RA Lutz Schaefer: „Die Behörden protokollieren das Unrecht und verwalten es“

Liebe Leser,

zunächst ein Bericht in eigener Sache, denn ich stand heute als Beschuldigter vor Gericht (zum Glück war das Wetter gut, also keine z.B. regennassen Akten oder gar Sonnenbrand bei allen Beteiligten :-) ).

Vor einiger Zeit hatte ich hier bereits erwähnt, daß so ein Termin ansteht, hier nochmals der Grund: Ich soll mit meinem VW-Golf falsch geparkt haben, 10.- Euronen waren fällig. Es kam jedoch kein Anhörungsbogen/keine Zahlungsaufforderung, sondern direkt ein Bußgeldbescheid. Meine Einwände diesbezüglich dagegen (z.B. ca. 90.000 verlorene Briefsendungen täglich), sowie die Mitteilung, daß nicht ich den Wagen an besagtem Tage gefahren habe, sondern einer meiner Stiefsöhne, verhallten bei der Bußgeldstelle ebenso wirkungslos wie bei der Staatsanwaltschaft daselbst.

Nun also heute Termin, 14:00 Uhr am Amtsgericht; wir brachen im Morgengrauen auf, um pünktlich vor Ort zu sein, was auch gelang. Beginn der Verhandlung um 14:01, um 14:09 unterbrach das Gericht „für 2-5 Minuten“, um das Urteil zu finden. Nach 20 Minuten war es gefunden, Einstellung des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse… tja, hier hat ein Gericht geradezu „donnerkeilmäßig“ nichts anderes als das wahre Recht ausgeurteilt, hierzu genügten offensichtlich zwei kurze Bemerkungen meinerseits!!

Mit Freuden habe ich deshalb gerade einen Kostenfestsetzungsantrag gegen die Bußgeldstelle bei Gericht eingereicht und da vor Ort festzustellen war, daß sich das Finanzamt in unmittelbarer Nähe der Bußgeldstelle findet, bin ich guter Hoffnung, daß meine Kosten auch beglichen werden können, schließlich zahle auch ich genügend Gelder an diese „Sparkasse“ ein!

Liebe Leser, es mag hier eine Lücke im Gesetz bestehen, die ich zu meinen Gunsten ausnutzen konnte, das allerdings ohne jede taktische Lüge oder sonstige Unsauberkeit. Wie ich immer zu sagen pflege, werden die meisten Prozesse prozessual gewonnen, wenn die vorhandenen prozessualen Rechte richtig erkannt und ausgeschöpft werden.

Ich schreite nun allerdings fort im und mit dem Unrechtsstaat, wie er erschütternder nicht sein könnte! Selbst mir, wirklich hartgesotten als Jurist, verschlug es heute den Atem:

„Geheim-Akte „Chemnitz“: Die kriminelle Karriere des flüchtigen Irakers ist unfassbar“

oh ja, das ist sie!! Lesen Sie beim „focus“ diesen fürchterlichen Tatsachenbericht nach, es finden sich z.B. „14 Alias-Namen“, es findet sich in diesem Bericht die Feststellung: „Staatsanwälte tippten ein Aktenzeichen nach dem anderen, aber niemand stand auf“, ebenso stellte eine Zeugin der Tat, eine einfache Frau, eine einfache Frage an Merkel…, lesen Sie bitte dieses dokumentierte Sterben, dieses Versagen eines Rechtsstaats akribisch nach!

Und das geht noch weiter, ebenfalls im „focus“ zu finden:

„Der Fall Chemnitz: Frau Merkel, Herr Seehofer, lesen Sie bitte diesen Artikel!

Ja, „die Behörden protokollieren das Unrecht und verwalten es“, während der idiotische Deutsche sich zunehmend zur Schlachtbank führen lässt!

Doch vielleicht nicht nur der Deutsche, vielleicht tatsächlich ganz Europa? Man schwadroniert ja inzwischen von einer „Aufhebung des Asylgrundrechts“, dies wohl in inniger Korrespondenz mit dem „Migrationspakt“; tja, nicht nur ich und unzählige andere Menschen gehen deshalb wohl konform mit Herrn Krauel von der „welt“:

„Aufhebung des Asylgrundrechts wäre der ultimative Preis für Europa“,

also halt nur der Preis, die Zeche, die wir alle zu zahlen haben, wenn es denn sein muß (???), notfalls auch mit unserem Leben, das ist nicht schön, aber „wir können ja eh nichts ändern“, gell?

Liebe Leser, haben Sie auch schon am eigenen Leib gespürt, daß Sie abgeschafft werden?

Im Radio wurde heute u.a. lapidar erwähnt, daß die Strompreise so hoch wie nie waren, Besserung trotz billigerem Einkauf sind nicht in Sicht. Die Preise für Medikamente sind wohl die teuersten in ganz Europa. Ich erinnere mich noch, als ich z.B. Aspirin in Polen kiloweise kaufen konnte für einen Bruchteil des Preises für eine 100er Packung hier in Merkelland. Was ist mit den Spritpreisen?

Bekannte, die in Österreich tanken können, lachen uns aus, was wir auch auf diesem Gebiet mit uns machen lassen. Heute kam auch die Meldung, daß die Merkelregierung wohl eine Gülle-Richtlinie der EU versemmelt hat und demnächst 860.000,- € Strafe zahlen muß….pro Tag! Ich weiß nicht, wieviele Goldesel hier benötigt werden, um diese, von einer Merkel ausgeheckte Entreicherungspolitik bezahlen zu können!?

Das ist schlicht unmöglich, wenn nach und nach auch diese Drei-Buchstaben-Verschuldungen fällig gestellt werden. Wie hatte der selige FJS doch recht, wenn er dazu riet, SPD und GRÜNE zu wählen, wenn genau dieses Desaster gewollt wird. Merkel hat ihre Minen gelegt, von denen eine nach der anderen hochgehen wird, so wie dies geplant ist.

Ich kann immer nur wieder raten, in die Galgenindustrie zu investieren, denn hier werden Zuwachsraten entstehen, die jede Investition zu einem lohnenden Geschäft machen werden.

Hoppla, bin wieder aufgewacht, nur ein luzides Intervall gehabt, sorry!


Quelle und Kommentare hier:
http://www.lutzschaefer.com