RA Lutz Schaefer: Heidewitzka, Karlsruhe, let`s go!

Liebe Leser,

eine einzige Nachricht in den Medien vom heutigen Tage dürfte wohl zunächst indirekt/folglich aber auch direkt über „Wohl und Wehe“ Deutschlands entscheiden, sollte dieses Vorhaben allerdings scheitern, so hat der Souverän zwingend persönlich zu übernehmen!

Bevor ich dazu komme, ein paar „Kleinigkeiten“, evtl. nur noch kurzfristig durchsetzbar, ebenso evtl. dreht sich vielleicht der Wind, Sie wissen schon, der „wind of change“, der allerdings zu einem Sturm wachsen sollte, hier zwei zunächst konträr erscheinende Beispiele, welche allerdings einen gemeinsamen Charakter/ein gemeinsames Ziel haben:

– Dieselfahrverbote werden nun in verschiedenen Städten, dies in verschiedenen Straßen, umgesetzt; in die ohnehin vorhandenen Schilderwälder reihen sich nun auch die neuen Verbotshinweise für Dieselfahrzeuge (unterschiedlich klassifiziert) ein…, liebe Autofahrer, die Sie alle gerne vor allem auf den Verkehr achten, insbesondere auf Radfahrer und Fußgänger, vergessen Sie das! Befassen Sie sich ab sofort und ausschließlich während der Fahrt mit dem Studium der evtl. nicht „dieselzugelassenen“ Straßen, ein Unfallopfer mehr oder weniger allein dadurch wird zukünftig offensichtlich gerne in Kauf genommen!

(Psst, net weitersagen: Einer Studie zufolge finden sich die höchsten Luftbelastungen für die menschliche Lunge und den gesamten menschlichen Organismus in U-Bahnhöfen, also dort, wo „umweltbewußte“ Menschen verkehren, die Belastung dort liegt 3 x höher als an einer dichtbefahrensten Straße einer Großstadt!)

Es ist klar zu erkennen, daß wieder neue Dimensionen der Abzocke gegen Autofahrer erschlossen werden, wobei die Begründung fatal an eine andere gesetzliche Regelung erinnert: Es spielt keine Rolle, ob die Luftbelastung hier und jetzt zugelassene Grenzen überschreitet, es kommt allein darauf an, daß dies behauptet wird, und Ihr Fahrzeug ein Diesel der älteren Generation ist, Gegenbeweis unzulässig, es herrscht mal wieder Offenkundigkeit, kennen Sie das…?

– Am 25. Mai 2018 treten die neuen „Datenschutzregeln“ in der EU in Kraft; ein Machwerk, welches an Idiotie (was soll man seitens Brüssel auch anderes erwarten) nicht zu überbieten ist, einerseits, anderseits dürften sich hier Fallen auftun, von welchen der normale Bürger nicht einmal ansatzweise träumen dürfte!

Hierzu die „welt:

„Jetzt werden sogar Visitenkarten zur Datenschutzfalle“

Soweit, so schlecht.

Hier also allein das gemeinsame („mutmaßliche“) Ziel: Diesen Machwerken, also ähnlich dem o.g. und noch teilweisen „Dieselverboten“ liegt nur ein einziger Gedanke zu Grunde: Das Generieren von Zahlungen an Staat und die EU!!

Ich muß mich immer wiederholen, denn ich sagte bereits in früheren Beiträgen, daß unter dem Regime der EU nur zwei Maximen gelten: Abzocke und Kriegstreiberei.

Den Beweis bekommen wir tagtäglich jetzt schon im Wochen- bzw. Monatstakt auf den Tisch. Und das gefällt allen so gut, daß kein Mucks zu hören ist, Junker wird auch ohne seine üblichen 2 Promille zufrieden sein.

Denn ich glaube, es war Herr Gauland, der dramatische und fundierte Zahlen hierzu als Grundlage lieferte:

Die Zahl der Leistungsträger, also der zahlungskräftigen Steuerpflichtigen, welche dieses inzwischen widerliche Konstrukt BRD tragen, beläuft sich real nur noch auf ca. 15 Millionen, dies stetig abnehmend, da man sich aus diesem furchtbaren Land als Leistungsträger zunehmend verabschiedet!

Somit ist doch klar, daß aus anderen und zu schaffenden Quellen Gelder generiert werden müssen, dies auf Teufel (im wahrsten Sinne des Wortes) komm`raus!

Also: Angst, Schrecken und Rechtsunsicherheit erzeugen, Fallen bauen, daß die Schwarte kracht und dann kann beigetrieben werden, was das Zeug hält, notfalls Knast garantiert, dem man sich dann, nach Möglichkeit durch Zahlung(!) vom Halse hält!

Noch kurz ein anderes, verstörendes Thema, dies anschaulich gemacht an einem Beispiel:

Der größte Puff der Stadt XY steht im Verdacht, Menschenhandel zu betreiben, Frauen als Prostituierte zu rekrutieren; die Staatsanwaltschaft ist vor Ort und beginnt mit ihren Ermittlungen und bindet in ihre Ermittlungen die Luden und sonstige Mitarbeiter in ihre Ermittlungsarbeit ein, die Luden und das Personal des Puffs ermitteln also gegen sich selbst!

Ach, Sie halten das für abwegig? Ja, das tue ich auch, aber was beim BAMF und in diesem furchtbaren Land so alles möglich ist, das kann man in den Medien nachlesen…, da kommt z.B. keiner auf die Idee, das BAMF (selbst Schleuser und Spione wurden dort durchgewunken) vorerst zu schließen, Türen zu versiegeln, Rechner zu beschlagnahmen, Mitarbeiter vollumfänglich zunächst zu suspendieren, zu vernehmen usw., dort wurden offensichtlich Verbrechen begangen, zumindest schwere Straftaten, aber das BAMF „ermittelt“ in eigener Sache!

Das sind wahrscheinlich Vorgänge, welche in einem Deutschland der noch immer herrschenden Nachkriegszeit und vor allem „nach allem, was war“ relativ „unbeachtlich“ sein dürften, unsere Geschichte dürfte ein Freibrief für Vergehen und Verbrechen jeglicher Art und Weise sein, sofern es zum Schaden der Deutschen gereicht; dies ist auch bitte tagtäglich zu wiederholen!

Kommen wir zum Eingang und zu der Frage, ob nun wohl die absolute „Nagelprobe“ für Deutschland ansteht:

Ich meine, es war ein Herr Seehofer, der 2017 mit einer Klage zum Verfassungsgericht gegen die „Merkelsche Politik“ drohte, was daraus wurde, nun, das wissen wir: Nichts, ein Herr Seehofer produzierte/produziert nichts als heiße Luft.

Die AfD hat unter dem 14. April 2018 eine sogenannte „Organklage“ in Karlsruhe eingereicht, das „Seehofer`sche Modell“ also aufgenommen, d.h., sie möchte u.a. festgestellt haben, daß die KANZLERIN geltendes Recht (z.B. die Missachtung des Deutschen Bundestages zu den wichtigsten Fragen in der Flüchtlingspolitik) gebrochen hat.

Interessant hierzu dürften die Worte/Einschätzungen von Prof. Rupert Scholz sein (Herr Scholz war einst Verteidigungsminister und bitte, ziehen Sie keine Vergleiche zu Flinten-Uschi, denn das tut nur weh!), welche er nach der Seehoferschen Ankündigung bzgl. einer geplanten Klage nach Karlsruhe 2017 äußerte, Prof. Scholz, Staatsrechtler:

Heidewitzka, Karlsruhe, let`s go!

So, nun zeigt mal, wie vor allem eine unabhängige Justiz und ein Rechtsstaat aussehen, denkt dabei an die Anwürfe z.B. nach Polen!

Wie sollten die Entscheidungen einer unabhängigen Justiz in einem Rechtsstaat aussehen, also funktionieren müssen, also überhaupt vorhanden sein müssten…

Wir werden auch das noch abwarten und mit Interesse beobachten, ob sich nicht der 2. Senat unter Vorsitz des Herrn Voßkuhle selbst wegen Befangenheit ablehnt, denn hierzu könnte alle Veranlassung bestehen, aber ich gehe nicht ins Detail; das Ergebnis dürfte für sich sprechen, allerdings bin ich noch guter Hoffnung, daß nicht…


Quelle und Kommentare hier:
http://www.lutzschaefer.com