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RA Lutz Schaefer: Shit happens!?

Liebe Leser,

ein paar läppische Kleinigkeiten zu Beginn:

– Die Bürger von Mainz durften heute erstmalig einen Bürgerentscheid vollziehen, also eine Art von direkter Demokratie wahrnehmen und auch umsetzen. Anlaß war der der äußerst umstrittene Bau eines „Bibelturms“, dies zu Ehren von Gutenberg und als eine Erweiterung des Gutenberg-Museums gedacht. Der Stadtrat war unbedingt dafür, das Volk mehrheitlich nicht, sinnlose Geldverschwendung, so die Argumentation.

Heute nun das Ergebnis: Knapp 80% der Bürger sagten nein zu diesem geplanten Bauwerk, mehrere Stadträte/rätinnen (?) verließen nach der ersten Meldung dieses Ergebnisses kommentarlos das Rathaus, der Oberbürgermeister meinte u.a. zugeknöpft:

„Man müsse nun nach vorne sehen“…

Ei, Herr OB, das sind Worte, welche man allenfalls nach Katastrophen und/oder Tragödien hören kann!

Was in aller Welt ist bei Ihnen nun so schief gelaufen, daß Sie sich solch martialischer Töne bedienen, ging Ihnen etwa der Gaul durch, war das etwa eine Freud`sche Fehlleistung?

Nun, man kann und darf nur vermuten, daß damit einige profitable Bau- und sonstige Aufträge, nahezu bereits sicher vergeben, den Weg alles Irdischen gehen werden, tja, wieder einmal: Shit happens!?

Schön, wenn der Bürger sprechen darf, aber ich denke, dieser Bürgerentscheid wird Konsequenzen haben, denn das kann so nicht weitergehen!

Sie werden wohl sehr schnell entdecken, daß diese Art Abstimmung doch nichts anderes ist als reiner Populismus, dem man sich doch wohl nicht beugen wird, nach solch einer unqualifizierten Klatsche vom Pöbel…!?

Man wird daraus sicher lernen, daß Volksabstimmungen etwas sehr Gefährliches sind, da immer wieder klar wird, daß das Volk und dessen mutmaßliche Vertreter auf ganz veschiedenen Gleisen fahren, wenn wieder einmal der Verdacht aufkommt, daß Steuergelder verschwendet werden sollen.

Ach könnte sich doch auch die Bundespolitik ab und zu an den Art. 20 Abs.2 GG erinnern, in dem der hohe Mythos aufrecht erhalten wird, daß alle Staatsgewalt von Volke ausgeht, und diese in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.

Warum dann so lange Gesichter, Herr OB? Sie haben recht, Herr OB, das Grundgesetz hat einen sehr schweren Stand in dieser Demokratie und ist vor allem nicht pöbelfrei, gelle, das ist es doch, was Ihnen sbsolut nicht paßt, oder…?

– „Deutlich mehr Gewaltdelikte an NRW-Schulen“,

u.a. zählt man zunehmend Zahlen von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung, Tatbestände, die es vor wenigen Jahren nicht einmal ansatzweise gab!

Liebe Eltern, ich „hoffe“, ihr unterwerft euch und eure Kinder auch im Jahre 2018 weiterhin dem Gesetz zur Schulpflicht, einem Gesetz aus dem Jahre 1919, „aufgefrischt“ während des Naziregimes und unverändert gültig seit 1949, s. Art. 7 GG!

Offensichtlich hat sich ja an den Voraussetzungen für ein solches Gesetz nichts geändert!!!?

Alles klar? Dieses Desaster auch noch zu kommentieren, das lasse ich bleiben, schließlich bin ich ein gehorsamer Bürger, der Wert auf seine Freiheit und Unversehrtheit legt, s. § 130 StGB!

– „Libanesische Familienclans übernehmen zunehmend Teile von NRW“, das konnte man heute z.B. im focus nachlesen.

Der Innen-Reul in NRW will nun mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ dagegen vorgehen; so, ich denke, diese Mitteilung eines Innen-Reul kann vernachlässigt werden, ebenso die Mitteilung eines Herrn Verfassungsschutz (dieser Name hat mich bzgl. seiner Herkunft sehr interessiert, es ließ sich in Familiennamensregistern allerdings nichts dazu finden), daß wir es zunehmend mit gewaltbereiten, an der Waffe ausgebildeten und einsatzbereiten Tschetschenen zu tun haben. Alles klar, also wir, das Volk haben damit zu tun, nicht die Verbreiter und Verfasser dieser Meldungen!!

– Der Überschuß der gesetzlichen Krankenkassen soll sich lt. neuester Meldungen auf über 28 Mill. Euro belaufen, das ist schön und vor allem sehr erklärbar:

Im ambulanten Bereich der Krankenversorgung spielt sich nahezu alles nur noch über „Selbstzahlen“ ab, dies trotz bestehender Krankenversicherung. Selbst ambulant operierte Patienten (auch dies dient der Kosteneinsparung) müssen inzwischen die nachfolgende und zwingend notwendige Nachsorge in Form von speziellem Wundmaterial selbst bezahlen, heidewitzka, da werden selbstverständlich Gelder frei, aber so was von!

Und ich nehme mal an, daß die Krankenversorgung unserer Flüchtlinge/Zuwanderer/Migranten/Asylbewerber/Schutzsuchenden etc. letztlich allein über den Steuerzahler abgewickelt werden dürfte, schön, gell, na, dann wissen Sie wenigstens, warum Sie malochen, das hat doch auch was!

– Unzählige Bürger überweisen Ihren GEZ-Beitrag auf ein Konto der GEZ…, kennen Sie den § 826 BGB? Sehen Sie mal diesen Paragraphen nach, vielleicht erklärt sich deshalb die Kontonummer der GEZ, denn diese endet mit …826!

Apropos GEZ:

„Missbrauchs-Skandal beim WDR: Ganze `Hausspitze` soll von Vorfällen gewusst haben“,

lesen Sie diesen Beitrag nach, dort fallen in diesem Zusammenhang Namen wie „Schönenborn, Tina Hassel, Monika Piel“, also bekannte Namen. Tja, wir dürfen immer wieder erstaunt sein, was sich so in Chefetagen und Geld-Badeanstalten abspielt, wir lassen uns weiterhin gerne überraschen, aufklären, belehren, wichtig ist allein, daß evtl. Dreck, sofern vorhanden, aufgeklärt wird. Verklagen wir also die Hexe beim Teufel, das Ergebnis wird berauschend sein.

Nun zu einem Thema/Vorhaben, das Sprengstoff birgt, in den Medien verschluckt wurde, dem Koalitionsvertrag zuwiderläuft, von der CSU gefordert wird und von der CDU bereits grünes Licht bekam.

Es liest sich an unter dem Titel:

„Dobrindt fordert weniger Hartz-IV für abgelehnte Asylbewerber“,

so weit, so gut, liest man sich etwas näher in diesen Beitrag ein, so findet man, daß Herr Dobrindt und dies offensichtlich und mehrheitlich unterstützt, fordert, daß auch „Wohneigentum“ nicht mehr schutzwürdig sein sollte:

„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben.“

Alles klar, Herr Dobrindt, dann sollten vor allem erst mal Sie und Konsorten von der Bildfläche des Steuerzahlers verschwinden!

Desweiteren stellt Ihr Vorschlag vermutlich nichts anderes als ein „Wohnungsbauprogramm“ dar, nämlich: `raus mit ethnisch Deutschen, vorzugsweise alten Menschen aus ihrem mühsam erwirtschafteten Wohneigentum (nun offensichtlich eine Art gescheiterte Altersversorgung), so wird auf einfachstem Weg dringend notwendiger Wohnraum für unsere neuen Bürger geschaffen!

Also schwebt diesen Volksvertretern vor, daß alte Menschen oder gar wir selbst auf unserer Scholle sitzenbleiben, dies ohne staatliche Unterstützung, da es ja hinreichende Renten nur für hohe Beamte, Manager oder Politiker gibt, die stets nur von Steuergelden sattsam und diätenreich über den Dingen schwebten.

Die Grundstücke der Arbeiter und Angestellten wurden in der Regel mit Luftgeld der Banken finanziert, jedoch mit ‚echtem‘ Geld aus Knochenarbeit und mit Herzblut ‚zurückgezahlt‘, dazu noch reichlich versehen mit ‚dinglichen Sicherheiten‘ für spätere Enteignungen, wenn die Kredite notleidend werden sollten.

Man sitzt also im eigenen bezahlten Haus und hat ansonsten Anspruch auf praktisch nichts. Dann folgen als nächstes die neuen Pläne für drastische Erhöhungen der Grundsteuer, die die Enteignungen wasserdicht zur Tatsache machen.

Das ist sicher billiger als sozialer Wohnungsbau, denn die Räumung des Altbestandes auf Kosten der fleißigen Häuslebauer geht wesentlich schneller und billiger.

Aber etwa Volksabstimmungen gegen Verelendung der Bürger abzuhalten, das dürfte wohl nicht geplant sein, Mainz läßt grüßen…!

Welche NGO setzt sich eigentlich für die Erhaltung und Befolgung des Grundgesetzes ein? Nie wären sie so wertvoll wie heute…

„Snow can burn your eyes, but only people make you cry“
(Lee Marvin)