Post von den LINKEN

Am 14. Januar 2016 hatte ich diesen Offenen Brief an Sahra Wagenknecht geschrieben (mit Kopie an die LINKE-Partei- und Fraktion, an Jan van Aken und Halina Wawzyniak). Antwort: keine. Anmahnung am 14.2.16. Antwort keine. Anmahnung am 1.4.16. Antwort: keine. Dann am 27. Juni Anfrage per Fatzebuck und da war dann plötzlich jemand und ich bekam bald Antwort, die ich hier kommentiere:

Zumindest die erste Mail hat sich angefunden.

Es ist zu hoffen, dass sich inzwischen Ihre Sicht auf die Dinge wieder ein wenig beruhigt hat. Am meisten verwundert allerdings, dass Sie als langjähriges SPD-Mitglied so gar keine Empathie für die Menschen aufbringen können, die vor Assads Bomben, dem IS-Terror und anderen lebensbedrohenden Umständen, von denen wir hier gottseidank verschont bleiben, fliehen.

Machen Sie sich mal bitte keine Gedanken über meine Empathie. Die ist ausschließlich meine Privatsache. Kommen wir mal zu Assads Bomben. Seit Beginn der so genannten Syrienkrise blogge ich darüber und kann Ursache und Wirkung gut unterscheiden. Assad hatte eine Zustimmung in der syrischen Bevölkerung von 56% – was nicht Assad, sondern die Katar-Foundation damals in einer Studie festgestellt hat. Leider ist die aus dem Netz verschwunden. Ich habe sie aber noch irgendwo und kann bei Bedarf liefern. Im Westen wurde die Freie Syrische Armee als die heilbringende Hoffnung aufgebaut und man gab dem „Regime Assad“ kein halbes Jahr mehr. Die „Saudi-Demokraten“ haben ihre Verbrecher zur Begnadigung nach Syrien geschickt. Das Unwesen der Halsabschneider dauert zur Stunde an und darunter auch die gemäßigten Rebellen, da wird unter Tränen geköpft? Die Karin Leukefeld – meines Wissens Mitglied der Linken – kennt Syrien besser als manch anderer. Aber so lange noch die One-Man-Show namens „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Hauptquelle unserer Nachrichten dient, ist Falschinformation programmiert. Haben Sie niemanden aus Syrien, der die Wahrheit kennt?

Mal ganz davon abgesehen, dass nicht wenige derjenigen, die aus so genannten wirtschaftlicher Not fliehen, diese Not nicht unwesentlich dem Agieren unserer Wirtschaft verdanken. Damit niemand fliehen muss – wer tut das schon freiwillig – müssen zuallererst die Fluchtursachen bekämpft werden.

„Fluchtursachen bekämpfen“ ist – ich hasse dieses dumme Wort – populistisch. Das ist eine Phrase ohne Inhalt. Was macht man als erstes, zweites, … ? Wie geben wir wirtschaftliche Perspektiven, wenn die USA mit ihren willigen Helfern den Terror unterstützt und die Monster selbst gegründet hat, wie die zukünftige Präsidentin Killary Clinton hier selbst zugibt.

Dafür steht DIE LINKE im Bundestag, dafür tut die Bundesregierung viel zu wenig. Kriege beilegen, Waffenexporte stoppen, wirtschaftliche Perspektiven geben mal als Stichworte.

Meines Wissens nach hat die LINKE keinen Antrag auf Beendigung des Drohenkrieges in Ramstein in den Bundestag eingebracht? Die Reden von Lafontaine und Wagenknecht sind mir im Ohr.

Offenkundig müssen wir uns um die Zukunft der christlichen Kirchen in unserem Land nicht wirklich Gedanken machen, wenn allein das Münchner Bistum ein Vermögen von 5,5 Mrd. Euro hat. In Deutschland lebten vor der Fluchtbewegung etwa 4 Mio. Muslime, nun sind es vielleicht 5 Mio. Was soll also das Gerede von der drohenden Islamisierung bei 82 Mio. Einwohnern?

Um die Zukunft der christlichen Kirchen sorge ich mich nicht. Dank Adolf Hitler und dem Reichskonkordat mit dem Heiligen Stuhl sind ja die Pfründe gesichert (nebenbei: da hat nach dem Krieg keiner „Unrechtsgesetz“ geschrien). Der Einfluss der Kirchen auf unseren Staat ist nach meiner Meinung zu groß und jetzt ist beabsichtigt, auch noch den Islam in die Gremien einzubinden.

Statt alle Religionen aus unserem Staat zu verbannen, schleimt sich die LINKE bei dem sehr dubiosen Zentralrat sogar noch ein. Stattdessen sollte man eher die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Ex-Muslime anstreben. Die kennen ihre Pappenheimer besser, von denen sich die Politik duckt. Dieser „Wahlprüfstein der LINKEN“ ist eine Unterwürfigkeitserklärung erster Güte: Da heißt es:

In einer multireligiösen Gesellschaft darf es keine staatliche Privilegierung bestimmter Religionen geben. Laut Grundgesetz gibt es keine Staatskirche und keine Staatsreligion. Tatsächlich wird jedoch der christlichen Religion gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften ein Vorrang eingeräumt. Wir wollen diese Ungleichbehandlung überwinden. Alle Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Rechte haben.

Dann kommt der Linke Spagat: Es darf keine staatliche Privilegierung geben, aber da den christlichen Glaubensgemeinschaften „einen Vorrang“ eingeräumt wird, soll dieser „Vorrang“ – gegen den man eigentlich ist („keine staatlichen Privilegien“) – auch dem Islam eingeräumt werden.

Der umgekehrte Weg wäre richtig. Als Atheist bin ich sehr besorgt, wenn im Zuge der „Gleichbehandlung“ diese Religiosität, die bei den Christen glücklicherweise nachgelassen hat, über den Umweg des Islam zurückkommt. Ich warte nur noch darauf, dass bald auf dem Stachus gebetet wird. Die Verharmlosung „vielleicht 5 von 82“ kann ich nicht teilen. Als Beweis dienen alle Länder, wo Muslime und Christen gemeinsam gelebt haben. Das wird sich schnell ändern. Für unsere Verständniskultur habe ich kein Verständnis. Schade, dass ich die Bundestagswahl 2037 nicht mehr erlebe.

In einem haben Sie Recht. So, wie die Bundesregierung das Ganze des-organisiert hat, wird die Zeche wieder einmal der kleine Mann zahlen müssen. Das aber sollte man nicht den Geflüchteten vorwerfen (s.o.), sondern der Bundesregierung. Denn meinen Sie wirklich, der schlechte Zustand unserer Schulen, der zum Teil katastrophale Zustand der Infrastruktur, schließende Theater, Zweiklassenmedizin usw. haben ernsthaft etwas mit den Geflüchteten zu tun. das gab es alles vorher schon – jetzt wird es nur noch deutlicher, dass die Bundesregierung das Land auf Verschleiß fährt, weil sie sich nicht traut (SPD) oder es nicht will (CDU/CSU) die Vermögenden und Reichen endlich für die Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zur Kasse zu bitten.

Schön, dass ich da Recht habe, wo wir geschröpft werden. Vielleicht macht man da mal einen runden Tisch der reichen Gutmenschen und fragt sie, wie viele geschundene Menschen sie aufnehmen wollen? Ich vermute, die Antwort wird ernüchternd sein. Moscheenbau beim Prolet ja – bei den Herrschaften nein. Das ist das St. Floriansprinzip der Politik

Deshalb fordern wir auch eine soziale Offensive für alle, damit genügend Lehrer/innen in den Schulen sind, ausreichend Polizist/innen auf der Straße sind, endlich wieder mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird.

Ach ja, die Nummer kommt von allen Parteien regelmäßig vor Wahlen.

Es ist doch verrückt, dass Schäuble seine „Schwarze Null“ anbetet und zugleich den Ländern ganze 17% der Aufwendungen zurückzahlt, die sie für die Integration der Geflüchteten ausgibt. Gerade vor dem Hintergrund der Alterspyramide in unserem Land ist eine gelungene Integration auch eine Chance für uns alle.

Gelungene Integration, wer träumt denn davon noch? Der libanesische Filmemacher Imad Karim (lustigerweise auch von einem Özdemir-Image-Film) sieht das sehr nüchtern, in diesem Artikel: Ihr meine Kinder rettet mein Deutschland.

Und die übergroße Mehrheit der Geflüchteten will sich auch integrieren, ist dankbar und motiviert.

Genau das bezweifelt nicht nur Imad, sondern auch Prof. Bassam Tibi, der 72 Jahre alt ist und mit 18 aus Syrien kam. Aber ein Trittin weiß das alles besser.

Dass es auch unter ihnen – wie überall – schwarze Schafe gibt und dass ein langes Leben in Sammelunterkünften die Integration erschwert, bestreitet niemand. Und selbstverständlich muss jede und jeder, der das Gesetz bricht, sich vor den Gerichten verantworten.

Schön wie sie das so sagen – Einzelfälle – genau wie der nächste Punkt, der Ihnen und mir – leider in unterschiedlicher Ausrichtung – am Herzen liegt.

Ein Letztes noch zur Meinungsfreiheit. Da machen Sie es sich zu einfach.

Ich mache es mir nicht einfach, sondern es ist einfach: Entweder gibt es sie, oder es gibt sie nicht. Ich darf Sie zitieren: Dass es … – wie überall – schwarze Schafe gibt …, bestreitet niemand. Und selbstverständlich muss jede und jeder, der das Gesetz bricht, sich vor den Gerichten verantworten. Das reicht vollkommen aus. Ich brauche keine ehem. STASI-Tante, die Facebook überwacht und keinen Justizminister ohne Maas, die mir vorschreiben, was ich zu denken oder zu sagen habe. Eine Zensur findet nicht statt. Meinungsfreiheit ist unteilbar! Dass mittlerweile DDR – Begriffe, wie Hass oder Hetze Eingang in unsere Diskussionskultur gefunden haben, bedauere ich und mittlerweile gibt es genügend intelligente Leute, die das auch so sehen. Diese Antifa(Agitprop)-Truppen, die quasi staatlich geschützt, ihr Unwesen – natürlich im Kampf gegen Rassismus und was weiß ich noch alles – treiben machen mir Angst. Ich komme von der „Aufklärung“ und ich brauche keinen – und zwar wirklich keinen, der sich als Herr über mich aufspielt. Deshalb auch meine Ablehnung von Religionen aller Art.

Wenn jemand wie der Pegida-Anführer die Geflüchteten als Viehzeug bezeichnet, hat das nichts mit Beschneidung der Meinungsfreiheit zu tun, wenn man das brandmarkt oder auch juristisch dagegen vorgeht.

Richtig.

Das ist Rassismus und gehört genauso benannt.

Mit Schlagworten kann ich nichts anfangen. Islam ist mittlerweile anscheinend auch eine Rasse. Die Definitionen sind so umfassend, dass dieser Begriff für eine vorurteilsfreie Diskussion erst spezifiziert sein sollte, aber das nur am Rande.

Das gleiche betrifft Hassposts in den sozialen Medien, wo Menschen der Tod angedroht wird, nur weil sie eine andere Meinung vertreten.

Fragen Sie mal dazu Mitglieder der AfD, deren Büros, Wohnungen und Autos unter hämischer Zustimmung des (alternativen) Mobs demoliert und abgefackelt werden. Die werden Ihnen auch zustimmen, aber das ist ja für viele „Linke“ der legitimierte Kampf gegen Rechts!

Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und nicht die Kommentare von Frau Reschke, die im Übrigen eben gerade als Kommentare, also eine prononcierte Meinungsäußerung der Journalistin vollkommen legitim sind.

Reschkes Fahrstuhldemokratie? – nein, danke.

Selbstverständlich darf man anderer Meinung sein und das auch sagen, aber Journalisten das recht abzusprechen, das journalistische Mittel des Kommentars zu nutzen, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Wir im Westen hatten den Gerhard Löwenthal und die Ossis ihren Sudel-Ede, die beide ihre Kommentare auf die jeweils bessere Hälfte Deutschlands ausgekippt haben. Das waren auch Musterbeispiele von prononcierter Meinungsäußerung. Mir hatte das gereicht! Und der Eduard hatte sich nicht mal entblödet noch privilegiert zum Klassenfeind ins KadeWe einkaufen zu fahren.

So der Brief ist durch. Einen Konsens kriegen wir wahrscheinlich nicht hin. Ich wünsche mir nur, dass hinsichtlich des Grundrechtes der Meinungsfreiheit irgendwann in Deutschland eine einheitliche Linie gefunden wird.

Im Schutze des Mainstreams auf Andersdenkende einzuprügeln (in Worten und Taten), das können nicht nur die selbsternannten Kämpfer gegen Rassismus, Rechtspopulismus etc., sondern das konnten einst auch die Schläger der Nazis, nur war deren Feindbild ein anderes. Aber Feindbilder hatten/haben sie beide.

Die neuen Faschisten sind bereits da – nur heißen sie nicht mehr so.

Wer bis jetzt mit dem Lesen durchgehalten hat, der bekommt von mir einen dicken Schmatzer!