ zum Thema Finanzen; wie Recht Sie haben, liebe Redakteure und aufrichtigen Dank für Ihren Beitrag! Dennoch haben Sie ein entscheidendes Wort unterschlagen, das da lauten müßte: „Offiziell“!

Ja, inzwischen hat man allerdings andernorts keinerlei Scheu mehr vor der Offenlegung der Zerstörung dieses Landes, das findet sich wirklich an allen Ecken und Kanten des täglichen Lebens, vor allem im zunehmenden Kampf ethnisch Deutscher um ein etwa noch mögliches Leben, die Decke wird jedoch stetig dünner!

Allein heute fanden sich im Radio mehrere Meldungen über Angriffe von Bürgern bzw. über Verfahren gegen Bürger wegen Gewalt gegen Gerichtsvollzieher, Polizisten und/oder Mitarbeiter von Gesundheitsämtern, die mutmaßlich (!) psychische Kranke abholen sollten (z.B. sollte der Strom gesperrt werden!!!!); tja, ich vermute mal, daß es sich dabei allein um verzweifelte Menschen handelt, die im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr zu verlieren haben!

Sehen Sie z.B. hier:

Der § 263 StGB sieht harte Sanktionen für Sozialbetrug vor, dies wegen falscher Angaben, wegen Unterlassung von Angaben etc., evtl. kommt man auch mit einem Bußgeld davon, welches man sowieso nicht bezahlen kann…, warum schreibe ich das?

Nun, weil „Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar“ sind, so ein Beitrag in der „welt“. Dort heißt es z.B. weiter:

„Das Haus von Ministerin Katarina Barley (Richterin (!) in Auszeit) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer hieß es, die Regel sei `Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis`“.

Liebe Leser, Sie finden mich vom Grauen gebeutelt! Was sich hier in Gesetzestexten findet und jeden ethnisch Deutschen bei Verfehlung in die Knie zwingt, das ist nun, was Zuwanderer anbetrifft, glasklar nicht strafbar, bzw. „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“!

Das ist also Rechtsprechung in Deutschland! Dann rege ich doch einfach mal an, z.B. die Entwaffnung friedlicher Bürger, seien sie Sportschützen und/oder auch Jäger, sowie alle anderen Straftäter „zunächst zum Gegenstand von laufenden Gesprächen“ zu machen, dann wären wir einen bedeutenden Schritt weiter in Sachen „Alle Menschen sind gleich“!!

Das Schweigen einer Juxtizministerin spricht Bände, wir haben fertig zu haben!

Liebe Leser, wir erleben tagtäglich die Spaltung dieses Landes, wir erleben den Dualismus in der Rechtsprechung, wo doch tatsächlich ein angeklagter Totschlag aus dem Gesichtspunkt der ‚Notwehr‘ zum Freispruch führte. Allerdings werfe man einen Blick auf den Angeklagten, wer das war, brauche ich nicht weiter auszuführen. Es gibt inzwischen eine Kategorie von Tätern, die ganz offensichtlich bei der Auslegung des Rechts einen Sonderstatus genießen, der rechtlich durch nichts gerechtfertigt ist. Und wenn ein Innenminister statt konsequenter Durchsetzung des geltenden Rechts durch gewisse vollkommen klare und ohne Abstriche anzuwendende Rechtsnormen zum Gegenstand von Ressortgesprächen macht und eine Justizministerin auf Nachfragen einfach schweigt, dann, ja spätestens dann wissen wir, daß der Rechtsstaat tot ist, bzw. darf streng hinterfragt werden, ob er hier jemals existiert hat!

So, wie hier mit dem sogenannten „Recht“ herumgeschleudert wird und darüber kann inzwischen kein Zweifel mehr bestehen, dürfte folglich und zwingend logisch wohl ein anständiges Recht im Sinne des allgemeinen Rechts/Völkerrechts nie bestanden haben, s. Versailler Verträge; das dürfte die Wiege all des gesamten Irrtums sein!

Man kann nur noch feststellen: ‚Fiat mundus, pereat ius‘, oder es regiert die normative Kraft des Faktischen, das Recht bleibt auf der Strecke…c.c.M.e.d., „dennoch“ danke, daß Sie uns in jeder Hinsicht durchreichen!